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Planung

Baulasten Windenergieanlagen neue LBO

Ihre Frage: 

In der Diskussion war eine Reduzierung der Baulastabstände bei Windenergieanlagen. Wie ist dieses in der neuen Landesbauordnung abgebildet und welche Abstände gelten.

Koopmann | 21. 01. 2019

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Die aktuelle Fassung der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW 2018) wurde mit dem Gesetz zur Modernisierung des Bauordnungsrechts in Nordrhein-Westfalen geändert und ist zum 01. Januar 2019 in Kraft getreten.

Zur Abstandsflächenregelung ist unter § 6 Abs. 13 folgende Regelung getroffen:

„Für Windenergieanlagen gelten die Absätze 4 bis 6 nicht. Bei diesen Anlagen bemisst sich die Tiefe der Abstandsfläche nach 50 Prozent ihrer größten Höhe. Die größte Höhe errechnet sich bei Anlagen mit Horizontalachse aus der Höhe der Rotorachse über der geometrischen Mitte des Mastes zuzüglich des Rotorradius. Die Abstandsfläche ist ein Kreis um den geometrischen Mittelpunkt des Mastes.“

Somit haben sich die Abstandsflächen durch die Novellierung der Bauordnung nicht verändert.

Ursprünglich sollte die Novellierung bereits am 27. Dezember 2017 in Kraft treten und die Abstandsflächen für Windenergieanlagen von 50% ihrer größten Höhe auf 35% reduzieren. Ein Moratorium setzte das Inkrafttreten jedoch für 12 Monate aus und die vorgesehene Änderung auf 35% trat nicht in Kraft.

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

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Wirtschaftliches

Projektmanager Windenergie

Ihre Frage: 

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Projektentwickler und Planer suchen wir Kooperationspartner bzw. Projektrechte von Windprojekten zu kaufen. Egal in welcher Phase sich das Projekt befindet.

Gast | 02. 10. 2018

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Leider sind wir für Ihr Anliegen der falsche Ansprechpartner.

Allerdings empfehlen wir Ihnen den Branchenführer Windenergie in NRW. Dieses Nachschlagewerk präsentiert über 270 Unternehmen aus der Windenergiebranche, darunter auch andere Projektentwickler an die Sie sich wenden könnten, um über Kooperationen oder den Kauf von Projektrechten zu sprechen.

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

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Genehmigung und Betrieb
Planung

Planung Windenergieanlagen

Ihre Frage: 

Wie, wann und in welcher Form muss die Gemeinde uns Bürger über die Windenergieplanung informieren? Und haben wir in irgendeiner Form das Recht auf eine Beteiligung am Verfahren?

Gast | 30. 08. 2018

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Wenn sich eine Gemeinde mit der Windenergieplanung beschäftigt und festlegen möchte, wo auf dem Gemeindegebiet Windenergieanlagen (WEA) gebaut werden dürfen, wird fast immer ein Flächennutzungsplan (FNP) aufgestellt, in dem Konzentrationszonen für Windenergie ausgewiesen werden. Die Konzentrationszonen bewirken, dass WEA in der Regel nur in den begrenzten Zonen errichtet werden dürfen und der Rest des Gemeindegebiets von WEA freizuhalten ist.

Für die Aufstellung eines FNP gibt es gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsschritte und Fristen, an die sich jede Gemeinde halten muss. Diese formelle (verpflichtende) Beteiligung ist in § 3 Baugesetzbuch (BauGB) "Beteiligung der Öffentlichkeit" und § 4 BauGB "Beteiligung der Behörden" sowie in § 4a BauGB "Gemeinsame Vorschriften zur Beteiligung" genau geregelt. Dadurch hat jeder Bürger ein Recht auf Beteiligung am Flächennutzungsplanverfahren und kann während bestimmten Verfahrensschritten seine Meinung zur Planung einbringen.

Neben der formellen Beteiligung ist es der Gemeinde freigestellt, ob sie zusätzlich ein informelles, also ein freiwilliges Beteiligungsverfahren durchführt. Das ist grundsätzlich zu empfehlen, da der Bürger somit gut informiert und vorbereitet am formellen Verfahren teilnehmen kann.

Wir haben zum gesamten Beteiligungsprozess im Flächennutzungsplanverfahren bereits eine Infografik erstellt, in dem die einzelnen Schritte nachvollziehbar dargestellt werden. Neben der formellen Beteiligung sind dort auch die Zeitpunkte gekennzeichnet, an denen eine informelle Beteiligung sinnvoll ist.

Das Schaubild können Sie sich hier herunterladen: Bürgerbeteiligung im Flächennutzungsplanverfahren

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

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Planung

X Wind Repowering Demo Projekt in NRW

Ihre Frage: 

Wir (X Wind) suchen Standorte, Kommunen, Projektentwickler, Bürger Energie Gesellschaften und Genossenschaften, die mit uns an einem ausgewiesenen Wind Energie Konzentrations Standort ein X Wind Demo Projekt errichten möchten. Rückfragean w.beckmann@posteo

X Wind | 19. 07. 2018

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Als Redaktionsteam des WindDialog.NRW informieren wir gerne zu aktuellen Themen im Bereich Windenergie und beantworten Ihre Fragen, bitten Sie jedoch hier keine Werbung für konkrete Unternehmen zu veröffentlichen.

Falls Sie jedoch auf der Suche nach neuen Kontakten in der Branche sind, gibt es hier: https://www.energieagentur.nrw/tool/branchenfuehrer-windenergie/ die Möglichkeit weitere Unternehmen zu finden, die im Bereich Windenergie tätig sind und ggf. speziell zu Ihrem Projekt Anknüpfungspunkte bieten.

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

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Planung

X Wind

Ihre Frage: 

Wir würden gern unsere Pilotanlagen nach dem X wind Prinzip vorstellen und in die Voruntersuchung einbringen.
Ich denke, dass wir gut das Doppelte an Energie bei deutlich geringeren Kosten und vor allem ohne künftiges Repowering auskommen.

Gast | 17. 07. 2018

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Leider sind wir, als Redaktionsteam des WindDialogs, für die Einführung von neuen Technologien nicht der richtige Ansprechpartner. Zur Bewertung von Forschungsprojekten, neuen Technologien in der Forschung oder als Fördergeldgeber (wovon wir bei dieser "Anfrage" erst einmal ausgehen) sind wir die falsche Anlaufstelle.

Als potentielle Ansprechpartner können wir Ihnen hierzu nur das PTJ (Projektträger Jülich) und die KfW nennen (Keine Vollständigkeit!).

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Genehmigung und Betrieb

Übersicht Bestandsanlagen Wind

Ihre Frage: 

Sehr geehrte Damen und Herren,
für eine Seminarbeit an der TU Berlin bin ich sehr an einer Übersicht von Windenergieanlagen ab 1999 interessiert. Die BNA Daten stimmen teilweise nicht mit dem Energieatlas überein (z.B. in Erkelenz). Vielen Dank

Gast | 31. 05. 2018

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Das LANUV aktualisiert die Bestandskarte der Windenergieanlagen im Energieatlas in der Regel jährlich im Juni und fügt mit einem Schwung alle Änderungen des Vorjahres in die Karte ein.

Die Daten stammen von der Bundesnetzagentur aus dem EEG-Anlagenstammdaten-Register. Für die Eintragung der Anlagendaten in das Register gilt aktuell noch eine Übergangsbestimmung, die ermöglicht, dass gewisse Anlagen innerhalb einer Frist von 6 Monaten registriert werden (ab 31. Januar 2019 gilt die Frist eines Monats). Daher findet eine Aktualisierung des Energieatlas erst in der Mitte des Jahres statt, um mögliche Nachmeldungen zu erfassen und in die Karte mit aufzunehmen.

Daher ist es möglich, dass sich die Übersichten von Energieatlas und Bundesnetzagentur zum Teil kurzweilig unterscheiden.

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

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Planung
Wirtschaftliches

Energiegenossenschaften

Ihre Frage: 

Wie funktionieren Energiegenossenschaften? Warum werden diese oft z.B. bei Windprojekten einbezogen oder gegründet? Welche Aufgaben übernehmen sie dann?

Gast | 27. 04. 2018

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Energiegenossenschaften setzten sich aus verschiedenen Akteuren zusammen, die ein gemeinsames Ziel verfolgen. Bei Energiegenossenschaften steht die ökologische und nachhaltige Gewinnung von Energie bzw. Strom durch erneuerbare Energieanlagen oder die Durchführung von Energieeffizienzprojekten, vornehmlich auf lokaler oder regionaler Ebene, im Vordergrund. Dabei schließen sich Bürger zusammen, die ein Projekt gemeinsam entwickeln, finanzieren oder betreiben. Die Rechtsform vieler Bürgerenergiegruppen ist meist eine Genossenschaft (e.G.), eine GmbH & Co. KG oder auch ein gemeinnütziger Verein, jedoch kein großer Konzern.

Energiegenossenschaften, die regional verankert sind, schaffen gemeinsame Identität vor Ort und dadurch häufig eine hohe Akzeptanz.

Bei lokalen Windenergieprojekten schließen sich daher Gruppen von Bürgerinnen und Bürgern (häufig auch Landwirten mit dementsprechenden Flächen) als Energiegenossenschaften zusammen, die die Projekte vor Ort entwickeln, finanzieren und/ oder betreiben. Durch die Gründung einer Genossenschaft haben die Mitglieder Mitbestimmungs- und Kontrollrechte.

Zum Thema Bürgerenergie und Energiegenossenschaften finden Sie auf der Seite der EnergieAgentur.NRW eine passende Broschüre zum Thema, sowie eine Zusammenstellung externer Veröffentlichungen.

Zusätzlich gibt es jedoch auch häufig Möglichkeiten, sich finanziell an Energieprojekten zu beteiligen, ohne direkt Miteigentümer einer Bürgerenergiegesellschaft zu werden. So zum Beispiel über Nachrangdarlehen, Genussrechte oder über Flächenpachtmodelle.

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

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Planung

Möglichkeit zu Abschlussarbeiten

Ihre Frage: 

Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen meiner Suche nach einer Bachelorarbeit habe ich ihre Internetseite gefunden. Daher wollte ich fragen, ob man bei Ihnen Abschlussarbeiten im Bereich Maschinenbau, Fachrichtung Energietechnik schreiben kann.

Gast | 19. 04. 2018

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Vielen Dank für Ihr Interesse an unserer Internetseite in Kombination mit ihrer Bachelorarbeit. Gerne helfen wir Ihnen weiter. Um ihnen jedoch eine konkrete Antwort geben zu können, wäre es schön, wenn Sie sich einfach bei uns direkt melden würden (winddialog@energieagentur.nrw), da wir hier im Fragen und Antworten Bereich keine Kontaktdaten von Ihnen haben, sodass sich eine konkrete Rücksprache nur schwer durchführen lässt.

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

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Planung

1.500m: Abstand zur Wohnbebauung

Ihre Frage: 

Wann ist mit einer rechtsverbindlichen Umsetzung der 1.500m-Regelung zu rechnen?

1 Kommentar | Gast | 13. 04. 2018

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Antwort: 

Die neue Landesregierung von Nordrhein-Westfalen forderte einen Abstand von 1500 m von Windenergieanlagen zu Wohnbebauung. Im überarbeiteten Entwurf des Windenergie-Erlass (Seite 11 des Dokuments) taucht dieser Abstand allerdings nur als Fallbeispiel auf und beschreibt, unter welchen Umständen ein Abstand von 1500 m zu bestimmten Wohngebieten zum Tragen kommen könnte. Es ist aber nach wie vor möglich, dass Anlagen auch in einem geringeren Abstand errichtet werden.
Eine rechtsverbindliche Umsetzung gibt es in Nordrhein-Westfalen also nicht. Die Formulierung im Windenergieerlass bezüglich des 1.500 m Abstands von Windenergieanlagen zu Wohnbebauung hat keinen rechtsverbindlichen Charakter.

