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Wie lässt sich der Ausbau erneuerbarer Energien räumlich besser steuern?

© Boke9a/pixabay

Die Energiewende birgt viele Herausforderungen. Eine davon ist die Koordinierung des Zubaus neuer Erneuerbare-Energien-Anlagen. Bund, Länder und Kommunen sprechen bei der räumlichen Verteilung mit. Die Stiftung Umweltenergierecht hat das Zusammenspiel der Akteure auf den verschiedenen Ebenen und den Rechtsrahmen für die Findung neuer Anlagenstandorte in einem mehrjährigen Forschungsvorhaben analysiert. Der Abschlussbericht zeigt zudem Wege auf, wie die unterschiedlichen Zielsetzungen der verschiedenen Steuerungsmechanismen synchronisiert werden können.

Wo ist Platz für eine neue Windenergieanlage oder eine weitere PV-Freiflächenanlage, wo könnte eine neue Biogas-Anlage die lokale Energiewende sinnvoll vorantreiben? Bis zum Jahr 2050 sollen mindestens 80 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren Energien stammen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss sich der Ausbau dezentraler Erzeugungsanlagen weiter fortsetzen. Neben der lebhaft geführten Diskussion, wie viele Anlagen für eine klimafreundliche Energieversorgung überhaupt benötigt werden, stellt sich mit dem fortschreitenden Zubau auch die Frage, wo ihre Errichtung sinnvoll ist. Die Stiftung Umweltenergierecht hat in einem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geförderten mehrjährigen Forschungsprojekt die bestehenden Instrumente zur räumlichen Steuerung der Energieerzeugung aus Erneuerbaren Energien (kurz: IRSEE) aus juristischer Sicht beleuchtet. Geleitet war das Forschungsteam von der Frage, ob und wie der Zubau weiterer Erneuerbarer-Energien-Anlagen mit den bestehenden Rechts- und Planungsinstrumenten einerseits und den etablierten Organisations- und Abstimmungsstrukturen zwischen den beteiligten Akteuren auf der bundes- über die föderale bis zur kommunalen Ebene andererseits zielorientiert, systemdienlich und gesellschaftlich akzeptiert gesteuert werden kann.

Der nun vorgelegte Abschlussbericht liest sich wie ein Nachschlagewerk zur Planung und Steuerung der erneuerbaren Energien in Deutschland – sowohl der rechtlichen wie auch der planerischen Ebene. Bei der Frage, wie die Energiewende räumlich gesteuert wird, sprechen Bund, Länder und Kommunen mit unterschiedlichen Instrumentarien mit. In die Standortfindung spielen verschiedene Rechtsgrundlagen wie das Raumordnungs- und Baurecht, Verordnungen und Erlasse der Länder ebenso hinein wie Aspekte des Erneuerbare- Energien-Gesetz des Bundes und energiewirtschaftliche Fachkonzepte. Die verschiedenen Steuerungsinstrumente verankern unterschiedliche Steuerungsanreize, die auf teils verbindliche und teils unverbindliche Zielsetzungen hinwirken sollen. „Diese formellen Regelungen werden zudem von politischen und informellen Faktoren, die die Investitions- beziehungsweise Realisierungsentscheidungen positiv oder negativ beeinflussen können, flankiert“, erklären die Autoren. Diese komplexe Kulisse erzeuge einen steigenden Koordinierungs- und Abstimmungsaufwand.

Ziel des Forschungsteams war es, den bestehenden Rechtsrahmen samt des Instrumentenkastens zur räumlichen Steuerung auf blinde Flecken hin zu untersuchen und aus der rechtlichen Bewertung dieser Defizite Ansatzpunkte für deren Überwindung herauszuarbeiten. In Zusammenarbeit mit dem Institut für nachhaltige Energie- und Ressourcennutzung (INER) haben die Rechtswissenschaftler für ihre Bestandsaufnahme zunächst die technischen, ökonomischen und rechtlichen Faktoren, die auf den verschiedenen Ebenen bei der Steuerung des Zubaus Erneuerbarer-Energie-Anlagen eine Rolle spielen, zusammengestellt und daraus resultierende Auswirkungen beschrieben. Im Mittelpunkt der rechtswissenschaftlichen Untersuchung standen dabei zum einen die planungsrechtlichen Grundlagen der Standortsteuerung. Dazu gehört die Raumordnungsplanung der Träger der Raumordnung ebenso wie die Bauleitplanung der Gemeinden, also zum Beispiel das Instrument der Konzentrationszonenplanung für Windenergieanlagen. Aber auch Energiekonzepte der Bundesländer und regionale Energiekonzepte wie zum Beispiel das des Regierungsbezirks Arnsberg wurden ausgewertet und auf ihre Steuerungswirkung hin analysiert. Zum anderen wurde die räumliche Wirkung energierechtlicher Normen analysiert, so etwa die vielfältigen Anforderungen aus den Vergütungsvorschriften im EEG. Weiterhin wurden die verschiedenen Akteure auf den verschiedenen politisch-administrativen Ebenen in den Blick genommen.

In einem zweiten Forschungsschritt wurden die Erkenntnisse rechtlich bewertet und bestehende Defizite in der räumlichen Steuerung identifiziert und benannt. Darauf aufbauend hat das Forschungsteam Ansatzpunkte erarbeitet, die sich nach Ansicht der Autoren eignen, die räumliche Steuerungsfähigkeit und das Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen zu verbessern, um künftig eine energiewirtschaftlich sachgerechte geografische Verteilung neuer Erneuerbare Energien-Anlagen zu ermöglichen.

Fazit der 350 Seite starken Analyse: Alles in allem funktioniert der Instrumentenkasten zur räumlichen Steuerung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Auch das Grundkonzept der bestehenden Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern erweise sich in der Sache als sinnvoll. Allerdings gerate das bestehende Instrumentarium häufig an kompetenzrechtliche Grenzen. Blinde Flecken zeigen sich in der Regulierungskulisse vor allem dann, wenn es etwa um das Erreichen spezieller energiewirtschaftlicher Ziele ginge, die – wie die Netzeinspeisung oder die Lastverschiebung – der Raumordnung fremd sind. Die Stellschrauben, wie die regionale Verteilung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien wirkungsvoll auf den einzelnen administrativen Ebenen sowie ebenenübergreifend beeinflusst werden kann, seien vielseitig. Entsprechend lang ist die Vorschlagsliste, zu der unter anderem das Thema Mengenziele und die rechtssichere Planung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen gehören.

Weiterführende Information:
Stiftung Umweltenergierecht, Institut für nachhaltige Energie- und Ressourcennutzung (2017): Instrumente für eine verbesserte räumliche Steuerung der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien

Institut für nachhaltige Energie- und Ressourcennutzung (2017): Anhang zum Projektbericht. Instrumente für eine verbesserte räumliche Steuerung der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien

Kategorie: 
Fachbeiträge und Meldungen