Fragen Sie

Sie haben eine Frage zur Windenergie? Dann können Sie diese hier direkt stellen. Die EnergieAgentur.NRW beantwortet die Frage zeitnah und fundiert. Anschließend haben Sie die Möglichkeit, die Antwort zu kommentieren.

Schauen Sie sich gerne zunächst die veröffentlichten Beiträge an. Vielleicht finden Sie hier bereits eine Antwort auf Ihre Frage. Stellen Sie Ihre Frage ansonsten bitte so kurz und präzise wie möglich. So lässt sie sich später von anderen Nutzern besser finden und nachvollziehen.

Auf einen sachlichen Dialog und respektvollen Umgang legen wir großen Wert. Bevor Sie starten, lesen Sie sich daher unsere Dialogregeln bitte aufmerksam durch.

 

CAPTCHA
Diese Frage dient der Vermeidung von Spam
Bitte beantworten Sie die Frage
Angaben mit (*) sind Pflichtfelder
Kategorie: 
Genehmigung und Betrieb

Sofortige Vollziehung einer Genehmigung nach dem BImSchG

Ihre Frage: 

Kann es sein, dass die sofortige Vollziehung einer o.g. Genehmigung vom Leiter einer städt. Umweltbehörde angeordnet werden kann, mit der Begründumg, dass die Gewinnmaximierung des Betreibers Vorrang habe vor dem max. Schutz der Anwohner der WEA?

2 Kommentare | Gast | 27. 07. 2017

Kommentar schreiben

Plain text

  • Keine HTML-Tags erlaubt.
  • Internet- und E-Mail-Adressen werden automatisch umgewandelt.
  • HTML - Zeilenumbrüche und Absätze werden automatisch erzeugt.
CAPTCHA
Diese Frage dient der Vermeidung von Spam
Bitte beantworten Sie die Frage
Angaben mit (*) sind Pflichtfelder
Anzahl der Bewertungen: 0
Antwort: 

Klagen oder Widersprüche gegen eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) haben eine so genannte aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung). Das heißt, dass mit Bau und Betrieb der genehmigten Windenergieanlagen so lange nicht fortgefahren werden darf, so lange die Klage- und Widerspruchsverfahren nicht abgeschlossen sind. Der Anlagenbetreiber hat aber die Möglichkeit, bei der entsprechenden Genehmigungsbehörde (das ist für Windenergieanlagen die untere Immissionsschutzbehörde der Kreise) die sofortige Vollziehung seiner Genehmigung zu beantragen. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung hat zur Folge, dass die aufschiebende Wirkung entfällt und trotz Klage oder Widerspruch direkt mit Bau und Betrieb begonnen werden kann. Hier gilt die Voraussetzung, dass die sofortige Vollziehung entweder dem öffentliche Interesse oder dem überwiegenden Interesse eines Beteiligten dient. Stellt der Anlagenbetreiber keinen Antrag, kann die Behörde die sofortige Vollziehung auch von sich aus, also von Amts wegen, anordnen, soweit noch keine Klage oder Widerspruch eingelegt wurde.

Ordnet die Behörde die sofortige Vollziehung an, muss sie dies ausreichend begründen. Bei Windenergieanlagen wird häufig ausgeführt, dass durch den verspäteten Bau erhebliche wirtschaftliche Schäden aufgrund von Verzögerung des Vorhabens, bereits getätigten Bestellungen und anderen laufenden Kosten entstehen können und der Anlagenbetreiber deswegen ein besonderes Interesse am sofortigen Bau der Anlage hat. Der von Ihnen angesprochene Schutz der Anwohner der Windenergieanlage darf darunter natürlich nicht leiden. Die Genehmigung für Windenergieanlagen wird nur dann erteilt, wenn alle Abstände zur Wohnbebauung nach rechtlichen Vorgaben eingehalten werden und mit dem Bau und dem Betrieb der Windenergieanlage keine Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit einhergeht. Das wird auch im Rahmen der Anordnung der sofortigen Vollziehung berücksichtigt. Mit einer sofortigen Vollziehung entstehen daher keine unzulässigen Beeinträchtigungen der Gesundheit der Anwohner der Windenergieanlage, da diese bereits im Genehmigungsverfahren der Anlagen ausgeschlossen werden.

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

2 Kommentare

Sie schreiben: " ...es entstehen keine unzulässigen Beeinträchtungen ... da diese bereits im Genehmigungsverfahren der Anlagen ausgeschlossen wuerden." Was heisst "ausgeschlossen"? Doch nicht etwa auf Grund von Schallprognosen dubioser Gutachter, die sich ganz klar als Freunde und Unterstützer der Windenergieprofiteure outen? Könnte es sich nicht auch um eine Art "Gefälligkeitsgutachten" handeln, damit der Gutachter auch weiterhin fette Aufträge bekommt? Wer überrüft eigentlich diese Gutachter?

Sehr geehrter Alstadener,

letztendlich liegt es an der Unteren Immissionsschutzbehörde des Kreises zu prüfen, ob die im Genehmigungsverfahren eingereichten Schallgutachten fachlich korrekt durchgeführt wurden. Für den Fall, dass in dem Gutachten Ungereimtheiten auftreten, kann die Genehmigungsbehörde Nachbesserungen verlangen, bevor sie die Genehmigung erteilt.

Weiterhin muss bei jedem Windenergieprojekt damit gerechnet werden, dass gegen die Genehmigung geklagt wird. Ein „Gefälligkeitsgutachten“, welches vor Gericht keinen Bestand hätte, könnte eine langjährige und vor allem teure Planung zunichtemachen. Eine solche Situation ist weder im Sinne des Projektentwicklers, noch im Sinne des Gutachters und erhöht somit die Anforderungen an eine rechtssichere Planung. Dennoch kann nicht komplett ausgeschlossen werden, dass vereinzelt schwarze Schafe vorkommen.

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

Kategorie: 
Genehmigung und Betrieb
Planung

Neue Abstandsregelung in NRW

Ihre Frage: 

Die neue Landesregierung will eine neue Abstandsregelung einführen, nämlich 1.500 m zur nächsten Wohnbebauung-
Wie sieht die rechtliche Situation aus für WEA, für die zwar die Baugehmigung vorliegt, die aber noch nicht begonnen wurden?