Die Landesregierung prüft weiterhin, in welchem Umfang die Abstände über den Landesentwicklungsplan (LEP), der momentan überarbeitet wird, umgesetzt werden könnten.

Allerdings sind auch im aktuellen Entwurf des Landesentwicklungsplans derzeit keine festen Abstände zwischen Windenergieanlage und Wohnbebauung festgelegt, sodass in absehbarere Zeit mit einer rechtsverbindlichen Umsetzung der 1.500 Meter Regelung nicht zu rechnen ist.

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

 

1 Kommentar

Der gestern vom Kabinett veröffentlichte Entwurf des LEPs ist nun gebilligt und geht in die Öffentlichkeitsbeteiligung. „Soweit im Einklang mit Bundesrecht möglich, sollen Anlagen künftig nur im Abstand von 1500 m zu Wohngebieten geplant werden können.“ (Zitat MWIDE)
Weitere Informationen befinden sich unter folgendem Link: https://www.wirtschaft.nrw/pressemitteilung/kabinett-billigt-aenderungen...

Ihr Redaktionsteam

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Genehmigung und Betrieb
Wirtschaftliches

Auswirkungen von WEA auf Baulandpreise

Ihre Frage: 

Gibt es mittlerweile neuere Studien, die sich mit den Auswirkungen von Windenergieanlagen auf Baulandpreise auseinander setzen? In Ihrem Internetauftritt konnte ich nur den Artikel "Wertverlust von Immobilien..." von 2014 finden.

Gast | 04. 04. 2018

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Antwort: 

Beim Ausbau der Windenergie treibt die Bürger immer wieder um, wie sich der Bau und Betrieb von Windenergieanlagen auf den Wert ihrer Grundstücke/ Bauland und Immobilien auswirkt. Um diese Frage zu erörtern, haben wir im November 2016 Experten aus Immobilienwirtschaft, Recht und anderen relevanten Bereichen zu einem Faktencheck geladen um das Thema zu diskutieren. Die Ergebnisse der Veranstaltung wurden anschließend veröffentlicht und können unter folgendem Link abgerufen werden.

Die bereits zur Veranstaltung (11.2016) und zur Veröffentlichung (06.2017) der Ergebnisse vorliegenden Studien und Gutachten wurden hier zusammengestellt und beleuchtet. Aktuellere Studien und Gutachten sind uns nicht bekannt.

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

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Klimaschutz
Planung

Interaktive Karte WKAs in NRW

Ihre Frage: 

Hallo, ich suche eine interaktive Karte mit den Standorten der Windkraftanlagen in NRW.
Falls so etwas nicht vorhanden ist, würde mir auch eine Liste mit Anlagentyp, Leistung, Rotordurchmesser, Narbenhöhe, und GPS Daten zum Standort reichen.

3 Kommentare | Gast | 12. 03. 2018

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Antwort: 

Eine Karte mit den Standorten der Bestandsanlagen in NRW inklusive derer wichtigsten Merkmale ist im Energieatlas vom LANUV abrufbar. Auf dieser Seite sind auch die Standorte aller weiteren erneuerbarer Energieerzeugungsanlagen in separaten Karten dargestellt.

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

3 Kommentare

Wie kann das heutzutage noch sein, dass die Karte mehrere Monate hinter dem aktuellen Geschehen hinterher zu hinken scheint?
(Ich sehe im Mai 2018 immer noch Windräder der 100m-Klasse, die schon im Sommer 2017 abgebaut wurden. Und die neuen der 200m-Klasse, die im Winter in Betrieb gingen, sind noch nicht zu sehen.)

Das LANUV aktualisiert die Bestandskarte der Windenergieanlagen im Energieatlas in der Regel jährlich im Juni und fügt mit einem Schwung alle Änderungen des Vorjahres in die Karte ein.

Die Daten stammen von der Bundesnetzagentur aus dem EEG-Anlagenstammdaten-Register. Für die Eintragung der Anlagendaten in das Register gilt aktuell noch eine Übergangsbestimmung, die ermöglicht, dass gewisse Anlagen innerhalb einer Frist von 6 Monaten registriert werden (ab 31. Januar 2019 gilt die Frist eines Monats). Daher findet eine Aktualisierung des Energieatlas erst in der Mitte des Jahres statt, um mögliche Nachmeldungen zu erfassen und in die Karte mit aufzunehmen.

Die bis Dezember 2017 in Betrieb genommenen Anlagen sollten also in den nächsten Wochen im Energieatlas sichtbar sein.

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

Kategorie: 
Genehmigung und Betrieb
Planung

Abstand geplanter WEA zu Bestandsanlagen

Ihre Frage: 

Die Abstände zw neu geplanten WEA zueinander werden in der Regel durch den x-fachen Abstand des Rotordurchmessers in Haupt- und Nebenwindrichtung definiert.

Gibt es einen einzuhaltenden Mindest-Richtwert zu Bestandsanlagen in unmittelbarer Nähe?

Gast | 09. 03. 2018

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Um die Standsicherheit von Windenergieanlagen (WEA) zu gewährleisten, muss bei der Genehmigung von Windenergieanlagen ein Standsicherheitsnachweis eingereicht werden. Dieser fordert die Darstellung der Statik der WEA sowie ein Baugrundgutachten und muss bestätigen, dass das Bauwerk nicht einstürzt. Auch muss nachgewiesen werden, dass die Standsicherheit anderer baulicher Anlagen nicht gefährdet wird (§ 15 Abs. 1 BauO NRW). Damit die jeweilige Standsicherheit der Anlagen nicht gefährdet wird, müssen die Anlagen einen gewissen Abstand zueinander einhalten.

Wird die Anlage in einem Gebiet mit schon vorhandenen WEA oder werden mehrere WEA in demselben Gebiet errichtet, ist die Vorlage einer gutachterlichen Stellungnahme zur Standorteignung, früher Turbulenzgutachten, notwendig. Die Pflicht zur Einreichung dieses Gutachtens ergibt sich aus Kapitel 7.3.3 der Richtlinie für Windenergieanlagen des deutschen Instituts für Bautechnik (DIBt). Mithilfe des Gutachtens zur Standorteignung wird berechnet, ob der Standort in Bezug auf die Windbedingungen mit den in der Typenprüfung festgelegten Auslegungsbedingungen der WEA übereinstimmt. Außerdem wird berechnet, wie nah die zu errichtende Windenergieanlage an schon bestehenden oder geplanten Windenergieanlagen stehen darf. Dabei muss nicht nur der Einfluss der schon bestehenden Anlagen auf die neue geprüft werden sondern ebenso der Einfluss der neuen Anlage auf schon bestehende Anlagen, da sich die Anlagen durch Turbulenzen gegenseitig beeinflussen.

Das Standorteignungsgutachten muss im Allgemeinen angefertigt werden, wenn die neu zu errichtende Anlage an einem Binnenlandstandort einen Abstand von acht Rotordurchmessern zu anderen Anlagen unterschreitet. Einen pauschalen Mindest-Richtwert zu Bestandsanlagen gibt es jedoch nicht. Dieser muss jeweils im Einzelfall mittels Gutachten geprüft werden und bescheinigen, dass die Standsicherheit gewährleitet ist.

Weitere Informationen zu diesem Thema: https://www.winddialog.nrw.de/node/693

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

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Genehmigung und Betrieb
Planung

Rotor innerhalb der Regionalplanfläche

Ihre Frage: 

Guten Tag,

Die Flügel von WEA müssen bekanntermaßen innerhalb der Konzentrationszone lt. FNP verortet sein. Wie verhält es sich mit Vorranggebieten lt. Regionalplan? Angenommen es gibt keinen FNP sondern lediglich Regionalplanflächen.

Danke

4 Kommentare | Gast | 21. 02. 2018

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Antwort: 

(Neue) Windenergieanlagen müssen sich, aufgrund der Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 S. 3 Baugesetzbuch (BauGB), in vollem Umfang innerhalb der Konzentrationszone des Flächennutzungsplans befinden.

Existiert ein Regionalplan mit ausgewiesenen Vorranggebieten für Windenergie, sind jedoch im Flächennutzungsplan bisher keine Konzentrationszonen für Windenergie ausgewiesen, so verhält es sich anders. Denn Vorranggebiete für Windenergie im Regionalplan entfalten keine Ausschlusswirkung. Aufgrund der fehlenden Konzentrationszonen gilt hier im Gemeindegebiet die Privilegierung der Windenergienutzung im Außenbereich gemäß § 35 Abs. 1 BauGB. Das bedeutet Windenergieanlagen könnten, sofern keine Beeinträchtigung öffentlicher Belange vorliegt, im gesamten Außenbereich der Gemeinde – auch außerhalb der Vorranggebiete des Regionalplans – geplant werden.
Die regionalplanerischen Abgrenzungen sind nur grob dargestellt und bedürfen der Konkretisierung durch ein kommunales Plankonzept, in dem Fall Konzentrationszonen für Windenergie.

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

4 Kommentare

Vielen Dank für die Auskunft,

können Sie mir sagen mit welcher Begründung die Praxis in anderen Bundesländern den Rotorüberflug zulässt?

In Brandenburg werden die Regionalplanflächen nämlich mit Ausschlusswirkung festgelegt. Trotzdem ist der Überflug des Flügels über die Grenzen der Konzentrationszone hinaus zulässig.

In Nordrhein-Westfalen ist der Überflug des Rotors im aktuell gültigen Windenergieerlass abschließend geregelt. Dort bezieht man sich auf Urteile des Bundesverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichts Hannover. Die besagen, dass die äußeren Grenzen des Bauleitplans oder die Grenzen der Baugebiete oder Bauflächen stets von der gesamten Windenergieanlage einschließlich des Rotors einzuhalten sind.

Nach § 7 Abs. 3 Raumordnungsgesetz (ROG) können in einem Regionalplan verschieden Gebiete festgelegt werden:

- Vorranggebiete sind für bestimmte raumbedeutsame Funktionen oder Nutzungen vorgesehen und schließen andere Funktionen oder Nutzungen aus, die mit der vorrangigen Nutzung in Konflikt treten.

- Vorbehaltsgebiete sollen für bestimmte raumbedeutsame Funktionen oder Nutzungen vorbehalten bleiben, denen bei der Abwägung mit konkurrierenden raumbedeutsamen Funktionen und Nutzungen besonderes Gewicht beizumessen ist.

- Eignungsgebiete sind für bestimmte raumbedeutsame Maßnahmen oder Nutzungen vorgesehen, die städtebaulich nach § 35 Baugesetzbuch (Bauen im Außenbereich) zu beurteilen sind, denen andere raumbedeutsame Belange nicht entgegenstehen. Die Funktionen oder Nutzungen sind dann an anderer Stelle im Planungsraum ausgeschlossen (Ausschlusswirkung).

In Nordrhein-Westfalen werden hauptsächlich Vorranggebiete für Windenergie ausgewiesen. Wie oben beschrieben werden andere Nutzungen innerhalb der Vorranggebiete, die der Windenergie entgegenstehen, ausgeschlossen. Vorranggebiete haben allerdings keine Ausschlusswirkung, diese ergibt sich erst durch die Ausweisung von Konzentrationszonen in Flächennutzungsplänen (FNP). Somit können die Windenergieanlagen auch außerhalb der Vorranggebiete geplant werden.
In Brandenburg allerdings werden Eignungsgebiete für Windenergie ausgewiesen. Diese haben eine Ausschlusswirkung zur Folge und Windenergieanlagen dürfen nur noch innerhalb der Eignungsgebiete realisiert werden. Somit kann auf die lenkende Funktion im FNP durch Konzentrationszonen für Windenergie verzichtet werden. Die Eignungsgebiete können jedoch durch die kommunale Bauleitplanung (FNP oder Bebauungsplan) konkretisiert werden. Da der Maßstab der Regionalplanung allerdings nicht grundstücks-/parzellenscharf ist, können die Rotoren von Windenergieanlagen auch um ein gewisses Maß über das festgelegte Eignungsgebiet hinausragen.

