Planung

Substanzieller Raum für die Windenergie

Wie wird genau ermittelt, ob der Windenergie substanziell Raum gegeben wird? Welche Anhaltswerte gibt es und wie rechtlich sicher bzw. angreifbar sind diese?

Gast | 22. 06. 2016

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Viele Kommunen in NRW sind derzeit dabei, durch die Ausweisung von Konzentrationszonen im Flächennutzungsplan die Windenergie räumlich zu steuern, d.h. Ihre Nutzung im übrigen Gemeindegebiet gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 Baugesetzbuch auszuschließen. Dabei muss laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2002 allerdings gewährleistet werden, dass der Windenergie – entsprechend ihrem Status als privilegiertes Vorhaben im Außenbereich – auch nach der Steuerung noch „substanziell Raum“ zur Verfügung steht.

Dieses abstrakte Mindestmaß für die Flächenausweisung wurde seitdem zwar in ständiger Rechtsprechung bestätigt, allerdings ohne den Kommunen dabei eine eindeutige Definition an die Hand zu geben. Es gilt der Grundsatz, je weniger Fläche als Konzentrationszonen ausgewiesen werden soll, desto gewichtiger müssen die gegen eine zusätzliche Flächenausweisung sprechenden Aspekte sein, damit es sich nicht um eine Verhinderungsplanung handelt. Ein allgemeinverbindliches Modell gibt es nicht. Erforderlich ist vielmehr eine Gesamtbetrachtung, die den Umständen des Einzelfalls und örtlichen Gegebenheiten im jeweiligen Planungsraum Rechnung trägt.

Größenangaben sind isoliert betrachtet als Kriterium ungeeignet. Das Oberverwaltungsgericht NRW bezog sich zwar 2015 in einem Urteil auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Hannover und nannte einen Anhaltswert für die Flächenausweisung von 10 Prozent des Gemeindegebiets nach Abzug der harten Tabuflächen. Das Gericht betonte allerdings, dass bei der Beurteilung der Frage, ob der Windenergie substanziell Raum gegeben worden ist, nicht von einem starren Prozentsatz ausgegangen werden kann. Vielmehr hat das Verhältnis der Flächengrößen zueinander lediglich eine Indizwirkung.

Laut verschiedener Experten ist daher die pauschale Berufung auf das Urteil des VG Hannover nicht zu empfehlen. Stattdessen muss in eine Diskussion des Für und Wider anhand unterschiedlicher Parameter eingetreten werden, z.B. Betrachtung der Zahl und der Größe der Flächen, das Gewicht der angewandten Ausschlusskriterien sowie flächenbezogene Relationen.

Erkennt eine Kommune, dass der Windenergie nicht substanziell Raum geschaffen würde, muss sie ihr Auswahlkonzept nochmals überprüfen und ggf. anpassen.

Weitere Informationen zum Vorgehen bei der Konzentrationszonenausweisung finden Sie auch in unserem WindPlanung.Navi.

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

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