Alstadener | 30. 06. 2017

Kommentar schreiben

Plain text

  • Keine HTML-Tags erlaubt.
  • Internet- und E-Mail-Adressen werden automatisch umgewandelt.
  • HTML - Zeilenumbrüche und Absätze werden automatisch erzeugt.
CAPTCHA
Diese Frage dient der Vermeidung von Spam
Bitte beantworten Sie die Frage
Angaben mit (*) sind Pflichtfelder
Anzahl der Bewertungen: 0
Antwort: 

In dem von der neuen schwarz-gelben Landesregierung in NRW geschlossenen Koalitionsvertrag heißt es: „Wir gehen davon aus, dass bei Neuanlagen eine Abstandsregelung von 1.500 Meter zu reinen und allgemeinen Wohngebieten rechtssicher umsetzbar ist. Wir wollen den rechtlichen Rahmen voll ausschöpfen.“

Damit diese geforderten Abstandsregeln zum Tragen kommen, müssen jedoch erst einmal die gesetzlichen Rahmenbedingungen angepasst werden. Wie genau diese umgesetzt werden sollen, steht zu diesem Zeitpunkt noch nicht fest.

Sicher ist jedoch zum einen, dass bereits vorhandene Windenergieanlagen Bestandsschutz genießen. Zum anderen dürfen Anlagen gebaut werden, die bereits über eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung verfügen, da sie Vertrauensschutz genießen. Dieser besagt, dass ein Verwaltungsakt wie die Ausstellung einer Genehmigung in der Regel nicht im Nachhinein durch Gesetzesänderungen aufgehoben werden darf. Erst wenn die Abstandsregel gesetzlich vorgeschrieben ist, werden neue Genehmigungen nur noch bei Erfüllen dieser Bedingung ausgestellt.

Zu beachten ist außerdem, dass der Abstand von 1.500 Meter nur für reine und allgemeine Wohngebiete gelten soll. Mischbebauung, wie sie oft in kleinen Dörfern vorliegt, wird voraussichtlich nicht betroffen sein.

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

Kommentare

Kategorie: 
Genehmigung und Betrieb

Projekt Hünxe

Ihre Frage: 

20.06.17 Hier noch ein aktueller Beitrag zum Projekt Hünxe:
VG Düsseldorf stoppt Windpark mit 4 Anlagen in Hünxe per Eilbeschluss
Mit Beschluss vom gestrigen Tag hat das VG Düsseldorf auf den Antrag eines von KALDEWEI RECHTSANWÄLTE vertretenen Anw

1 Kommentar | Hans-Gerd Nottenbohm | 25. 06. 2017

Kommentar schreiben

Plain text

  • Keine HTML-Tags erlaubt.
  • Internet- und E-Mail-Adressen werden automatisch umgewandelt.
  • HTML - Zeilenumbrüche und Absätze werden automatisch erzeugt.
CAPTCHA
Diese Frage dient der Vermeidung von Spam
Bitte beantworten Sie die Frage
Angaben mit (*) sind Pflichtfelder
Anzahl der Bewertungen: 0
Antwort: 

Sehr geehrter Herr Nottenbohm,

vielen Dank für Ihre Information. Wir werden diese, mit der Bitte um Ergänzung, an den Ansprechpartner des Projektraums Hünxe weiterleiten.
Weiterhin möchten wir Sie darauf hinweisen, dass der Fragen-Bereich des WindDialog.NRW für Nutzer zur Verfügung steht, um Fragen rund um das Thema Windenergie zu stellen. Für eine Verbreitung von Informationen ist der Fragen-Bereich nicht gedacht. Wir bitten Sie daher, dies in Zukunft zu beachten.

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

1 Kommentar

Das war mir durchaus bekannt. Allerdings besteht ein Dialog nicht nur aus Fragen und Projektdarstellungen zu kommentieren bzw zu ergänzen verwehren Sie mir. Natürlich kann ich auch einem Kommentar in eine Frage packen, fand ich aber etwas albern. Ich fände es durchaus begrünßenswert, wenn sie Ihren Dialogpartnern etwas mehr Möglichkeiten gäben

Kategorie: 
Genehmigung und Betrieb
Wirtschaftliches

Verzicht auf EEG-Förderung

Ihre Frage: 

Kann ein Stromversorger Windenergieanlagen ohne Teilnahme an den Ausschreibungen bauen lassen und betreiben, wenn er auf eine EEG-Förderung verzichtet?

Gast | 06. 06. 2017

Kommentar schreiben

Plain text

  • Keine HTML-Tags erlaubt.
  • Internet- und E-Mail-Adressen werden automatisch umgewandelt.
  • HTML - Zeilenumbrüche und Absätze werden automatisch erzeugt.
CAPTCHA
Diese Frage dient der Vermeidung von Spam
Bitte beantworten Sie die Frage
Angaben mit (*) sind Pflichtfelder
Anzahl der Bewertungen: 0
Antwort: 

Seit der Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Jahr 2017 unterliegen Windenergieanlagen mit einer Leistung über 750 kW der Pflicht, an Ausschreibungen teilzunehmen, wenn ihr erzeugter Strom über das EEG gefördert werden soll. In diesen Ausschreibungen wird ermittelt, welche Windenergieanlagen von der Marktprämie des EEG profitieren sollen. Pilotwindenergieanlagen sowie Windenergieanlagen mit einer geringeren Leistung als 750 kW erhalten auch weiterhin die im EEG festgelegte Marktprämie für den erzeugten Strom. Förderungswürdig sind allerdings nur Windenergieanlagen, deren gesamter erzeugter Strom in das Stromnetz eingespeist wird und nicht durch den Betreiber zur Eigenversorgung genutzt wird.

Ein Stromversorger ist nicht dazu verpflichtet, an der Ausschreibung im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetz teilzunehmen. Er kann allerdings nur von der Förderung profitieren, wenn er am Ausschreibungsverfahren teilnimmt. Nimmt er nicht an der Ausschreibung teil, kann er z.B. den Strom zum Marktpreis direkt an der Strombörse verkaufen oder vor Ort vermarkten. Fraglich ist dann allerdings, ob ein wirtschaftlicher Betrieb der Anlage möglich ist.

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

Kommentare

Kategorie: 
Genehmigung und Betrieb

10-H Regelung

Ihre Frage: 

Warum müssen in Bayern die Windräder einen Abstand der zehnfachen Höhe der Anlagen haben und warum darf man in NRW direkt an die Wohnbebauung Anlagen stellen?