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

Gibt es Möglichkeiten, ein Planungsrecht mit einem Rotorkreis außerhalb der Konzentrationszone zu erwirken? Wenn ja, welche und auf welcher rechtlichen Grundlage?

Vielen Dank.

Die Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergie mit Ausschlusswirkung in Flächennutzungsplänen hat zur Folge, dass Windenergieanlagen an anderen Standorten des Flächennutzungsplans grundsätzlich nicht zulässig sind.

Dies gilt nach § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB "in der Regel", also nicht in Sonderfällen. Es können also Einzelfälle in Betracht kommen, in denen eine Überschreitung der Konzentrationszone durch den Rotor zulässig sein kann oder Windenergieanlagen auch außerhalb der Konzentratzionszonen errichtet werden können. Der Planvorbehalt des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB ermöglicht es der Gemeinde Windenergieanlagen auf gewisse Standorte zu konzentrieren. Er erlaubt es ihr aber nicht das gesamte Gemeindegebiet für diese Vorhaben zu sperren. Bei einer Abweichung von der Regel darf das planerische Gesamtkonzept einer Gemeinde allerdings nicht infrage gestellt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.2002 - AZ 4 C 15.01).

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

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Genehmigung und Betrieb
Planung

Abstandsfläche außerhalb ausgewiesenem Windvorranggebiet

Ihre Frage: 

Darf in NRW die 0,5*H-Abstandsfläche (zu sichernde Baulastfläche) einer WEA auch außerhalb eines im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Windvorranggebiets liegen, sofern die überstrichene Rotorkreisfläche vollständig innerhalb liegt?

Gast | 19. 02. 2018

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Zunächst ein Hinweis zu den Begrifflichkeiten:
In der Flächennutzungsplanung werden Konzentrationszonen für Windenergie bzw. Windkonzentrationszonen ausgewiesen. Der Begriff des Vorranggebietes wird eine Planungsebene höher in der Landesplanung, also z.B. in Regionalplänen der Regierungsbezirke verwendet (§ 7 Abs. 3 Raumordnungsgesetz).

Eine Windenergieanlage wie Sie sie beschreiben, deren überstrichene Rotorfläche sich innerhalb der Konzentrationszone befindet, die Abstandsfläche allerdings über die Konzentrationszone hinaus geht, ist grundsätzlich bauplanungsrechtlich zulässig.
Abstandsflächen sind im Gegensatz zu Windenergieanlagen keine baulichen Vorhaben und somit auch nicht genehmigungsbedürftig. Daher spielt der bauplanungsrechtliche Standort der Abstandsfläche keine Rolle und sie kann sich auch über die Konzentrationszone hinaus erstrecken. Maßgeblich sind immer der Standort der Windenergieanlage und die Vorgabe, dass sich diese im gesamten Umfang (inklusive des Rotors) innerhalb der Konzentrationszone befindet.

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

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Genehmigung und Betrieb
Klimaschutz
Wirtschaftliches

Stillstehende Windräder

Ihre Frage: 

Von meinem Grundstück aus habe ich einen Blick auf 5 Windräder. Dauernd steht irgendein Windrad still (auch bei Wind). Wie kann das sein? Woran liegt das? Warum können die nicht einfach alle drehen und uns mit grünem Strom versorgen?!

Gast | 15. 02. 2018

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Die Frage, weswegen sich eine Windenergieanlage nicht dreht und nicht in Betrieb ist, kann nicht pauschal beantwortet werden. Es gibt eine Vielzahl von Faktoren, die dafür in Frage kommen. Unter anderem…

Abschaltung aufgrund von Genehmigungsauflagen
Jede Windenergieanlage benötigt eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz bevor sie errichtet werden kann. In dieser Genehmigung können Behörden Auflagen erlassen, sodass bestimmte Vorgaben eingehalten werden. Beispielhaft können das folgende Auflagen sein:

• Abschaltung zur Einhaltung des zugelassenen Lärmpegels
• Abschaltung zur Einhaltung der zulässigen Beschattungsdauer von Wohnhäusern
• Abschaltung aus Gründen des Artenschutz (Fledermausaktivität oder Vogelzug)

Abschaltung für die Netzstabilität
Obwohl Strom aus erneuerbaren Energien Einspeisevorrang vor Strom aus konventionellen Energien hat, müssen einzelne Windenergieanlagen in Zeiten in denen großflächig sehr viel Wind weht, abgeschaltet werden. Wenn viel Strom aus Windenergie erzeugt wird reagieren die Betreiber der konventionellen Kraftwerke und drosseln die Leistung. Da aber vor allem Kohlekraftwerke nicht von jetzt auf gleich die Leistung variieren können und immer mit einer gewissen Grundlast weiterlaufen müssen, kommt es in windreichen Zeiten zu einem Überangebot von Strom. Um die Netze nicht mit Strom zu „verstopfen“ werden in solchen Zeiten Windenergieanlagen abgeschaltet.

Abschaltung aufgrund von Wartungsintervallen
Um die hohen Sicherheitsstandards zu gewährleisten werden Windenergieanlagen regelmäßig gewartet. Die Wartung ist in der Regel zweimal pro Jahr vorgesehen, um alle mechanischen und elektrischen Komponenten zu prüfen.

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

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Genehmigung und Betrieb
Planung

Abstandsflächenverkürzung

Ihre Frage: 

Ist eine Reduzierung der Abstandsfläche auf "0h" , d.H. auf die vom Rotor überstrichene Fläche wie z.B. in Brandenburg möglich? Oder muss (durch die Verschiebung des Inkrafttretens der Landesbauordnung) zwangsläufig 0,5h gesichert werden?

Gast | 22. 01. 2018

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Die Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbauordnung – BauO NRW) vom 15. Dezember 2016 regelt die Abstandsflächen zwischen geplanter Windenergieanlage und dem angrenzenden Grundstück.

Die Abstandfläche ist der Kreis um den geometrischen Mittelpunkt des Mastfußes und bemisst sich bei Windenergieanlagen in NRW aus 50 Prozent (0,5) ihrer Gesamthöhe (Anlagenhöhe = H) (§ 6 Abs. 10 BauO NRW). Reicht die Abstandfläche bis auf ein benachbartes Grundstück, muss eine entsprechende Baulast für das Nachbargrundstück über die Abstandsfläche übernommen werden, damit eine Genehmigung erteilt werden kann.

Durch die Novellierung der BauO, die am 27.12.17 in Kraft treten sollte, sollte diese Abstandsfläche auf 0,35x Gesamthöhe reduziert werden. Ein Moratorium setzte das Inkrafttreten jedoch für 12 Monate aus. Dies bedeutet, dass das Bauministerium dem Landesgesetzgeber vorgeschlagen hat, die Fristen zum Inkrafttreten der Landesbauordnung vom 28. Dezember 2017 um 12 Monate auf den 28. Dezember 2018 zu verschieben. Daher gelten weiterhin die Vorschriften, die bereits in Kraft sind und es müssen zwangsläufig die von Ihnen genannten 0,5h gesichert werden.

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Genehmigung und Betrieb
Planung

Neues Abstands-Gesetz: was geschieht mit Bestand?

Ihre Frage: 

Das neue Abstandsgesetz für Windräder sieht einen Mindestabstand zu Wohnsiedlungen von 1500 m vor. Was geschieht mit bestehenden Windrädern, die näher an Wohnsiedlungen liegen (700m)? Werden diese jetzt endlich abgestellt und/oder demontiert?

Gast | 02. 12. 2017

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Die neue Landesregierung von Nordrhein-Westfalen fordert einen Abstand von 1500 m von Windenergieanlagen zu Wohnbebauung. Im nun überarbeiteten Entwurf des Windenergie-Erlass (Seite 11 des Dokuments) taucht dieser Abstand, als Fallgestaltung formuliert, auf und beschreibt, unter welchen Umständen ein Abstand von 1500 m zu bestimmten Wohngebieten zum Tragen kommen könnte. Weiterhin wird dort auch darauf verwiesen, dass die erforderlichen Abstände im Rahmen der Genehmigung von Windenergieanlagen durch Gutachten zu ermitteln sind. Dadurch können auch weiterhin Windenergieanlagen in geringerer Entfernung als 1500 m zu Wohnbebauung genehmigt und gebaut werden, so lange die Immissionsrichtwerte der TA Lärm (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm; unter Punkt 6.1 zu finden) eingehalten werden.

Ein "Abstandsgesetz", wie Sie schreiben, gibt in Nordrhein-Westfalen nicht. Die Formulierung im Windenergieerlass bezüglich der 1500 m Abstand von Windenergieanlagen zu Wohnbebauung hat keinen verbindlichen Charakter. Die Landesregierung prüft weiterhin, in welchem Umfang bestimmte Abstände, beispielsweise über den Landesentwicklungsplan, umgesetzt werden könnten. Wenn in Nordrhein-Westfalen Abstandsregelungen eingeführt werden sollten, die rechtlich verbindlich sind, gelten diese lediglich für neue Windenergieanlagen. Bestandsanlagen, die innerhalb möglicher Mindestabstände stehen, genießen Bestandsschutz und würden daher weder abgestellt, noch demontiert werden.

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Genehmigung und Betrieb

Ausschreibung Zuschlag/ nachträgliche Änderung BImSchG?

Ihre Frage: 

Ist bei einem bezuschlagten Projekt (mit BImSchG) eine nachträgliche Änderung (durch z.B. Änderungsanzeige) oder Neugenehmigung der BImSchG möglich, ohne das der Zuschlag erlischt/ gefährdet wird?

Gast | 30. 11. 2017

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Will der Projektierer seine Genehmigung ausführen, so muss er seit diesem Jahr an den Ausschreibungen Windenergie an Land der Bundesnetzagentur teilnehmen, um die Zahlung einer Marktprämie zu erhalten. Wurde sein Projekt in der Ausschreibung bezuschlagt, so gilt der Zuschlag für die im Angebot angegebene Genehmigung und ist verbindlich und dauerhaft dieser zugeordnet.

Kommt es nach Bezuschlagung zu einer Änderung (Änderungsanzeige nach § 16 BImSchG/ Änderungsgenehmigung § 15 BImSchG), also zu keinen grundlegenden Veränderungen und tritt die Änderungsgenehmigung zur früheren Genehmigung hinzu und ist zusammen mit dieser ein Genehmigungsbestandteil, so tritt nach § 36f Abs. 2 EEG 2017 die Regelung ein, dass der Zuschlag nicht erlischt.

Bei einer Neugenehmigung (§ 4 BImSchG), also einer Änderung mit Neuerrichtungscharakter, zum Beispiel bei Veränderung des Anlagencharakters, handelt es sich um eine neue, eigenständige Genehmigung eines Projektes. Somit erlischt die alte Genehmigung und damit auch der Zuschlag aus der Ausschreibung.

Auch aus diesem Grunde diskutiert die Fachwelt immer mal wieder über die typenunabhängige Genehmigung.

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Genehmigung und Betrieb

Bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung

Ihre Frage: 

Gem. der Planung der Landesregierung soll die Bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung bei Neuanlagen verpflichtend und bei Bestandsanlagen mit einer Übergangsfrist in den Winderlass mit aufgenommen werden. Wo finde ich diesen Text und die Grundlagen.

Gast | 21. 11. 2017

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Bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung von Windenergieanlagen bedeutet, dass die roten Blinklichter der Anlagen, die der Flugsicherheit dienen, nur im Falle einer Annäherung von Luftfahrzeugen eingeschaltet werden. Möglich macht das ein Radarsystem, das den Luftraum rund um den Windpark überwacht. Somit kann das rote Blinken der Windenergieanlagen in der Nacht auf ein Minimum reduziert werden.

