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Kommunalworkshop: Aktuelles aus der Rechtsprechung zur Windenergie

Johannes Remmel beim Branchentag Windenergie 2016. © EnergieAgentur.NRW

Zum neunten Mal treffen sich Branchenexperten und Fachleute vom 28. bis 29. Juni zum Branchentag Windenergie NRW. In diesem Jahr geht es am zweiten Tag der Veranstaltung im Kommunalworkshop des EnergieDialog.NRW um die aktuelle Rechtsprechung bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen. Aufgegriffen werden derzeit diskutierte Fachfragen, die sich aus Änderungen der Rechtsgrundlagen oder aus Grundsatzurteilen bei der Windenergieplanung ergeben.

Änderungen in Rechtsgrundlagen, Verwaltungsvorschriften und Richtlinien können die laufenden und streng formalisierten Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen in die Länge ziehen oder gar ganz torpedieren: Behörden fordern ergänzende Unterlagen nach, bisherige Projektplanungen müssen hinlänglich abgeändert werden, der Anlagenbetrieb muss mit zusätzlichen Auflagen belegt oder die Genehmigung am Ende ganz versagt werden. „Neue gesicherte Erkenntnisse in Wissenschaft und Technik schlagen sich auf die Vorgaben für die Windenergieplanung und Anlagengenehmigung durch. Entsprechende Anpassungen ziehen Änderungen der angewandten Verfahren, der zugrunde gelegten Methodik und der normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften nach sich“, sagt Maik Schatto von der EnergieAgentur.NRW. Bis die Auswirkungen auf die bis dato angewandten Beurteilungsmethoden und –grundlagen geklärt sind und in der Praxis umgesetzt werden, sorgen anstehende Novellierungen vor allem in der kommunalen Verwaltung  und bei Fachbehörden für Unsicherheit. Nicht selten landen Windenergieplanungsverfahren vor Gericht. Dann muss zum Beispiel im Wege eines Normenkontrollverfahrens geklärt werden, ob ein Verfahren den geltenden Rechtsnormen gerecht geworden ist. In vielen Fällen klärt das Bundesverwaltungsgericht als oberste Instanz mit einem Grundsatzurteil in strittigen Fällen die Rechtsauslegung, wie zum Beispiel hinsichtlich des Beurteilungsspielraums des Deutschen Wetterdienstes (DWD) bei der Beeinträchtigung von Wetterradarstationen durch Windenergieanlagen.

Was das für die Verfahrenspraxis bedeutet sowie andere Fragestellungen aus der aktuellen Rechtsprechung, wird der Kommunalworkshop, den der EnergieDialog.NRW beim Branchentag Windenergie NRW am 29. Juni 2016 veranstaltet, aufgreifen. Juristische Fachreferenten werden zu derzeit diskutierten Themen auf der Planungs- und Genehmigungsebene informieren. Bei der Planung steht das Thema der Windenergienutzung im Wald im Vordergrund und die Frage, inwieweit Kommunen Waldflächen als harte Tabuzonen bei der Ausweisung von Windkonzentrationszonen zu bewerten haben, um der Windenergie dennoch substanziell ausreichend Raum zu verschaffen. Zuletzt hatte deshalb die Ausweisung eines Teilflächennutzungsplans der Stadt Haltern das Oberverwaltungsgericht NRW beschäftigt (wir berichteten).

Auf der Genehmigungsebene wird neben dem Einfluss von Windenergieanlagen auf Flugsicherungseinrichtungen und das Wetterradar des DWD auch das Thema der optisch bedrängenden Wirkung näher beleuchtet und erläutert. Ein weiteres Thema, das derzeit die Branche bewegt, ist der Schallimmissionsschutz und die Prognosequalität von angewandten Schallberechnungsmethoden. Konkret geht es dabei um die Frage der Bodendämpfung als Messfaktor und die Bindungswirkung der TA-Lärm (wir berichteten). Die sogenannte Uppenkamp-Studie hatte 2014 eine alternative Berechnungsmethode zur Ermittlung der Geräuschimmissionen vorgeschlagen, weil die in der TA Lärm festgelegte Methodik die Dämpfung der Schallwellen im Boden zu hoch bewertet und dadurch die Prognosen verfälscht würden. Ausschlaggebend sei dabei die Nabenhöhe der Windenergieanlagen, die seit der Festlegung der TA Lärm immer größere Höhen erreicht und sich entsprechend auf die Schallausbreitung im Boden geringer auswirke. Zuletzt hatte das Oberverwaltungsgericht in Münster klargestellt, dass die TA Lärm nach wie vor für die anzuwendende Methodik bindend ist, soweit es um die Ermittlung von schädlichen Umwelteinwirkungen geht. Nach Ansicht der Richter zeigt die Studie lediglich einen Forschungsbedarf zur Verbesserung der Prognosequalität auf. Derzeit wird die der Übertragbarkeit der Studienerkenntnisse auf Gebiete mit anderen topografischen Gegebenheiten – wie etwa im Wald – in der Fachwelt diskutiert. Ferner ist umstritten, ob die derzeit noch im Entwurf befindliche Änderung der Hinweise der Länderarbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) eine unmittelbare Auswirkung auf die Anwendbarkeit der TA Lärm und damit auf die im Genehmigungsverfahren heranzuziehenden Prognoseverfahren entfaltet oder nicht. Der Kommunalworkshop soll über den neuesten Stand zum Thema Lärm und Schallprognosen informieren. Ebenfalls auf dem Programm steht eine aktuelle Übersicht zum Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung.

29. Juni 2017, Kommunalworkshop im Rahmen des 9. Branchentages Windenergie NRW, Düsseldorf
Zeit: 10:00 bis 15:00 Uhr
Ort: Van der Valk Airporthotel, Am Hülserhof 57, 40472 Düsseldorf

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist für Interessierte aus der Kommunalverwaltung sowie Vertreter aus Fach- und Genehmigungsbehörden kostenfrei.

 

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