Gast | 18. 05. 2017

Kommentar schreiben

Plain text

  • Keine HTML-Tags erlaubt.
  • Internet- und E-Mail-Adressen werden automatisch umgewandelt.
  • HTML - Zeilenumbrüche und Absätze werden automatisch erzeugt.
CAPTCHA
Diese Frage dient der Vermeidung von Spam
Bitte beantworten Sie die Frage
Angaben mit (*) sind Pflichtfelder
Anzahl der Bewertungen: 0
Antwort: 

Im November 2014 hat der Gesetzgeber in Bayern von der Länderöffnungsklausel Gebrauch gemacht und mit der sogenannten 10-H-Regel ein Gesetz erlassen, das einen Mindestabstand zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung vorsieht. Die Länderöffnungsklausel ermöglichte es den Ländern die bauplanungsrechtliche Privilegierung für Windenergie im Außenbereich einzuschränken und Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen und baulichen Nutzungen selbst festzulegen. Durch dieses Gesetz dürfen Windenergieanlagen in Bayern nur noch in einer Entfernung zur Wohnbebauung errichtet werden, die der zehnfachen Höhe der Anlage entspricht. Das bedeutet: für eine moderne Windenergieanlage mit einer Höhe von 200 Metern entspricht dies also einem Mindestabstand zur Wohnbebauung von 2000 Metern.

Alle anderen Bundesländer, so auch Nordrhein-Westfalen, haben von der Länderöffnungsklausel keinen Gebrauch gemacht. In NRW gibt es keine gesetzlich festgelegten Mindestabstände zu Wohnhäusern oder Siedlungsbereichen; indirekt ergibt sich ein erforderlicher Abstand durch die gesetzlich festgelegten Grenzwerte u. A. der TA-Lärm und aus dem Bundsimmissionsschutzgesetz. Erst in gewissen Abständen können diese Grenzwerte eingehalten werden, was jedoch abhängig von jedem individuellen Anlagenstandort ist. Als Mindestabstand rechnet man pauschal meist mit 500-600 m Abstand zu Gebäuden im Außenbereich.

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

Kommentare

Kategorie: 
Genehmigung und Betrieb
Planung

Verwendung der geleisteten Ersatzgeldzahlung

Ihre Frage: 

Die Ersatzgeldzahlung für das Landschaftsbild ist gemäß BNatSchG für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu verwenden. Wofür werden die Gelder aktuell wirklich verwendet? Es mangelt hier stark an Transparenz.

Gast | 19. 04. 2017

Kommentar schreiben

Plain text

  • Keine HTML-Tags erlaubt.
  • Internet- und E-Mail-Adressen werden automatisch umgewandelt.
  • HTML - Zeilenumbrüche und Absätze werden automatisch erzeugt.
CAPTCHA
Diese Frage dient der Vermeidung von Spam
Bitte beantworten Sie die Frage
Angaben mit (*) sind Pflichtfelder
Anzahl der Bewertungen: 0
Antwort: 

Im Sinne des § 15 Abs. 6 Satz 1 BNatSchG sind Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes durch Windenergieanlagen auf Grund ihrer Größe nicht ausgleichbar oder ersetzbar. Bei der Errichtung einer Anlage ist für diese Beeinträchtigung daher ein Ersatzgeld zu zahlen. Die Höhe des Ersatzgeldes ist abhängig von der jeweiligen Landschaftsbildeinheit (Bewertung des Landschaftsbildes im Umkreis des Anlagenstandortes), der Anlagenhöhe und der Anlagenanzahl.

Das Ersatzgeld ist gemäß § 15 Abs. 6 Satz 7 BNatSchG zweckgebunden für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu verwenden, jedoch sollen diese Maßnahmen möglichst in räumlicher Nähe zum Ort des Eingriffs oder zumindest im Naturraum verortet werden.

Welche Maßnahmen vor Ort konkret durch diese Ersatzgelder finanziert und umgesetzt werden liegt in der Verantwortung der jeweiligen Naturschutzbehörde und ist abhängig von den landschaftlichen Gegebenheiten und dem Potential vor Ort. Bei den Behörden können jedoch häufig auch konkrete Maßnahmen oder Maßnahmenflächen vorgeschlagen werden. Für weitere Informationen, welche Maßnahmen bisher umgesetzt oder auch in der Planung sind, wenden Sie sich doch bitte an die entsprechende Naturschutzbehörde.

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

Kommentare

TA Lärm vs. WHO

Ihre Frage: 

Lassen Sie mich meine Frage bzgl. des Versagens des Lärmschutzes präziser formulieren: Wie ist es möglich, dass die deutsche Landbevölkerung nicht WHO-kompatibel vor "schädlichen Umwelteinflüssen" durch WEA geschützt wird? Zwei-Klassen-Gesellschaft?

1 Kommentar | Angela Heine | 30. 03. 2017

Kommentar schreiben

Plain text

  • Keine HTML-Tags erlaubt.
  • Internet- und E-Mail-Adressen werden automatisch umgewandelt.
  • HTML - Zeilenumbrüche und Absätze werden automatisch erzeugt.
CAPTCHA
Diese Frage dient der Vermeidung von Spam
Bitte beantworten Sie die Frage
Angaben mit (*) sind Pflichtfelder
Anzahl der Bewertungen: 0
Antwort: 

Sehr geehrte Frau Heine,

wir haben in unserer Antwort lediglich die aktuelle Rechtslage dargestellt ohne eine Bewertung vorzunehmen.
Sie möchten mit Ihrer Frage aber eine politische Diskussion anregen. Dafür sind wir die falschen Ansprechpartner. Bitte wenden Sie sich an Ihre/n Landtags- oder Bundestagsabgeordnete/n.

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

1 Kommentar

...und ich ging davon aus, dass eine "Dialogplattform" genau der richtige Ansprechpartner sei. Wieder falsch gedacht. Einen Hinweis hätte noch: Sie haben nicht "lediglich dargestellt", sondern ausgesprochen eindeutig Stellung bezogen. Lesen Sie doch mal den letzten Satz Ihrer Ausführung. Der könnte alternativ auch so formuliert werden: "Sie haben Recht, Frau Heine, die Richtwerte für Dorfgebiete nach TA- Lärm entsprechen NICHT den Empfehlungen der WHO bzgl. nächtlicher Richtwerte von 40 db."

Kategorie: 
Genehmigung und Betrieb
Planung

TA Lärm als Basis

Ihre Frage: 

Wie ist es möglich, dass NRW als Basis des Genehmigungsverfahrens für WEAs die TA Lärm zugrunde legt, die sich seit Erlass vor 50 Jahren nicht geändert hat. Angesichts der WHO-Empfehlungen eine Absurdität! Bis zu 45db nachts PLUS 3 db Zuschlag!