Wie Sie richtig schreiben, hat die Landesregierung in NRW im Koalitionsvertrag 2017-2022 auf Seite 39 die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung von Neuanlagen angesprochen. Im Entwurf des überarbeiteten Windenergie-Erlass, der sich nach der Verbändebeteiligung noch in Überarbeitung befindet, kam das Thema nicht zum Ausdruck. Grund dafür ist, dass es sich hierbei um Regelungen handelt, die mit Hilfe eines Erlasses nicht geändert werden können. Diesbezüglich hat der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern erst kürzlich einen Gesetzentwurf zur Novelle der Landesbauordnung beschlossen, der die bedarfsgerechte Nachtbefeuerung in der Landesbauordnung regelt. Ein ähnliches Vorgehen ist in Nordrhein-Westfalen denkbar.

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Planung

Windenergieanlagen an Autobahnen

Ihre Frage: 

Warum können eigentlich nicht alle geplanten Windenergieanlagen an Autobahnen aufgestellt werden? Hier ist die Landschaft schon optisch verschandelt und auch eine Lärmbelastung ist schon gegeben.

Gast | 20. 11. 2017

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Aufgrund der herrschenden Vorbelastung entlang von Infrastrukturachsen eignen sich diese Standorte in der Tat sehr gut für den Bau von Windenergieanlagen (Potenzialstudie Erneuerbare Energien NRW Teil 1 – Windenergie; Abschnitt 5.1.2). Dort wo es möglich ist werden daher selbstverständlich Windenergieanlagen entlang von Autobahnen errichtet, wie beispielsweise westlich des Autobahnkreuzes Wünnenberg-Haaren an der A44.

Dennoch spielt bei der Standortplanung von Windenergieanlagen eine Vielzahl verschiedenster Faktoren eine Rolle, die der Planer beachten muss. Neben dem wichtigsten Kriterium, ausreichend Wind, müssen auch hier die Auswirkungen auf den Mensch sowie arten- und naturschutzrechtliche Belange intensiv geprüft werden. Abstände zu Wohnbebauung, Ansiedlungen bestimmter Tierarten und verschiedene Schutzgebiete können beispielsweise zum Ausschluss von Windenergieanlagen führen. Zudem müssen Windenergieanlagen aus Gründen der Verkehrssicherheit einen bestimmten Abstand zu Autobahnen einhalten, was die Standortsuche aus den oben genannten Gründen erschweren kann.
Oftmals überwiegen daher die Ausschlusskriterien, sodass an vielen Autobahnkilometern keine Windenergieanlagen zu sehen sind.

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Genehmigung und Betrieb

Einspeisevergütung bei gerichtlichem Baustopp

Ihre Frage: 

Können in 2016 genehmigte Windkraftanlagen, bei denen ein zwischenzeitlicher Baustopp verfügt wurde und somit u.U. nicht mehr bis Ende 2018 an Netz gehen, trotzdem die Einspeisevergütung bekommen? Oder müssen diese Anlagen dann in die Ausschreibung?

Gast | 11. 10. 2017

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Der Gesetzgeber hat für eine solche Konstellation, wie sie bei Ihnen auftreten könnte, im Erneuerbare-Energien-Gesetz 2017 (EEG) genaue Regelungen getroffen. Bei Windenergieanlagen an Land besteht der Zahlungsanspruch ab dem 1.1.2017 grundsätzlich nur, soweit in den Ausschreibungen ein Zuschlag für das entsprechende Projekt erteilt wurde. Das EEG nennt aber drei Ausnahmen, in deren Rahmen  der Vergütungsanspruch noch gesetzlich festgelegt wird. Darunter fallen nach § 22 Abs. 2. Nr. 2 EEG Windenergieanlagen an Land bis einschließlich 750 kW, unter gewissen Umständen Windenergieanlagen, die bis zum 31.12.2016 genehmigt wurden sowie Pilotwindenergieanlagen.

Bis zum 31.12.2016 genehmigte Anlagen mussten spätestens bis zum 31.01.2017 im Anlagenregister der Bundesnetzagentur registriert werden und sind bis zum 31.12.2018 in Betrieb zu nehmen, um eine gesetzlich festgelegte Vergütung nach dem EEG zu erhalten. Falls eine Inbetriebnahme bis zum 01.01.2019 nicht stattfindet, so müssen auch die in 2016 genehmigten Anlagen ab 01.01.2019 an den Ausschreibungen teilnehmen, um eine finanzielle Förderung nach dem EEG zu erhalten. Der ehemals bestehende Vergütungsanspruch entfällt somit.

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Genehmigung und Betrieb
Planung

Ausschreibung

Ihre Frage: 

Wenn die Vergütung von Windenergieanlagen seit diesem Jahr über die Ausschreibung ermittelt wird, was passiert mit den Projekten, die keinen Zuschlag erhalten? Finanzieren diese sich ausschließlich aus dem Verkauf des Stroms an der Strombörse?

Gast | 10. 09. 2017

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Möchte ein Projektierer oder eine Bürgerenergiegenossenschaft einer Windenergieanlage über 750 kW für den erzeugten Strom die finanzielle Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2017 in Anspruch nehmen, ist er verpflichtet, an einer Ausschreibung teilzunehmen. In einer solchen Ausschreibung wird ermittelt, welche geplanten Windenergieanlagen von der Marktprämie des EEG profitieren sollen. Den Zuschlag erhalten jene Anlagen, die bis zur ausgeschriebenen Obergrenze der Nennleistung das günstigste Gebot abgeben. Daher erhalten nicht alle Anlagen die an der Ausschreibung teilnehmen eine EEG Förderung. Diese können sich aber weiterhin an den nachfolgenden Ausschreibungsrunden beteiligen. Bis 2019 sollen so jährlich 2,8 GW Windenergieleistung ausgeschrieben und bezuschusst werden. Betreiber von Windenergieanlagen mit einer geringeren Leistung als 750 kW sowie von Pilotwindenergieanlagen erhalten für ihren erzeugten Strom immer die im EEG festgelegte Marktprämie.  Eine Voraussetzung der EEG-Förderung ist allerdings, dass der gesamte erzeugte Strom einer Windenergieanlage in das Netz eingespeist und nicht durch ihren Betreiber zur Eigenversorgung genutzt wird.

Anlagenbetreiber sind nicht dazu verpflichtet, an einer Ausschreibung teilzunehmen. Dann besteht jedoch keine Möglichkeit zur finanziellen Förderung durch das EEG. Entschließt sich ein Projektierer auch ohne EEG-Förderung dazu, eine Anlage zu bauen, kann er den Strom entweder vor Ort vermarkten oder an der Strombörse zum Marktpreis verkaufen. Dann erhält der Betreiber für seinen erzeugten Strom nur den am Markt erzielten Erlös.

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Genehmigung und Betrieb

Sofortige Vollziehung einer Genehmigung nach dem BImSchG

Ihre Frage: 

Kann es sein, dass die sofortige Vollziehung einer o.g. Genehmigung vom Leiter einer städt. Umweltbehörde angeordnet werden kann, mit der Begründumg, dass die Gewinnmaximierung des Betreibers Vorrang habe vor dem max. Schutz der Anwohner der WEA?

2 Kommentare | Gast | 27. 07. 2017

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Klagen oder Widersprüche gegen eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) haben eine so genannte aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung). Das heißt, dass mit Bau und Betrieb der genehmigten Windenergieanlagen so lange nicht fortgefahren werden darf, so lange die Klage- und Widerspruchsverfahren nicht abgeschlossen sind. Der Anlagenbetreiber hat aber die Möglichkeit, bei der entsprechenden Genehmigungsbehörde (das ist für Windenergieanlagen die untere Immissionsschutzbehörde der Kreise) die sofortige Vollziehung seiner Genehmigung zu beantragen. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung hat zur Folge, dass die aufschiebende Wirkung entfällt und trotz Klage oder Widerspruch direkt mit Bau und Betrieb begonnen werden kann. Hier gilt die Voraussetzung, dass die sofortige Vollziehung entweder dem öffentliche Interesse oder dem überwiegenden Interesse eines Beteiligten dient. Stellt der Anlagenbetreiber keinen Antrag, kann die Behörde die sofortige Vollziehung auch von sich aus, also von Amts wegen, anordnen, soweit noch keine Klage oder Widerspruch eingelegt wurde.

Ordnet die Behörde die sofortige Vollziehung an, muss sie dies ausreichend begründen. Bei Windenergieanlagen wird häufig ausgeführt, dass durch den verspäteten Bau erhebliche wirtschaftliche Schäden aufgrund von Verzögerung des Vorhabens, bereits getätigten Bestellungen und anderen laufenden Kosten entstehen können und der Anlagenbetreiber deswegen ein besonderes Interesse am sofortigen Bau der Anlage hat. Der von Ihnen angesprochene Schutz der Anwohner der Windenergieanlage darf darunter natürlich nicht leiden. Die Genehmigung für Windenergieanlagen wird nur dann erteilt, wenn alle Abstände zur Wohnbebauung nach rechtlichen Vorgaben eingehalten werden und mit dem Bau und dem Betrieb der Windenergieanlage keine Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit einhergeht. Das wird auch im Rahmen der Anordnung der sofortigen Vollziehung berücksichtigt. Mit einer sofortigen Vollziehung entstehen daher keine unzulässigen Beeinträchtigungen der Gesundheit der Anwohner der Windenergieanlage, da diese bereits im Genehmigungsverfahren der Anlagen ausgeschlossen werden.

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2 Kommentare

Sie schreiben: " ...es entstehen keine unzulässigen Beeinträchtungen ... da diese bereits im Genehmigungsverfahren der Anlagen ausgeschlossen wuerden." Was heisst "ausgeschlossen"? Doch nicht etwa auf Grund von Schallprognosen dubioser Gutachter, die sich ganz klar als Freunde und Unterstützer der Windenergieprofiteure outen? Könnte es sich nicht auch um eine Art "Gefälligkeitsgutachten" handeln, damit der Gutachter auch weiterhin fette Aufträge bekommt? Wer überrüft eigentlich diese Gutachter?

Sehr geehrter Alstadener,

letztendlich liegt es an der Unteren Immissionsschutzbehörde des Kreises zu prüfen, ob die im Genehmigungsverfahren eingereichten Schallgutachten fachlich korrekt durchgeführt wurden. Für den Fall, dass in dem Gutachten Ungereimtheiten auftreten, kann die Genehmigungsbehörde Nachbesserungen verlangen, bevor sie die Genehmigung erteilt.

Weiterhin muss bei jedem Windenergieprojekt damit gerechnet werden, dass gegen die Genehmigung geklagt wird. Ein „Gefälligkeitsgutachten“, welches vor Gericht keinen Bestand hätte, könnte eine langjährige und vor allem teure Planung zunichtemachen. Eine solche Situation ist weder im Sinne des Projektentwicklers, noch im Sinne des Gutachters und erhöht somit die Anforderungen an eine rechtssichere Planung. Dennoch kann nicht komplett ausgeschlossen werden, dass vereinzelt schwarze Schafe vorkommen.

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

Kategorie: 
Genehmigung und Betrieb
Planung

Neue Abstandsregelung in NRW

Ihre Frage: 

Die neue Landesregierung will eine neue Abstandsregelung einführen, nämlich 1.500 m zur nächsten Wohnbebauung-
Wie sieht die rechtliche Situation aus für WEA, für die zwar die Baugehmigung vorliegt, die aber noch nicht begonnen wurden?

Alstadener | 30. 06. 2017

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In dem von der neuen schwarz-gelben Landesregierung in NRW geschlossenen Koalitionsvertrag heißt es: „Wir gehen davon aus, dass bei Neuanlagen eine Abstandsregelung von 1.500 Meter zu reinen und allgemeinen Wohngebieten rechtssicher umsetzbar ist. Wir wollen den rechtlichen Rahmen voll ausschöpfen.“

Damit diese geforderten Abstandsregeln zum Tragen kommen, müssen jedoch erst einmal die gesetzlichen Rahmenbedingungen angepasst werden. Wie genau diese umgesetzt werden sollen, steht zu diesem Zeitpunkt noch nicht fest.

Sicher ist jedoch zum einen, dass bereits vorhandene Windenergieanlagen Bestandsschutz genießen. Zum anderen dürfen Anlagen gebaut werden, die bereits über eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung verfügen, da sie Vertrauensschutz genießen. Dieser besagt, dass ein Verwaltungsakt wie die Ausstellung einer Genehmigung in der Regel nicht im Nachhinein durch Gesetzesänderungen aufgehoben werden darf. Erst wenn die Abstandsregel gesetzlich vorgeschrieben ist, werden neue Genehmigungen nur noch bei Erfüllen dieser Bedingung ausgestellt.

Zu beachten ist außerdem, dass der Abstand von 1.500 Meter nur für reine und allgemeine Wohngebiete gelten soll. Mischbebauung, wie sie oft in kleinen Dörfern vorliegt, wird voraussichtlich nicht betroffen sein.

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Genehmigung und Betrieb

Projekt Hünxe

Ihre Frage: 

20.06.17 Hier noch ein aktueller Beitrag zum Projekt Hünxe:
VG Düsseldorf stoppt Windpark mit 4 Anlagen in Hünxe per Eilbeschluss
Mit Beschluss vom gestrigen Tag hat das VG Düsseldorf auf den Antrag eines von KALDEWEI RECHTSANWÄLTE vertretenen Anw

1 Kommentar | Hans-Gerd Nottenbohm | 25. 06. 2017

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Sehr geehrter Herr Nottenbohm,

vielen Dank für Ihre Information. Wir werden diese, mit der Bitte um Ergänzung, an den Ansprechpartner des Projektraums Hünxe weiterleiten.
Weiterhin möchten wir Sie darauf hinweisen, dass der Fragen-Bereich des WindDialog.NRW für Nutzer zur Verfügung steht, um Fragen rund um das Thema Windenergie zu stellen. Für eine Verbreitung von Informationen ist der Fragen-Bereich nicht gedacht. Wir bitten Sie daher, dies in Zukunft zu beachten.

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

1 Kommentar

Das war mir durchaus bekannt. Allerdings besteht ein Dialog nicht nur aus Fragen und Projektdarstellungen zu kommentieren bzw zu ergänzen verwehren Sie mir. Natürlich kann ich auch einem Kommentar in eine Frage packen, fand ich aber etwas albern. Ich fände es durchaus begrünßenswert, wenn sie Ihren Dialogpartnern etwas mehr Möglichkeiten gäben

Kategorie: 
Genehmigung und Betrieb
Wirtschaftliches

Verzicht auf EEG-Förderung

Ihre Frage: 

Kann ein Stromversorger Windenergieanlagen ohne Teilnahme an den Ausschreibungen bauen lassen und betreiben, wenn er auf eine EEG-Förderung verzichtet?

Gast | 06. 06. 2017

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Seit der Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Jahr 2017 unterliegen Windenergieanlagen mit einer Leistung über 750 kW der Pflicht, an Ausschreibungen teilzunehmen, wenn ihr erzeugter Strom über das EEG gefördert werden soll. In diesen Ausschreibungen wird ermittelt, welche Windenergieanlagen von der Marktprämie des EEG profitieren sollen. Pilotwindenergieanlagen sowie Windenergieanlagen mit einer geringeren Leistung als 750 kW erhalten auch weiterhin die im EEG festgelegte Marktprämie für den erzeugten Strom. Förderungswürdig sind allerdings nur Windenergieanlagen, deren gesamter erzeugter Strom in das Stromnetz eingespeist wird und nicht durch den Betreiber zur Eigenversorgung genutzt wird.

Ein Stromversorger ist nicht dazu verpflichtet, an der Ausschreibung im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetz teilzunehmen. Er kann allerdings nur von der Förderung profitieren, wenn er am Ausschreibungsverfahren teilnimmt. Nimmt er nicht an der Ausschreibung teil, kann er z.B. den Strom zum Marktpreis direkt an der Strombörse verkaufen oder vor Ort vermarkten. Fraglich ist dann allerdings, ob ein wirtschaftlicher Betrieb der Anlage möglich ist.

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

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Kategorie: 
Genehmigung und Betrieb

10-H Regelung

Ihre Frage: 

Warum müssen in Bayern die Windräder einen Abstand der zehnfachen Höhe der Anlagen haben und warum darf man in NRW direkt an die Wohnbebauung Anlagen stellen?

Gast | 18. 05. 2017

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Im November 2014 hat der Gesetzgeber in Bayern von der Länderöffnungsklausel Gebrauch gemacht und mit der sogenannten 10-H-Regel ein Gesetz erlassen, das einen Mindestabstand zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung vorsieht. Die Länderöffnungsklausel ermöglichte es den Ländern die bauplanungsrechtliche Privilegierung für Windenergie im Außenbereich einzuschränken und Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen und baulichen Nutzungen selbst festzulegen. Durch dieses Gesetz dürfen Windenergieanlagen in Bayern nur noch in einer Entfernung zur Wohnbebauung errichtet werden, die der zehnfachen Höhe der Anlage entspricht. Das bedeutet: für eine moderne Windenergieanlage mit einer Höhe von 200 Metern entspricht dies also einem Mindestabstand zur Wohnbebauung von 2000 Metern.

Alle anderen Bundesländer, so auch Nordrhein-Westfalen, haben von der Länderöffnungsklausel keinen Gebrauch gemacht. In NRW gibt es keine gesetzlich festgelegten Mindestabstände zu Wohnhäusern oder Siedlungsbereichen; indirekt ergibt sich ein erforderlicher Abstand durch die gesetzlich festgelegten Grenzwerte u. A. der TA-Lärm und aus dem Bundsimmissionsschutzgesetz. Erst in gewissen Abständen können diese Grenzwerte eingehalten werden, was jedoch abhängig von jedem individuellen Anlagenstandort ist. Als Mindestabstand rechnet man pauschal meist mit 500-600 m Abstand zu Gebäuden im Außenbereich.

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Kategorie: 
Genehmigung und Betrieb
Planung

Verwendung der geleisteten Ersatzgeldzahlung

Ihre Frage: 

Die Ersatzgeldzahlung für das Landschaftsbild ist gemäß BNatSchG für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu verwenden. Wofür werden die Gelder aktuell wirklich verwendet? Es mangelt hier stark an Transparenz.

Gast | 19. 04. 2017

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Im Sinne des § 15 Abs. 6 Satz 1 BNatSchG sind Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes durch Windenergieanlagen auf Grund ihrer Größe nicht ausgleichbar oder ersetzbar. Bei der Errichtung einer Anlage ist für diese Beeinträchtigung daher ein Ersatzgeld zu zahlen. Die Höhe des Ersatzgeldes ist abhängig von der jeweiligen Landschaftsbildeinheit (Bewertung des Landschaftsbildes im Umkreis des Anlagenstandortes), der Anlagenhöhe und der Anlagenanzahl.

Das Ersatzgeld ist gemäß § 15 Abs. 6 Satz 7 BNatSchG zweckgebunden für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu verwenden, jedoch sollen diese Maßnahmen möglichst in räumlicher Nähe zum Ort des Eingriffs oder zumindest im Naturraum verortet werden.

Welche Maßnahmen vor Ort konkret durch diese Ersatzgelder finanziert und umgesetzt werden liegt in der Verantwortung der jeweiligen Naturschutzbehörde und ist abhängig von den landschaftlichen Gegebenheiten und dem Potential vor Ort. Bei den Behörden können jedoch häufig auch konkrete Maßnahmen oder Maßnahmenflächen vorgeschlagen werden. Für weitere Informationen, welche Maßnahmen bisher umgesetzt oder auch in der Planung sind, wenden Sie sich doch bitte an die entsprechende Naturschutzbehörde.

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TA Lärm vs. WHO

Ihre Frage: 

Lassen Sie mich meine Frage bzgl. des Versagens des Lärmschutzes präziser formulieren: Wie ist es möglich, dass die deutsche Landbevölkerung nicht WHO-kompatibel vor "schädlichen Umwelteinflüssen" durch WEA geschützt wird? Zwei-Klassen-Gesellschaft?

1 Kommentar | Angela Heine | 30. 03. 2017

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Sehr geehrte Frau Heine,

wir haben in unserer Antwort lediglich die aktuelle Rechtslage dargestellt ohne eine Bewertung vorzunehmen.
Sie möchten mit Ihrer Frage aber eine politische Diskussion anregen. Dafür sind wir die falschen Ansprechpartner. Bitte wenden Sie sich an Ihre/n Landtags- oder Bundestagsabgeordnete/n.

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1 Kommentar

...und ich ging davon aus, dass eine "Dialogplattform" genau der richtige Ansprechpartner sei. Wieder falsch gedacht. Einen Hinweis hätte noch: Sie haben nicht "lediglich dargestellt", sondern ausgesprochen eindeutig Stellung bezogen. Lesen Sie doch mal den letzten Satz Ihrer Ausführung. Der könnte alternativ auch so formuliert werden: "Sie haben Recht, Frau Heine, die Richtwerte für Dorfgebiete nach TA- Lärm entsprechen NICHT den Empfehlungen der WHO bzgl. nächtlicher Richtwerte von 40 db."

Kategorie: 
Genehmigung und Betrieb
Planung

TA Lärm als Basis

Ihre Frage: 

Wie ist es möglich, dass NRW als Basis des Genehmigungsverfahrens für WEAs die TA Lärm zugrunde legt, die sich seit Erlass vor 50 Jahren nicht geändert hat. Angesichts der WHO-Empfehlungen eine Absurdität! Bis zu 45db nachts PLUS 3 db Zuschlag!

1 Kommentar | Angela Heine | 29. 03. 2017

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Eine Genehmigung für eine Windenergieanlage (WEA) wird nach den §§ 5 und 6 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) erteilt, wenn sichergestellt ist, dass keine schädlichen Umwelteinwirkungen für die Nachbarschaft hervorgerufen werden. Im Zuge des Genehmigungsverfahrens von WEA werden daher diverse Gutachten eingereicht, dazu gehört auch ein Schallschutzgutachten, welches sich auf die Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm) bezieht.

Die TA-Lärm vom 26.08.1998 (Inkrafttreten der Neufassung) ist bindend für ganz Deutschland, hier sind die lärmschutzrechtlich einzuhaltenden Richtwerte definiert. Diese beziehen sich nicht nur auf WEA sondern auf alle Lärm-Immissionen, so wird die TA-Lärm zum Beispiel auch im Zuge von einer Genehmigung für Betriebe/ Industrien und Straßen angewandt.

Die Immissionsrichtwerte nach der TA Lärm für den Beurteilungspegel für Immissionsorte außerhalb von Gebäuden werden in verschiedene bauliche Bereiche eingeteilt: a.) Industriegebiete, b.) Gewerbegebiete, c.) Kerngebiete, Dorfgebiete und Mischgebiete, d.) in allgemeine Wohngebiete und Kleinsiedlungsgebiete, e.) in reine Wohngebiete und f.) in Kurgebiete, für Krankenhäuser und Pflegeanstalten. Die jeweiligen Immissionsrichtwerte werden zusätzlich in Tages- und Nachtzeiten unterschieden. Nicht alle baulichen Gebiete haben dabei einen nächtlichen Richtwert von 45 db. 

Die Empfehlungen der WHO für nächtliche Richtwerte von 40 db entsprechen auch den Richtwerten nach TA- Lärm der genannten Kategorien d.) bis f.).