1 Kommentar | Angela Heine | 29. 03. 2017

Kommentar schreiben

Plain text

  • Keine HTML-Tags erlaubt.
  • Internet- und E-Mail-Adressen werden automatisch umgewandelt.
  • HTML - Zeilenumbrüche und Absätze werden automatisch erzeugt.
CAPTCHA
Diese Frage dient der Vermeidung von Spam
Bitte beantworten Sie die Frage
Angaben mit (*) sind Pflichtfelder
Anzahl der Bewertungen: 1
Antwort: 

Eine Genehmigung für eine Windenergieanlage (WEA) wird nach den §§ 5 und 6 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) erteilt, wenn sichergestellt ist, dass keine schädlichen Umwelteinwirkungen für die Nachbarschaft hervorgerufen werden. Im Zuge des Genehmigungsverfahrens von WEA werden daher diverse Gutachten eingereicht, dazu gehört auch ein Schallschutzgutachten, welches sich auf die Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm) bezieht.

Die TA-Lärm vom 26.08.1998 (Inkrafttreten der Neufassung) ist bindend für ganz Deutschland, hier sind die lärmschutzrechtlich einzuhaltenden Richtwerte definiert. Diese beziehen sich nicht nur auf WEA sondern auf alle Lärm-Immissionen, so wird die TA-Lärm zum Beispiel auch im Zuge von einer Genehmigung für Betriebe/ Industrien und Straßen angewandt.

Die Immissionsrichtwerte nach der TA Lärm für den Beurteilungspegel für Immissionsorte außerhalb von Gebäuden werden in verschiedene bauliche Bereiche eingeteilt: a.) Industriegebiete, b.) Gewerbegebiete, c.) Kerngebiete, Dorfgebiete und Mischgebiete, d.) in allgemeine Wohngebiete und Kleinsiedlungsgebiete, e.) in reine Wohngebiete und f.) in Kurgebiete, für Krankenhäuser und Pflegeanstalten. Die jeweiligen Immissionsrichtwerte werden zusätzlich in Tages- und Nachtzeiten unterschieden. Nicht alle baulichen Gebiete haben dabei einen nächtlichen Richtwert von 45 db. 

Die Empfehlungen der WHO für nächtliche Richtwerte von 40 db entsprechen auch den Richtwerten nach TA- Lärm der genannten Kategorien d.) bis f.).

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

1 Kommentar

...genau: d. bis f. - wie jeder (auch ich übrigens!) nachlesen kann.
Will heißen: Wer auf dem Dorf wohnt, hat Pech gehabt.
-> Wie ist das zu rechtfertigen? Menschen zweiter Klasse? Bzw. korrekterweise: Menschen dritter Klasse! Ein bestimmter Anteil der Deutschen, die ansonsten nicht offiziell als minderprivilegiert deklariert werden (das wäre da ja wenigsten ehrlich!), wird nicht vor "schädlichen Umwelteinwirkungen" geschützt. Ist das mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgebot kompatibel?

Kategorie: 
Planung
Wirtschaftliches

Vergütung der Kabeltrasse auf privaten Grundstücken

Ihre Frage: 

Gibt es genaue Daten wie hoch eine Vergütung je Meter Kabeltrasse auf privaten Grundstücken sein kann und müssen Windpark Betreiber diese jährlich oder einmalig zahlen ?

Gast | 08. 03. 2017

Kommentar schreiben

Plain text

  • Keine HTML-Tags erlaubt.
  • Internet- und E-Mail-Adressen werden automatisch umgewandelt.
  • HTML - Zeilenumbrüche und Absätze werden automatisch erzeugt.
CAPTCHA
Diese Frage dient der Vermeidung von Spam
Bitte beantworten Sie die Frage
Angaben mit (*) sind Pflichtfelder
Anzahl der Bewertungen: 0
Antwort: 

Bei der Realisierung von Windenergievorhaben müssen die Anlagen mit dem örtlichen Stromnetz verbunden werden. Das kann zur Folge haben, dass die benötigten Kabeltrassen durch private Grundstücke führen. Hierfür schließt der Projektentwickler mit dem entsprechenden Grundstückseigentümer einen Vertrag zum Verlegen der Kabeltrasse ab.

Eine allgemeingültige Antwort auf Ihre Frage ist nicht ohne weiteres möglich, da sich die Vergütung anhand verschiedener Faktoren zusammensetzt.
In den meisten Fällen zahlen die Betreiber einen einmaligen Betrag, da das betreffende Grundstück in der Regel weiterhin so genutzt werden kann, wie vor dem Verlegen der Kabeltrasse. Eine jährliche Vergütung findet eher selten Anwendung. Wie hoch der Betrag je Meter ausfällt ist Verhandlungssache und hängt von den örtlichen Gegebenheiten des Grundstücks, der Wirtschaftlichkeit des Vorhabens und letztendlich auch vom Zahlungswillen des Projektentwicklers ab.

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

Kommentare

Kategorie: 
Planung

Windräder in NRW

Ihre Frage: 

Überall werden in NRW Windräder gebaut! Wieviele sollen es denn noch werden und wann ist endlich Schluss damit?!

2 Kommentare | Gast | 08. 03. 2017

Kommentar schreiben

Plain text

  • Keine HTML-Tags erlaubt.
  • Internet- und E-Mail-Adressen werden automatisch umgewandelt.
  • HTML - Zeilenumbrüche und Absätze werden automatisch erzeugt.
CAPTCHA
Diese Frage dient der Vermeidung von Spam
Bitte beantworten Sie die Frage
Angaben mit (*) sind Pflichtfelder
Anzahl der Bewertungen: 0
Antwort: 

Bis zum Jahr 2025 möchte das Land Nordrhein-Westfalen den Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms auf 30 Prozent steigern. Zur Erreichung dieses klimapolitischen Ziels soll insbesondere die Windenergie weiter ausgebaut werden. Deren Anteil an der Stromversorgung soll zunächst auf mindestens 15 Prozent bis 2020 steigen. (Momentan liegt der Anteil bei rund 4 Prozent.)

Entsprechend dieser Zielsetzungen sieht der neue Landesentwicklungsplan vor, dass proportional zum jeweiligen regionalen Potenzial Gebiete für die Nutzung der Windenergie (sog. Vorranggebiete) in den Regionalplänen festzulegen sind. Insgesamt soll auf diese Weise in NRW eine Fläche von 54.000 Hektar für die Stromgewinnung aus Windenergie zur Verfügung gestellt werden. Das entspricht etwa 1,6 Prozent der gesamten Landesfläche.

2016 wurden in NRW insgesamt 208 neue Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 550 Megawatt (MW) installiert. So produzieren in NRW mittlerweile über 3.300 Windenergieanlagen mit einer installierten Leistung von 4.600 MW rund acht Terrawattstunden Strom pro Jahr. Das entspricht in etwa dem sechsfachen Stromverbrauch der Stadt Münster.

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

2 Kommentare

1,6% der Landesfläche klingt fast niedlich! Dumm wird es, wenn der *eigene* Vorgarten zum Windpark umfunktioniert wird: Lärmbelästigung zur Nachtzeit von 45 db PLUS Messzuschlag PLUS Messfehler sind von wenigen zu (er-)tragen, damit sich die große Masse gut fühlt - und guten Gewissens weiter Energie verballern kann. Auf dem Land rauben die WEAs den Menschen den Schlaf, in Städten feiert man sich selbstgefällig für die "Energiewende". Moralisch äußerst fragwürdig, aber so bequem für die Mehrheit.

Frau Heine, die von Ihnen angemerkten Zuschläge werden emissionssteitig auf die WEA aufgeschlagen. Das bedeutet, dass die Zuschläge nicht wie von Ihnen angenommen am Immissionsort aufgeschlagen werden und damit der erlaubte Schallpegel überschritten wird, sondern im Gegenteil der Sicherheit dienen, dass die Grenzwerte eingehalten werden, da die emissionssteitigen Zuschläge dazu führen, dass die WEA im Berechnungsmodell lauter ist als in der Realität. Lesen Sie dazu den Windenergieerlass NRW.

Energiepark Styrumer Ruhrbogen in Mülheim

Ihre Frage: 

In den Projektsteckbriefen kommen nur Planer, Betreiber und sonstige Profiteure der Windkraft zu Wort. Die Bürgerinitiative wird mit keinem Wort erwähnt. Nennen Sie das "Dialog"? Die Energieagentur ist wohl leider in keinster Weise neutral.

Alstadener | 18. 02. 2017

Kommentar schreiben

Plain text

  • Keine HTML-Tags erlaubt.
  • Internet- und E-Mail-Adressen werden automatisch umgewandelt.
  • HTML - Zeilenumbrüche und Absätze werden automatisch erzeugt.
CAPTCHA
Diese Frage dient der Vermeidung von Spam
Bitte beantworten Sie die Frage
Angaben mit (*) sind Pflichtfelder
Anzahl der Bewertungen: 0
Antwort: 

Vielen Dank für Ihre kritischen Anmerkungen. Dazu ist zu sagen, dass die EnergieAgentur.NRW lediglich die technische Infrastruktur bereitstellt. Wie die Projekträume ausgestaltet werden und wie intensiv sie für einen tatsächlichen Dialog genutzt werden, liegt in der Verantwortung der jeweiligen Projektraumverantwortlichen. Im Übrigen verweisen wir auf die unten stehende Antwort auf die Frage vom 17.02.2017.

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

Kommentare

einseitige Projektsteckbriefe

Ihre Frage: 

In Ihren Projektsteckbriefen stellen sie nur die Sicht der Kommunen und Projektierer dar. Auch werden nur deren Dokumente veröffentlicht. Wo bleibt im Sinne des Dialogs die Sicht der Kritiker eines Vorhabens?

4 Kommentare | Hans-Gerd Nottenbohm | 17. 02. 2017

Kommentar schreiben

Plain text

  • Keine HTML-Tags erlaubt.
  • Internet- und E-Mail-Adressen werden automatisch umgewandelt.
  • HTML - Zeilenumbrüche und Absätze werden automatisch erzeugt.
CAPTCHA
Diese Frage dient der Vermeidung von Spam
Bitte beantworten Sie die Frage
Angaben mit (*) sind Pflichtfelder
Anzahl der Bewertungen: 0
Antwort: 

Vielen Dank für Ihre Frage. Die Verantwortung für die Pflege der Projekträume liegt nicht bei der EnergieAgentur.NRW, sondern bei den jeweiligen Kommunen oder Projektentwicklern. Die Projekträume sehen technisch die Möglichkeit vor, auch Dokumente von anderer Seite (Bürgerinitiativen, Naturschutzverbänden, Sonstige) einzustellen und kenntlich zu machen, woher die Informationen stammen. Wenn Ihnen daher Dokumente fehlen, wenden Sie sich am besten über die angegebenen Kontaktdaten an die Projektraumverantwortlichen.

Sollten Ihnen im allgemeinen Informationsbereich auf der Plattform Inhalte fehlen, wenden Sie sich gerne über das Kontaktformular an die EnergieAgentur.NRW. Solange die Informationen unseren offiziellen Regeln nicht widersprechen, steht einer Veröffentlichung auch kritischer Inhalte grundsätzlich nichts im Wege. Allerdings beachten Sie bitte, dass es im allgemeinen Informationsbereich nicht um projektspezifische Inhalte gehen kann.

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

4 Kommentare

Ich beziehe auf den Energiepark Styrumer Ruhrbogen in Mülheim und schliesse mich der Ausführungen des Herrn Nottenbohm vollumfänglich an. Was ist das für ein "Dialog" wenn -in diesem Falle- nur die Stadt Mülheim und Gelsenwasser/medl zum Zuge kommen, von der Bürgerinitiative und der angekündigten Klage gegen das Windrad aber nicht ein einziges Wort fällt? Ist das hier lediglich eine Propagandaplattform derjenigen Institutionem, die aus der Windenergie Profit ziehen?

Danke, ich wende mich dann an den Projektraumverantwortlichen für Hünxe. Dazu wären natürlich vollständige Kontaktdaten der Projektraumverantwortlichen hilfreich. Können denn auch örtliche Naturschutzvereine, die Mitglied im Landesverband sind, Projektraumverantwortliche werden oder ist das nur Kommunen und Investoren vorbehalten?

Grundsätzlich ist es denkbar, dass auch andere Akteure einen Projektraum eröffnen und pflegen. Voraussetzung ist jedoch immer, dass möglichst umfängliche Informationen zum Stand des Planungs- bzw. Genehmigungsverfahrens bereit gestellt werden können, damit sich die Bürgerinnen und Bürger vor Ort umfassend informieren können. Deswegen bieten sich in der Regel die verantwortlichen Kommunen bzw. Projektentwickler an. Nehmen Sie aber gerne Kontakt zu uns auf, dann können wir gemeinsam prüfen, ob in Ihrem Fall nicht auch ein Naturschutzverein einen Projektraum anbieten kann.

Ich habe bereits Herrn Dohe bei Gelsenwasser als Projektraumverantwortlicher für die Windparks in Hünxe angeschrieben. Wenn er die Stellungnahmen des Naturschutzvereins aufnimmt, geht das ja auch ohne eigenen Projektraum.