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

1 Kommentar

...genau: d. bis f. - wie jeder (auch ich übrigens!) nachlesen kann.
Will heißen: Wer auf dem Dorf wohnt, hat Pech gehabt.
-> Wie ist das zu rechtfertigen? Menschen zweiter Klasse? Bzw. korrekterweise: Menschen dritter Klasse! Ein bestimmter Anteil der Deutschen, die ansonsten nicht offiziell als minderprivilegiert deklariert werden (das wäre da ja wenigsten ehrlich!), wird nicht vor "schädlichen Umwelteinwirkungen" geschützt. Ist das mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgebot kompatibel?

Kategorie: 
Planung
Wirtschaftliches

Vergütung der Kabeltrasse auf privaten Grundstücken

Ihre Frage: 

Gibt es genaue Daten wie hoch eine Vergütung je Meter Kabeltrasse auf privaten Grundstücken sein kann und müssen Windpark Betreiber diese jährlich oder einmalig zahlen ?

Gast | 08. 03. 2017

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Bei der Realisierung von Windenergievorhaben müssen die Anlagen mit dem örtlichen Stromnetz verbunden werden. Das kann zur Folge haben, dass die benötigten Kabeltrassen durch private Grundstücke führen. Hierfür schließt der Projektentwickler mit dem entsprechenden Grundstückseigentümer einen Vertrag zum Verlegen der Kabeltrasse ab.

Eine allgemeingültige Antwort auf Ihre Frage ist nicht ohne weiteres möglich, da sich die Vergütung anhand verschiedener Faktoren zusammensetzt.
In den meisten Fällen zahlen die Betreiber einen einmaligen Betrag, da das betreffende Grundstück in der Regel weiterhin so genutzt werden kann, wie vor dem Verlegen der Kabeltrasse. Eine jährliche Vergütung findet eher selten Anwendung. Wie hoch der Betrag je Meter ausfällt ist Verhandlungssache und hängt von den örtlichen Gegebenheiten des Grundstücks, der Wirtschaftlichkeit des Vorhabens und letztendlich auch vom Zahlungswillen des Projektentwicklers ab.

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

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Planung

Windräder in NRW

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Überall werden in NRW Windräder gebaut! Wieviele sollen es denn noch werden und wann ist endlich Schluss damit?!

2 Kommentare | Gast | 08. 03. 2017

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Bis zum Jahr 2025 möchte das Land Nordrhein-Westfalen den Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms auf 30 Prozent steigern. Zur Erreichung dieses klimapolitischen Ziels soll insbesondere die Windenergie weiter ausgebaut werden. Deren Anteil an der Stromversorgung soll zunächst auf mindestens 15 Prozent bis 2020 steigen. (Momentan liegt der Anteil bei rund 4 Prozent.)

Entsprechend dieser Zielsetzungen sieht der neue Landesentwicklungsplan vor, dass proportional zum jeweiligen regionalen Potenzial Gebiete für die Nutzung der Windenergie (sog. Vorranggebiete) in den Regionalplänen festzulegen sind. Insgesamt soll auf diese Weise in NRW eine Fläche von 54.000 Hektar für die Stromgewinnung aus Windenergie zur Verfügung gestellt werden. Das entspricht etwa 1,6 Prozent der gesamten Landesfläche.

2016 wurden in NRW insgesamt 208 neue Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 550 Megawatt (MW) installiert. So produzieren in NRW mittlerweile über 3.300 Windenergieanlagen mit einer installierten Leistung von 4.600 MW rund acht Terrawattstunden Strom pro Jahr. Das entspricht in etwa dem sechsfachen Stromverbrauch der Stadt Münster.

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

2 Kommentare

1,6% der Landesfläche klingt fast niedlich! Dumm wird es, wenn der *eigene* Vorgarten zum Windpark umfunktioniert wird: Lärmbelästigung zur Nachtzeit von 45 db PLUS Messzuschlag PLUS Messfehler sind von wenigen zu (er-)tragen, damit sich die große Masse gut fühlt - und guten Gewissens weiter Energie verballern kann. Auf dem Land rauben die WEAs den Menschen den Schlaf, in Städten feiert man sich selbstgefällig für die "Energiewende". Moralisch äußerst fragwürdig, aber so bequem für die Mehrheit.

Frau Heine, die von Ihnen angemerkten Zuschläge werden emissionssteitig auf die WEA aufgeschlagen. Das bedeutet, dass die Zuschläge nicht wie von Ihnen angenommen am Immissionsort aufgeschlagen werden und damit der erlaubte Schallpegel überschritten wird, sondern im Gegenteil der Sicherheit dienen, dass die Grenzwerte eingehalten werden, da die emissionssteitigen Zuschläge dazu führen, dass die WEA im Berechnungsmodell lauter ist als in der Realität. Lesen Sie dazu den Windenergieerlass NRW.

Energiepark Styrumer Ruhrbogen in Mülheim

Ihre Frage: 

In den Projektsteckbriefen kommen nur Planer, Betreiber und sonstige Profiteure der Windkraft zu Wort. Die Bürgerinitiative wird mit keinem Wort erwähnt. Nennen Sie das "Dialog"? Die Energieagentur ist wohl leider in keinster Weise neutral.

Alstadener | 18. 02. 2017

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Vielen Dank für Ihre kritischen Anmerkungen. Dazu ist zu sagen, dass die EnergieAgentur.NRW lediglich die technische Infrastruktur bereitstellt. Wie die Projekträume ausgestaltet werden und wie intensiv sie für einen tatsächlichen Dialog genutzt werden, liegt in der Verantwortung der jeweiligen Projektraumverantwortlichen. Im Übrigen verweisen wir auf die unten stehende Antwort auf die Frage vom 17.02.2017.

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

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einseitige Projektsteckbriefe

Ihre Frage: 

In Ihren Projektsteckbriefen stellen sie nur die Sicht der Kommunen und Projektierer dar. Auch werden nur deren Dokumente veröffentlicht. Wo bleibt im Sinne des Dialogs die Sicht der Kritiker eines Vorhabens?

4 Kommentare | Hans-Gerd Nottenbohm | 17. 02. 2017

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Vielen Dank für Ihre Frage. Die Verantwortung für die Pflege der Projekträume liegt nicht bei der EnergieAgentur.NRW, sondern bei den jeweiligen Kommunen oder Projektentwicklern. Die Projekträume sehen technisch die Möglichkeit vor, auch Dokumente von anderer Seite (Bürgerinitiativen, Naturschutzverbänden, Sonstige) einzustellen und kenntlich zu machen, woher die Informationen stammen. Wenn Ihnen daher Dokumente fehlen, wenden Sie sich am besten über die angegebenen Kontaktdaten an die Projektraumverantwortlichen.

Sollten Ihnen im allgemeinen Informationsbereich auf der Plattform Inhalte fehlen, wenden Sie sich gerne über das Kontaktformular an die EnergieAgentur.NRW. Solange die Informationen unseren offiziellen Regeln nicht widersprechen, steht einer Veröffentlichung auch kritischer Inhalte grundsätzlich nichts im Wege. Allerdings beachten Sie bitte, dass es im allgemeinen Informationsbereich nicht um projektspezifische Inhalte gehen kann.

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

4 Kommentare

Ich beziehe auf den Energiepark Styrumer Ruhrbogen in Mülheim und schliesse mich der Ausführungen des Herrn Nottenbohm vollumfänglich an. Was ist das für ein "Dialog" wenn -in diesem Falle- nur die Stadt Mülheim und Gelsenwasser/medl zum Zuge kommen, von der Bürgerinitiative und der angekündigten Klage gegen das Windrad aber nicht ein einziges Wort fällt? Ist das hier lediglich eine Propagandaplattform derjenigen Institutionem, die aus der Windenergie Profit ziehen?

Danke, ich wende mich dann an den Projektraumverantwortlichen für Hünxe. Dazu wären natürlich vollständige Kontaktdaten der Projektraumverantwortlichen hilfreich. Können denn auch örtliche Naturschutzvereine, die Mitglied im Landesverband sind, Projektraumverantwortliche werden oder ist das nur Kommunen und Investoren vorbehalten?

Grundsätzlich ist es denkbar, dass auch andere Akteure einen Projektraum eröffnen und pflegen. Voraussetzung ist jedoch immer, dass möglichst umfängliche Informationen zum Stand des Planungs- bzw. Genehmigungsverfahrens bereit gestellt werden können, damit sich die Bürgerinnen und Bürger vor Ort umfassend informieren können. Deswegen bieten sich in der Regel die verantwortlichen Kommunen bzw. Projektentwickler an. Nehmen Sie aber gerne Kontakt zu uns auf, dann können wir gemeinsam prüfen, ob in Ihrem Fall nicht auch ein Naturschutzverein einen Projektraum anbieten kann.

Ich habe bereits Herrn Dohe bei Gelsenwasser als Projektraumverantwortlicher für die Windparks in Hünxe angeschrieben. Wenn er die Stellungnahmen des Naturschutzvereins aufnimmt, geht das ja auch ohne eigenen Projektraum.

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Wirtschaftliches

Eigenversorgung: WEA bis 750 kW

Ihre Frage: 

Haben Betreiber von WEA bis max. 750 kW weiterhin die Möglichkeit den produzierten Strom selbst zu nutzen oder greift § 27a auch dann wenn die Förderhöhe zumindest anhand von den Ergebnissen aus Ausschreibungen ermittelt worden ist (ab 2019).

Gast | 31. 01. 2017

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In § 27a EEG 2017 ist geregelt, dass Betreiber von Anlagen, deren Förderhöhe in Ausschreibungen ermittelt worden ist, den erzeugten Strom während des gesamten Förderzeitraums nicht zur Eigenversorgung nutzen dürfen. Windenergieanlagen unter 750 Kilowatt (kW) installierter Leistung sind von der Pflicht zur Ausschreibung grundsätzlich befreit. Sie können entsprechend auch den erzeugten Strom selbst verbrauchen. Ihre Förderhöhe ist zunächst – wie bisher auch – gesetzlich festgeschrieben. Ab 2019 soll sie sich allerdings gemäß § 46b an den Ergebnissen der vorangegangenen Ausschreibungsrunden orientieren. Das bedeutet aber nicht, dass für diese Anlagen auch die Voraussetzungen des § 27a gelten. Das ergibt sich insbesondere auch aus der Begründung des Gesetzgebers zum (Entwurf des) neuen EEG. Dort heißt es wörtlich: „§ 27a EEG 2016 stellt klar, dass bei Anlagen, die an Ausschreibungen teilnehmen, die Eigenversorgung ausgeschlossen ist.“ Die Regelung zielt also auf die Teilnahme an der Ausschreibung ab. Windenergieanlagen unter 750 kW nehmen in diesem Sinne auch nach 2018 nicht an einer Ausschreibung teil und dürfen entsprechend Strom zur Eigenversorgung produzieren, ohne ihren Anspruch auf Förderung zu verlieren.

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

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Planung

Windenergievorrangzonen

Ihre Frage: 

wo in der Stadt Münster

Gast | 31. 01. 2017

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Falls Ihre Frage darauf abzielt, ob und ggf. wo im Stadtgebiet Münster derzeit Konzentrationszonen zur Steuerung der Windenergie ausgewiesen sind, würden wir Ihnen empfehlen, sich direkt mit dem Planungsamt vor Ort in Verbindung zu setzen.

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

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Genehmigung und Betrieb

Rodung für Windenergieanlagen im Wald

Ihre Frage: 

Wieviel Wald muss mindestens für eine Anlage gerodet werden? Gibt es Auflagen für den Flächenverbrauch bei der Genehmigung?

2 Kommentare | Gast | 27. 01. 2017

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Die nordrhein-westfälische Landesregierung ermöglicht mit Einschränkungen auch die Windenergienutzung im Wald. So dürfen Anlagen nur in ökologisch weniger hochwertigen Wäldern (z.B. Fichtenmonokulturen) gebaut werden.