Kategorie: 
Wirtschaftliches

Eigenversorgung: WEA bis 750 kW

Ihre Frage: 

Haben Betreiber von WEA bis max. 750 kW weiterhin die Möglichkeit den produzierten Strom selbst zu nutzen oder greift § 27a auch dann wenn die Förderhöhe zumindest anhand von den Ergebnissen aus Ausschreibungen ermittelt worden ist (ab 2019).

Gast | 31. 01. 2017

Kommentar schreiben

Plain text

  • Keine HTML-Tags erlaubt.
  • Internet- und E-Mail-Adressen werden automatisch umgewandelt.
  • HTML - Zeilenumbrüche und Absätze werden automatisch erzeugt.
CAPTCHA
Diese Frage dient der Vermeidung von Spam
Bitte beantworten Sie die Frage
Angaben mit (*) sind Pflichtfelder
Anzahl der Bewertungen: 0
Antwort: 

In § 27a EEG 2017 ist geregelt, dass Betreiber von Anlagen, deren Förderhöhe in Ausschreibungen ermittelt worden ist, den erzeugten Strom während des gesamten Förderzeitraums nicht zur Eigenversorgung nutzen dürfen. Windenergieanlagen unter 750 Kilowatt (kW) installierter Leistung sind von der Pflicht zur Ausschreibung grundsätzlich befreit. Sie können entsprechend auch den erzeugten Strom selbst verbrauchen. Ihre Förderhöhe ist zunächst – wie bisher auch – gesetzlich festgeschrieben. Ab 2019 soll sie sich allerdings gemäß § 46b an den Ergebnissen der vorangegangenen Ausschreibungsrunden orientieren. Das bedeutet aber nicht, dass für diese Anlagen auch die Voraussetzungen des § 27a gelten. Das ergibt sich insbesondere auch aus der Begründung des Gesetzgebers zum (Entwurf des) neuen EEG. Dort heißt es wörtlich: „§ 27a EEG 2016 stellt klar, dass bei Anlagen, die an Ausschreibungen teilnehmen, die Eigenversorgung ausgeschlossen ist.“ Die Regelung zielt also auf die Teilnahme an der Ausschreibung ab. Windenergieanlagen unter 750 kW nehmen in diesem Sinne auch nach 2018 nicht an einer Ausschreibung teil und dürfen entsprechend Strom zur Eigenversorgung produzieren, ohne ihren Anspruch auf Förderung zu verlieren.

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

Kommentare

Kategorie: 
Planung

Windenergievorrangzonen

Ihre Frage: 

wo in der Stadt Münster

Gast | 31. 01. 2017

Kommentar schreiben

Plain text

  • Keine HTML-Tags erlaubt.
  • Internet- und E-Mail-Adressen werden automatisch umgewandelt.
  • HTML - Zeilenumbrüche und Absätze werden automatisch erzeugt.
CAPTCHA
Diese Frage dient der Vermeidung von Spam
Bitte beantworten Sie die Frage
Angaben mit (*) sind Pflichtfelder
Anzahl der Bewertungen: 0
Antwort: 

Falls Ihre Frage darauf abzielt, ob und ggf. wo im Stadtgebiet Münster derzeit Konzentrationszonen zur Steuerung der Windenergie ausgewiesen sind, würden wir Ihnen empfehlen, sich direkt mit dem Planungsamt vor Ort in Verbindung zu setzen.

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

Kommentare

Kategorie: 
Genehmigung und Betrieb

Rodung für Windenergieanlagen im Wald

Ihre Frage: 

Wieviel Wald muss mindestens für eine Anlage gerodet werden? Gibt es Auflagen für den Flächenverbrauch bei der Genehmigung?

2 Kommentare | Gast | 27. 01. 2017

Kommentar schreiben

Plain text

  • Keine HTML-Tags erlaubt.
  • Internet- und E-Mail-Adressen werden automatisch umgewandelt.
  • HTML - Zeilenumbrüche und Absätze werden automatisch erzeugt.
CAPTCHA
Diese Frage dient der Vermeidung von Spam
Bitte beantworten Sie die Frage
Angaben mit (*) sind Pflichtfelder
Anzahl der Bewertungen: 0
Antwort: 

Die nordrhein-westfälische Landesregierung ermöglicht mit Einschränkungen auch die Windenergienutzung im Wald. So dürfen Anlagen nur in ökologisch weniger hochwertigen Wäldern (z.B. Fichtenmonokulturen) gebaut werden.

Für den Betrieb einer Windenergieanlage im Wald muss je nach Anlagentyp etwa eine Fläche von 0,4 - 0,6 Hektar gerodet und dauerhaft freigehalten werden. Für den Transport und die Montage der Windenergieanlage kann die Rodung weiterer Flächen notwendig sein, die jedoch nach der Errichtung direkt wieder aufgeforstet werden.

Gemäß § 15 Bundesnaturschutzgesetz ist der Vorhabenträger verpflichtet, den Eingriff in den Naturhaushalt (Waldflächen) auf ein Minimum zu beschränken. Eine genaue Vorgabe gibt es dafür jedoch nicht.

Des Weiteren muss der Betreiber gewährleisten, dass der Waldflächenverlust durch Ersatzaufforstungen oder qualitative Aufwertungen bestehender Waldbestände an anderer Stelle ausgeglichen wird.

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

2 Kommentare

Sie schreiben: "So dürfen Anlagen nur in ökologisch weniger hochwertigen Wäldern (z.B. Fichtenmonokulturen) gebaut werden". Heißt das im Umkehrschluß, dass im Bereich von Mischkulturen nicht gebaut werden darf?

Gemäß dem aktuellen Landesentwicklungsplan NRW steht Wald der Errichtung von Windenergieanlagen nicht entgegen, sofern dadurch wesentliche Funktionen des Waldes nicht erheblich beeinträchtigt werden. Der Leitfaden „Rahmenbedingungen für Windenergieanlagen auf Waldflächen in NRW“ führt aus, dass besonders wertvolle Waldgebiete, insbesondere standortgerechte Laubwälder oder sogenannte Prozessschutzflächen, nicht in Betracht kommen. Hingegen eignen sich für die Windenergienutzung beispielsweise Kahlflächen aufgrund von Schadensereignissen. Außerdem bieten sich Standorte an, die bereits eine Vorbelastung aufweisen, zum Beispiel (ehemalige) militärische Standorte, Bergehalden, stillgelegte Zechengelände, Deponieflächen etc.

Grundsätzlich wird im Einzelfall von der zuständigen Forstbehörde entschieden, ob eine Waldumwandlungsgenehmigung erteilt werden kann. Mischwälder sind demnach nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Allerdings weisen sie häufig hohe Lebensraumqualitäten für an den Wald gebundene Tier- und Pflanzenarten auf. Daher können diese Waldflächen möglicherweise auch aufgrund des Natur- und Artenschutzes nicht in Frage kommen.

Kategorie: 
Wirtschaftliches

Versicherungen für Windenergieanlagen

Ihre Frage: 

Müssen Windenergieanlagen gegen Schäden versichert werden? Welche Versicherungen müssen abgeschlossen werden und was kosten diese im Durchschnitt? Wie haben sich diese Kosten in den letzten Jahren entwickelt?

kidmala | 04. 01. 2017

Kommentar schreiben

Plain text

  • Keine HTML-Tags erlaubt.
  • Internet- und E-Mail-Adressen werden automatisch umgewandelt.
  • HTML - Zeilenumbrüche und Absätze werden automatisch erzeugt.
CAPTCHA
Diese Frage dient der Vermeidung von Spam
Bitte beantworten Sie die Frage
Angaben mit (*) sind Pflichtfelder
Anzahl der Bewertungen: 0
Antwort: 

Jedes Windenergievorhaben birgt etwaige Risiken für Personen- oder Sachschäden, die im schlimmsten Fall sehr hohe Kosten verursachen können. Daher werden in der Regel umfassende Versicherungskonzepte vereinbart. Eine Notwendigkeit zum Abschluss bestimmter Versicherungen ergibt sich insbesondere im Rahmen der Finanzierung. Häufig werden Transport- und Montageversicherungen abgeschlossen, die Schäden und Verluste von Anlagensegmenten, Fundament oder Verkabelung abdecken. Betreiberhaftpflichtversicherungen schützen vor Schadenersatzansprüchen während der Errichtung bzw. des Betriebs einer Windenergieanlage. Die Kosten für eine Haftpflichtversicherung belaufen sich laut Bundesverband Windenergie auf ca. 60 Euro pro Jahr. Auch gegen mögliche Betriebsunterbrechungen und entsprechende Ertragsausfälle können sich Betreiber versichern.

Die genauen Versicherungsbedingungen hängen sehr stark vom einzelnen Vorhaben und den spezifischen Risiken in der Planungs-, Errichtungs- und Betriebsphase ab. Sie werden daher individuell vereinbart. Laut einer Analyse der Deutschen WindGuard GmbH machen die Versicherungskosten durchschnittlich etwa 4 Prozent an den gesamten Betriebskosten aus. Aufgrund verbesserter technischer Verfügbarkeiten moderner Windenergieanlagen konnten die Versicherungskosten in den letzten Jahren demnach deutlich reduziert werden.

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

Kommentare

Kategorie: 
Genehmigung und Betrieb

Baulastradius

Ihre Frage: 

Ich habe gehört, dass ab 2017 der Baulastradius einer WEA in NRW nicht mehr Gesamthöhe *0,5 sondern *0,35 betragen soll. Ich finde diese "Änderung" allerdings nirgends schriftlich.
Gibt es da schon Beiträge?
Vielen Dank!

1 Kommentar | Gast | 22. 12. 2016

Kommentar schreiben

Plain text

  • Keine HTML-Tags erlaubt.
  • Internet- und E-Mail-Adressen werden automatisch umgewandelt.
  • HTML - Zeilenumbrüche und Absätze werden automatisch erzeugt.
CAPTCHA
Diese Frage dient der Vermeidung von Spam
Bitte beantworten Sie die Frage
Angaben mit (*) sind Pflichtfelder
Anzahl der Bewertungen: 0
Antwort: 

Tatsächlich hat der nordrhein-westfälische Landtag am 14. Dezember 2016 eine Änderung der Landesbauordnung beschlossen. Gemäß des neu gefassten § 6 Abs. 10 Satz 2 BauO NRW bemisst sich demnach die Tiefe der notwendigen Abstandsfläche bei Windenergieanlagen künftig nach 35 Prozent ihrer größten Höhe (Gesamthöhe). Die Regelung tritt gemäß § 90 allerdings erst zwölf Monate nach der Verkündung des Gesetzes, also im Dezember 2017, in Kraft. Bis dahin gilt die alte Regelung und ein Baulastradius von der Hälfte der Gesamthöhe der Anlage.

Den Vorgang der Gesetzesänderung können Sie auf der Seite des Landtages nachvollziehen. Hier finden Sie auch den verabschiedeten neuen Gesetzestext (Vorabdruck 16/229).

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

1 Kommentar

Hallo, die Reduktion der Abstandsflächen für WEA ist tatsächlich auf 35% der Höhe beschlossen worden und rechtskräftig veröffentlich.... nur mit einer Jahresfrist! Also tatsächlich zulässig sind die 35% erst zum Jahresende 2017! Wer den Sinn darin sieht, darf mich gerne aufklären! :-)

Kategorie: 
Genehmigung und Betrieb
Planung

Optisch bedrängende Wirkung von Anlagen

Ihre Frage: 

Wie groß ist mindestens der Abstand für die optisch bedrängende Wirkung als hartes Tabukriterium, wenn der Anlagentyp und damit die Gesamthöhe noch unklar ist?

2 Kommentare | Gast | 14. 12. 2016

Kommentar schreiben

Plain text

  • Keine HTML-Tags erlaubt.
  • Internet- und E-Mail-Adressen werden automatisch umgewandelt.
  • HTML - Zeilenumbrüche und Absätze werden automatisch erzeugt.
CAPTCHA
Diese Frage dient der Vermeidung von Spam
Bitte beantworten Sie die Frage
Angaben mit (*) sind Pflichtfelder
Anzahl der Bewertungen: 0
Antwort: 

Das Verbot der optisch bedrängenden Wirkung ergibt sich aus dem Grundsatz der nachbarschaftlichen Rücksichtnahme. Detaillierte rechtliche Regelungen zur Beurteilung einer optischen Bedrängnis durch Windenergieanlagen (WEA) gibt es nicht. Die Prüfung hat immer anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls zu erfolgen. Sie findet daher im Genehmigungsverfahren statt, wenn konkrete Anlagentypen und -standorte feststehen. Dabei sind zahlreiche Faktoren wie die Topografie, die Lage und Gestaltung des Wohnhauses und der Räume, etc. zu berücksichtigen. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in einem Urteil als groben Anhaltswert formuliert, dass in der Regel von einer optischen Bedrängung auszugehen ist, wenn der Abstand zwischen einem Wohnhaus und einer WEA geringer als das Zweifache der Gesamthöhe der Anlage ist.