Für den Betrieb einer Windenergieanlage im Wald muss je nach Anlagentyp etwa eine Fläche von 0,4 - 0,6 Hektar gerodet und dauerhaft freigehalten werden. Für den Transport und die Montage der Windenergieanlage kann die Rodung weiterer Flächen notwendig sein, die jedoch nach der Errichtung direkt wieder aufgeforstet werden.

Gemäß § 15 Bundesnaturschutzgesetz ist der Vorhabenträger verpflichtet, den Eingriff in den Naturhaushalt (Waldflächen) auf ein Minimum zu beschränken. Eine genaue Vorgabe gibt es dafür jedoch nicht.

Des Weiteren muss der Betreiber gewährleisten, dass der Waldflächenverlust durch Ersatzaufforstungen oder qualitative Aufwertungen bestehender Waldbestände an anderer Stelle ausgeglichen wird.

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

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Sie schreiben: "So dürfen Anlagen nur in ökologisch weniger hochwertigen Wäldern (z.B. Fichtenmonokulturen) gebaut werden". Heißt das im Umkehrschluß, dass im Bereich von Mischkulturen nicht gebaut werden darf?

Gemäß dem aktuellen Landesentwicklungsplan NRW steht Wald der Errichtung von Windenergieanlagen nicht entgegen, sofern dadurch wesentliche Funktionen des Waldes nicht erheblich beeinträchtigt werden. Der Leitfaden „Rahmenbedingungen für Windenergieanlagen auf Waldflächen in NRW“ führt aus, dass besonders wertvolle Waldgebiete, insbesondere standortgerechte Laubwälder oder sogenannte Prozessschutzflächen, nicht in Betracht kommen. Hingegen eignen sich für die Windenergienutzung beispielsweise Kahlflächen aufgrund von Schadensereignissen. Außerdem bieten sich Standorte an, die bereits eine Vorbelastung aufweisen, zum Beispiel (ehemalige) militärische Standorte, Bergehalden, stillgelegte Zechengelände, Deponieflächen etc.

Grundsätzlich wird im Einzelfall von der zuständigen Forstbehörde entschieden, ob eine Waldumwandlungsgenehmigung erteilt werden kann. Mischwälder sind demnach nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Allerdings weisen sie häufig hohe Lebensraumqualitäten für an den Wald gebundene Tier- und Pflanzenarten auf. Daher können diese Waldflächen möglicherweise auch aufgrund des Natur- und Artenschutzes nicht in Frage kommen.

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Wirtschaftliches

Versicherungen für Windenergieanlagen

Ihre Frage: 

Müssen Windenergieanlagen gegen Schäden versichert werden? Welche Versicherungen müssen abgeschlossen werden und was kosten diese im Durchschnitt? Wie haben sich diese Kosten in den letzten Jahren entwickelt?

kidmala | 04. 01. 2017

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Jedes Windenergievorhaben birgt etwaige Risiken für Personen- oder Sachschäden, die im schlimmsten Fall sehr hohe Kosten verursachen können. Daher werden in der Regel umfassende Versicherungskonzepte vereinbart. Eine Notwendigkeit zum Abschluss bestimmter Versicherungen ergibt sich insbesondere im Rahmen der Finanzierung. Häufig werden Transport- und Montageversicherungen abgeschlossen, die Schäden und Verluste von Anlagensegmenten, Fundament oder Verkabelung abdecken. Betreiberhaftpflichtversicherungen schützen vor Schadenersatzansprüchen während der Errichtung bzw. des Betriebs einer Windenergieanlage. Die Kosten für eine Haftpflichtversicherung belaufen sich laut Bundesverband Windenergie auf ca. 60 Euro pro Jahr. Auch gegen mögliche Betriebsunterbrechungen und entsprechende Ertragsausfälle können sich Betreiber versichern.

Die genauen Versicherungsbedingungen hängen sehr stark vom einzelnen Vorhaben und den spezifischen Risiken in der Planungs-, Errichtungs- und Betriebsphase ab. Sie werden daher individuell vereinbart. Laut einer Analyse der Deutschen WindGuard GmbH machen die Versicherungskosten durchschnittlich etwa 4 Prozent an den gesamten Betriebskosten aus. Aufgrund verbesserter technischer Verfügbarkeiten moderner Windenergieanlagen konnten die Versicherungskosten in den letzten Jahren demnach deutlich reduziert werden.

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

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Genehmigung und Betrieb

Baulastradius

Ihre Frage: 

Ich habe gehört, dass ab 2017 der Baulastradius einer WEA in NRW nicht mehr Gesamthöhe *0,5 sondern *0,35 betragen soll. Ich finde diese "Änderung" allerdings nirgends schriftlich.
Gibt es da schon Beiträge?
Vielen Dank!

3 Kommentare | Gast | 22. 12. 2016

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Tatsächlich hat der nordrhein-westfälische Landtag am 14. Dezember 2016 eine Änderung der Landesbauordnung beschlossen. Gemäß des neu gefassten § 6 Abs. 10 Satz 2 BauO NRW bemisst sich demnach die Tiefe der notwendigen Abstandsfläche bei Windenergieanlagen künftig nach 35 Prozent ihrer größten Höhe (Gesamthöhe). Die Regelung tritt gemäß § 90 allerdings erst zwölf Monate nach der Verkündung des Gesetzes, also im Dezember 2017, in Kraft. Bis dahin gilt die alte Regelung und ein Baulastradius von der Hälfte der Gesamthöhe der Anlage.

Den Vorgang der Gesetzesänderung können Sie auf der Seite des Landtages nachvollziehen. Hier finden Sie auch den verabschiedeten neuen Gesetzestext (Vorabdruck 16/229).

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

3 Kommentare

Hallo, die Reduktion der Abstandsflächen für WEA ist tatsächlich auf 35% der Höhe beschlossen worden und rechtskräftig veröffentlich.... nur mit einer Jahresfrist! Also tatsächlich zulässig sind die 35% erst zum Jahresende 2017! Wer den Sinn darin sieht, darf mich gerne aufklären! :-)

Wie ich erfahren habe soll die neue Bauordnung und damit auch auch die Regelung der Reduzierung der Baulastfläche um ein Jahr bis zum Dezember 2018 aufgeschoben werden.

Wie ist hier der aktuelle Stand?

Seitens der neuen Landesregierung wird eine Änderung der Überschrift sowie des § 90 der Landesbauordnung vom 15.12.2016 angestrebt. Dadurch soll sich das Inkrafttreten einzelner Vorschriften um ein Jahr verschieben. Davon wäre auch die Vorschrift zu den Baulastradien, also § 6 Abs. 10 Satz 2 BauO NRW, betroffen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde bereits eingebracht. In der 1. Lesung, die am 13.9.2017 stattgefunden hat, wurde der Beschluss gefasst, den Entwurf an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen zu überweisen.

Die Gründe für eine erneute Überarbeitung können Sie der Stellungnahme des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung entnehmen:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-89...

Den Gesetzesentwurf finden Sie hier:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-49...

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

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Genehmigung und Betrieb
Planung

Optisch bedrängende Wirkung von Anlagen

Ihre Frage: 

Wie groß ist mindestens der Abstand für die optisch bedrängende Wirkung als hartes Tabukriterium, wenn der Anlagentyp und damit die Gesamthöhe noch unklar ist?

2 Kommentare | Gast | 14. 12. 2016

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Das Verbot der optisch bedrängenden Wirkung ergibt sich aus dem Grundsatz der nachbarschaftlichen Rücksichtnahme. Detaillierte rechtliche Regelungen zur Beurteilung einer optischen Bedrängnis durch Windenergieanlagen (WEA) gibt es nicht. Die Prüfung hat immer anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls zu erfolgen. Sie findet daher im Genehmigungsverfahren statt, wenn konkrete Anlagentypen und -standorte feststehen. Dabei sind zahlreiche Faktoren wie die Topografie, die Lage und Gestaltung des Wohnhauses und der Räume, etc. zu berücksichtigen. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in einem Urteil als groben Anhaltswert formuliert, dass in der Regel von einer optischen Bedrängung auszugehen ist, wenn der Abstand zwischen einem Wohnhaus und einer WEA geringer als das Zweifache der Gesamthöhe der Anlage ist.

Bei der Ausweisung von Windkonzentrationszonen durch die Kommunen findet eine reine Flächenbetrachtung statt. Häufig geht man jedoch in der Planung von Referenzanlagen mit mindestens 150 Metern Gesamthöhe aus. Das Rücksichtnahmegebot und die Rechtsprechung des OVG werden – neben lärmschutzrechtlichen Aspekten – entsprechend zur Begründung der vorsorgenden Schutzabstände von mindestens 300 Metern (zweifache Anlagenhöhe) zu Siedlungsbereichen herangezogen. Bei den pauschalen Abstandspuffern handelt es sich jedoch ausdrücklich nicht um harte, sondern um weiche Tabukriterien.

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

2 Kommentare

Können als hartes Kriterium nicht 100m angesetzt werden? Konzentrationszonen treffen nur Anlagen, die größer 50m sind und das zweifache wären 100m.

Danke für die unkomplizierte, schnelle Antwort.

Harte Tabukriterien sind solche, die die Errichtung von Windenergieanlagen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen ausschließen (z. B. offensichtlich zu geringe Windhöffigkeit, Naturschutzgebiete und Naturparks). Aufgrund der fehlenden rechtlichen Regelung zur optischen Bedrängnis und der notwendigen Einzelfallbetrachtung, können somit auch 100 Meter nicht als hartes Tabukriterium angesetzt werden, auch wenn sie – rein faktisch – natürlich einen absoluten Mindestabstand darstellen. 

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Genehmigung und Betrieb

Gondelmonitoring als Bedingung

Ihre Frage: 

Kann man ein Gondelmonitoring (Fledermäuse) als Bedingung in einem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid festlegen?

Gast | 08. 12. 2016

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Windenergieanlagen können eine Gefahr für streng geschützte Fledermausarten darstellen. Das Naturschutzrecht fordert, dass betriebsbedingte Tötungen auf unvermeidbare Verluste von Einzelindividuen begrenzt werden. Deswegen erhalten Betreiber an kritischen Standorten häufig in der Genehmigung die Auflage, dass die Windenergieanlage zu bestimmten Jahreszeiten und in Nächten mit bestimmten Wetterverhältnissen (Windgeschwindigkeit < 6 m/sec, Temperatur > 10°C, kein Regen), abgeschaltet werden muss, da unter diesen Bedingungen Fledermäuse besonders aktiv sind. Wissenschaftliche Studien haben die hohe Wirksamkeit dieser Minimierungsmaßnahme grundsätzlich belegt.

Liegen der Genehmigungsbehörde im Vorfeld detaillierte Fledermausuntersuchungen vor, erfolgt die Abschaltung art- und vorkommenspezifisch etwa zur Zeit des Frühjahrszuges, der Wochenstubenzeit oder des Herbstzuges. Liegen entsprechend genaue Untersuchungen nicht vor, wird häufig zunächst ein umfassendes Abschaltszenario, meist durchgängig von April bis November, festgelegt. Diese pauschale Abschaltung wird dann häufig im laufenden Betrieb der Anlage mit einem sogenannten „Gondelmonitoring“ einzelfallbezogen überprüft. Dabei handelt es sich um eine artgenaue akustische Erfassung und Auswertung der Fledermausaktivitäten in Höhe der Rotorgondel. Die Windenergieanlage wird so mindestens zwei Jahre lang mittels Detektoren überwacht. Auf Basis der aufgezeichneten Daten kann der optimale Abschaltalgorithmus der Windenergieanlage standortbezogen ermittelt und für die restliche Betriebszeit festgelegt werden. Unter Umständen kann das Gondelmonitoring auch dazu führen, dass die Abschaltzeiten ganz abgeschafft werden.