Bei der Ausweisung von Windkonzentrationszonen durch die Kommunen findet eine reine Flächenbetrachtung statt. Häufig geht man jedoch in der Planung von Referenzanlagen mit mindestens 150 Metern Gesamthöhe aus. Das Rücksichtnahmegebot und die Rechtsprechung des OVG werden – neben lärmschutzrechtlichen Aspekten – entsprechend zur Begründung der vorsorgenden Schutzabstände von mindestens 300 Metern (zweifache Anlagenhöhe) zu Siedlungsbereichen herangezogen. Bei den pauschalen Abstandspuffern handelt es sich jedoch ausdrücklich nicht um harte, sondern um weiche Tabukriterien.

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

2 Kommentare

Können als hartes Kriterium nicht 100m angesetzt werden? Konzentrationszonen treffen nur Anlagen, die größer 50m sind und das zweifache wären 100m.

Danke für die unkomplizierte, schnelle Antwort.

Harte Tabukriterien sind solche, die die Errichtung von Windenergieanlagen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen ausschließen (z. B. offensichtlich zu geringe Windhöffigkeit, Naturschutzgebiete und Naturparks). Aufgrund der fehlenden rechtlichen Regelung zur optischen Bedrängnis und der notwendigen Einzelfallbetrachtung, können somit auch 100 Meter nicht als hartes Tabukriterium angesetzt werden, auch wenn sie – rein faktisch – natürlich einen absoluten Mindestabstand darstellen. 

Kategorie: 
Genehmigung und Betrieb

Gondelmonitoring als Bedingung

Ihre Frage: 

Kann man ein Gondelmonitoring (Fledermäuse) als Bedingung in einem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid festlegen?

Gast | 08. 12. 2016

Kommentar schreiben

Plain text

  • Keine HTML-Tags erlaubt.
  • Internet- und E-Mail-Adressen werden automatisch umgewandelt.
  • HTML - Zeilenumbrüche und Absätze werden automatisch erzeugt.
CAPTCHA
Diese Frage dient der Vermeidung von Spam
Bitte beantworten Sie die Frage
Angaben mit (*) sind Pflichtfelder
Anzahl der Bewertungen: 0
Antwort: 

Windenergieanlagen können eine Gefahr für streng geschützte Fledermausarten darstellen. Das Naturschutzrecht fordert, dass betriebsbedingte Tötungen auf unvermeidbare Verluste von Einzelindividuen begrenzt werden. Deswegen erhalten Betreiber an kritischen Standorten häufig in der Genehmigung die Auflage, dass die Windenergieanlage zu bestimmten Jahreszeiten und in Nächten mit bestimmten Wetterverhältnissen (Windgeschwindigkeit < 6 m/sec, Temperatur > 10°C, kein Regen), abgeschaltet werden muss, da unter diesen Bedingungen Fledermäuse besonders aktiv sind. Wissenschaftliche Studien haben die hohe Wirksamkeit dieser Minimierungsmaßnahme grundsätzlich belegt.

Liegen der Genehmigungsbehörde im Vorfeld detaillierte Fledermausuntersuchungen vor, erfolgt die Abschaltung art- und vorkommenspezifisch etwa zur Zeit des Frühjahrszuges, der Wochenstubenzeit oder des Herbstzuges. Liegen entsprechend genaue Untersuchungen nicht vor, wird häufig zunächst ein umfassendes Abschaltszenario, meist durchgängig von April bis November, festgelegt. Diese pauschale Abschaltung wird dann häufig im laufenden Betrieb der Anlage mit einem sogenannten „Gondelmonitoring“ einzelfallbezogen überprüft. Dabei handelt es sich um eine artgenaue akustische Erfassung und Auswertung der Fledermausaktivitäten in Höhe der Rotorgondel. Die Windenergieanlage wird so mindestens zwei Jahre lang mittels Detektoren überwacht. Auf Basis der aufgezeichneten Daten kann der optimale Abschaltalgorithmus der Windenergieanlage standortbezogen ermittelt und für die restliche Betriebszeit festgelegt werden. Unter Umständen kann das Gondelmonitoring auch dazu führen, dass die Abschaltzeiten ganz abgeschafft werden.

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

Mehr Informationen:
Leitfaden „Umsetzung Umsetzung des Arten- und Habitatschutzes bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen“.

 

Kommentare

Kategorie: 
Genehmigung und Betrieb

Klagerechte

Ihre Frage: 

Welche Klagerechte habe ich als Bürger gegen den Ausbau der Windindustrie vor meiner Haustür?

Gast | 06. 12. 2016

Kommentar schreiben

Plain text

  • Keine HTML-Tags erlaubt.
  • Internet- und E-Mail-Adressen werden automatisch umgewandelt.
  • HTML - Zeilenumbrüche und Absätze werden automatisch erzeugt.
CAPTCHA
Diese Frage dient der Vermeidung von Spam
Bitte beantworten Sie die Frage
Angaben mit (*) sind Pflichtfelder
Anzahl der Bewertungen: 0
Antwort: 

Es muss differenziert werden, ob sich die Klage gegen einen Flächennutzungsplan zur Ausweisung von Windkonzentrationszonen oder gegen die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage richtet.

Weist die Kommune Konzentrationszonen aus, können Bürger mittels einer sognannten Normenkontrollklage gegen den Flächennutzungsplan vorgehen. Allerdings ist diese Klage nur dann zulässig, wenn dem Kläger durch die räumliche Steuerung an anderer Stelle im Gemeindegebiet das Recht zur Errichtung einer Windenergieanlage genommen wurde. Die Normenkontrollklage kann sich also nur gegen die Ausschlusswirkung einer Konzentrationszone richten, nicht gegen die Konzentrationszone selbst.

Nachbarn können außerdem gegen die Genehmigung einer Windenergieanlage klagen. Als „Nachbar“ gilt jeder Bürger, der durch die Errichtung, die Nutzung oder den Betrieb der Anlage beeinträchtigt wird. Der Nachbar kann die Genehmigung allerdings nicht vollumfänglich überprüfen lassen, sondern sich lediglich auf die Verletzung seiner eigenen Rechte stützen. Überprüfbare nachbarschützende Vorschriften sind z.B. die gesetzlichen Bestimmungen zur Verhinderung von schädlichen Umwelteinwirkungen, wie Schall- oder Schattenwurf, sowie Abstandsregelungen, die sich aus dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme ergeben.

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

Kommentare

Seiten