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

Mehr Informationen:
Leitfaden „Umsetzung Umsetzung des Arten- und Habitatschutzes bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen“.

 

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Kategorie: 
Genehmigung und Betrieb

Klagerechte

Ihre Frage: 

Welche Klagerechte habe ich als Bürger gegen den Ausbau der Windindustrie vor meiner Haustür?

Gast | 06. 12. 2016

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Es muss differenziert werden, ob sich die Klage gegen einen Flächennutzungsplan zur Ausweisung von Windkonzentrationszonen oder gegen die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage richtet.

Weist die Kommune Konzentrationszonen aus, können Bürger mittels einer sognannten Normenkontrollklage gegen den Flächennutzungsplan vorgehen. Allerdings ist diese Klage nur dann zulässig, wenn dem Kläger durch die räumliche Steuerung an anderer Stelle im Gemeindegebiet das Recht zur Errichtung einer Windenergieanlage genommen wurde. Die Normenkontrollklage kann sich also nur gegen die Ausschlusswirkung einer Konzentrationszone richten, nicht gegen die Konzentrationszone selbst.

Nachbarn können außerdem gegen die Genehmigung einer Windenergieanlage klagen. Als „Nachbar“ gilt jeder Bürger, der durch die Errichtung, die Nutzung oder den Betrieb der Anlage beeinträchtigt wird. Der Nachbar kann die Genehmigung allerdings nicht vollumfänglich überprüfen lassen, sondern sich lediglich auf die Verletzung seiner eigenen Rechte stützen. Überprüfbare nachbarschützende Vorschriften sind z.B. die gesetzlichen Bestimmungen zur Verhinderung von schädlichen Umwelteinwirkungen, wie Schall- oder Schattenwurf, sowie Abstandsregelungen, die sich aus dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme ergeben.

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

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Kategorie: 
Planung

Windanlagen an Gemeindegrenze

Ihre Frage: 

Wieviel und welchen Einfluss hat die Nachbarkommune auf die Planung von Windenergieanlagen an der Gemeidegrenze? (Vor allem wenn die Anlagen in der eigenen Gemeinde nicht sichtbar sind, aber in der Nachbargemeinde!)

1 Kommentar | Gast | 30. 11. 2016

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Nicht selten sind Windkonzentrationszonen im Außenbereich einer Gemeinde gerade auch für Anwohnerinnen und Anwohner von Nachbargemeinden wahrnehmbar. Auch wenn eine planende Gemeinde dieselben Schutzabstände zur Wohnbebauung auf eigenem und benachbartem Gemeindegebiet anlegen muss, kann es aufgrund dieser Konstellation zu Konflikten kommen.

Die Flächennutzungspläne zur Ausweisung von Windkonzentrationszonen sind gemäß § 2 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) mit den Nachbarkommunen abzustimmen. Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung des formellen Bauleitplanverfahrens werden diese konkret aufgefordert, Anmerkungen zu den Planungen zu machen. Die Belange der Nachbarkommune sind dann im weiteren Verlauf durch die planende Gemeinde zu bewerten und abzuwägen.

Um die Belastung für Anwohnerinnen und Anwohner so gering wie möglich zu halten und eine bestmögliche Konzentration von Windenergieanlagen in der Region zu erreichen, empfiehlt es sich, im Vorfeld eine grenzübergreifende Planung mit benachbarten Gemeinden zu prüfen. Das BauGB ermöglicht den Kommunen in § 204 Abs. 1 die Möglichkeit der interkommunalen Zusammenarbeit. Bisher wird von diesem Instrument in der Praxis allerdings nur wenig Gebrauch gemacht.

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

1 Kommentar

Das ganze hier liest sich, als ob der neben Windindustriegebieten lebende Bürger mirplanen darf.
Fakt ist, dass die Bürger zu 100 Prozent ignoriert werden, wenn sie nicht Investoren für WKA sind. Die Gemeinden an der Nachbargrenze juckt es gar nicht, was die Bürger der Nachbargemeinden wünschen. Ich wähle nie wieder die scheindemokratischen Parteien, da diese die Beziehung zu den Bürgern verloren haben.

Kategorie: 
Genehmigung und Betrieb

Genehmigung in 2017

Ihre Frage: 

Hallo,
mir ist klar, dass ich eine Genehmigung nach BImSchG noch in 2016 erhalten muss, damit ich nicht im neuen Ausschreibungsmodell lande. Doch was heißt "erhalten"? Wird die Zustellung in 2017 (Genehmigungsdatum aber 2016) problematisch?
Danke

Gast | 07. 11. 2016

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Der Gesetzgeber spricht in dem Zusammenhang genau genommen nicht von „Genehmigung erhalten“, sondern von „genehmigt“ (§ 22 Abs. Nr. 2 a) EEG 2017). Dennoch tritt formal juristisch die Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz erst mit der Zustellung an den Anlagenbetreiber in Kraft.

Die Zustellung kann per Post oder auch per Fax erfolgen. Sollte sich abzeichnen, dass das Genehmigungsverfahren in diesem Sinne zeitkritisch wird, ist es sicher ratsam, frühzeitig mit der Bundesnetzagentur zu klären, ob für diese im Zweifel das Ausstellungsdatum des Genehmigungsbescheides entscheidend ist.

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

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Kategorie: 
Wirtschaftliches

Berechnung v. Überschreitungswahrscheinlichkeiten

Ihre Frage: 

Hallo zusammen,

kann mir jmd mitteilen, wie man ein p50-Wert auf die anderen p-Werte wie p60 etc. umrechnen kann?

Vorab vielen Dank.

4 Kommentare | Gast | 19. 10. 2016

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Um statistische Aussagen treffen zu können, müssen zunächst Grundlagendaten zu den Jahresenergieerträgen vorliegen. Bei einer statistischen Auswertung mit einer Gaußschen Normalverteilung, die symmetrisch aufgebaut ist, ergibt sich somit bei einem p50-Wert eine gleichgroße Wahrscheinlichkeit dafür, dass ein Jahresenergieertrag über- oder unterschritten wird. Da die Glockenkurve gleichmäßig ansteigt und abfällt und sie ihr Maximum bei p50 erreicht, ist der Jahresenergieertrag bei einem p60-Wert entsprechend kleiner. Je höher der angenommene P-Wert ist, desto niedriger sind also die prognostizierten Winderträge. Das Maß der Verringerung hängt dabei von der Varianz der Normalverteilung ab.

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

4 Kommentare

Und wovon hängt die Varianz der Normalverteilung ab?
Ist die überall gleich oder gibt es Unterschiede abhängig von der Region (z.B. Offshore, Wald, flache Ebene, etc. )?

Die Varianz bzw. Unsicherheit wird wie der Jahresenergieertrag mittels eines Wind- und Ertragsgutachtens durch einen zertifizierten Gutachter ermittelt. Die Unsicherheit des ermittelten langfristigen Jahresenergieertrags spiegelt dabei die Unsicherheit der Berechnungsmethode und der zugrundeligenden Berechnungsdaten (Referenzanlagen, Betriebsdaten, Windmessung etc.) wieder.
Bsp: ermittelter P50-Wert für eine WEA: 9.200MWh pro Jahr, Standardunsicherheit: ca. 11%, P75-Wert: 8.500MWh

Die Varianz hängt von den durchschnittlichen prognostizierten Jahreserträgen ab. Die Standortbedingungen fließen eher in die Berechnung der Gesamtunsicherheit ein und sind damit Grundlage für den jeweils gewählten Sicherheitsabschlag bzw. die gewählte Überschreitungswahrscheinlichkeit (P75 oder P90).

Die Gesamtunsicherheit eines Windertragsgutachtens setzt sich aus verschiedenen Komponenten zusammen. Eine davon ist die Modellierung des Windfeldes. Dabei geht es um die räumliche Übertragung der Windverhältnisse von den Vergleichs-WEA bzw. dem Messstandort auf die geplante(n) Windenergieanlage(n). Die Schätzung der Unsicherheit des Windfeldes kann die spezifischen Standortbedingungen beispielsweise eines Waldstandortes berücksichtigen und entsprechend erhöht sein.

Die Details der Bestimmung von Windpotenzial und Energieerträgen legt die Technische Richtlinie Teil 6 der Fördergesellschaft Windenergie und andere Erneuerbare Energien (FGW e.V.) fest, die Sie allerdings käuflich erwerben müssen.

Mich würde mal konkret interessieren, wie ich die einzelnen p-Werte selbst ausrechnen kann?
@Windig: "Bsp: ermittelter P50-Wert für eine WEA: 9.200MWh pro Jahr, Standardunsicherheit: ca. 11%, P75-Wert: 8.500MWh" haben Sie die selbst ermittelt oder anhand eines Gutachtens hier dargestellt?
Vorab vielen Dank.

Kategorie: 
Wirtschaftliches

EEG 2017 Förderdauer

Ihre Frage: 

Hallo zusammen,

hinsichtlich des neues EEG 2017 würde mich interessieren, wie lange nunmehr die Förderdauer ist.
§ 25 EEG lässt sich m. E. schwer für einen Nicht-Juristen lesen. Bisher waren es IB + 20 Jahre!
Jetzt 20 Jahre ohne IB?

Gast | 11. 10. 2016

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Genau so ist es: Bisher galt grundsätzlich eine Förderdauer für Erneuerbare-Energien-Anlagen von 20 Jahren plus das Jahr der Inbetriebnahme. Künftig regelt § 25 S. 3 EEG 2017, dass die Förderung, also die Zahlung der Marktprämie oder die feste Einspeisevergütung, ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme für 20 Jahre zu laufen beginnt. Voraussetzung ist künftig die erfolgreiche Teilnahme an einem Ausschreibungsverfahren, wenn die Windenergieanlage eine installierte Leistung von mehr als 750 kW aufweist.

Ist eine Windenergieanlage nicht spätestens 30 Monate nach öffentlicher Bekanntgabe des Zuschlags in Betrieb genommen, erlischt gemäß § 36e Abs. 1 der Zuschlag. Es gibt die Möglichkeit einer einmaligen Fristverlängerung. Allerdings beginnt der Zahlungsanspruch gemäß § 36i in jedem Fall spätestens 30 Monate nach Bekanntgabe des Zuschlags.

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

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Genehmigung und Betrieb

Genehmigungsverfahren zu WEA

Ihre Frage: 

Wo kann man Genehmigungsverfahren zu WEA erfragen und gibt es eine Auskunftspflicht?

Gast | 14. 09. 2016

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In NRW ergibt sich ein Anspruch auf Auskunft aus dem Informationsfreiheitsgesetz NRW. Die zuständige Behörde, bei der eine Auskunft eingeholt werden kann, ist im Falle des Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen, die größer als 50 Meter sind, der Kreis oder die kreisfreie Stadt als untere Immissionsschutzbehörde. Für Anlage bis 50 Meter Höhe sind die Kommunen oder kreisfreien Städte als Bauaufsichtsbehörde zuständig.

Um zu erfahren, ob Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen anhängig sind, ist ein Antrag bei der zuständigen Behörde zu stellen. Der Antrag hierfür kann mit einem formlosen Schreiben, aber auch mündlich oder telefonisch gestellt werden.

In welcher Form die Auskunftserteilung erfolgt, z.B. durch Mitteilung oder Akteneinsicht, entscheidet die Behörde. Eine einfache mündliche oder schriftliche Auskunft durch die Behörde ist für den Bürger kostenlos. Entsteht allerdings ein erhöhter Verwaltungsaufwand, kann die Behörde Gebühren und Auslagen in Höhe von bis zu 1000€ erheben.

Der Antrag auf Auskunftserteilung darf  von der Behörde nur im Einzelfall abgelehnt werden und zwar dann, wenn schützenswerte und höherwertige Interessen Dritter dem Informationszugang entgegenstehen. Zum Beispiel kann die Behörde den Antrag ablehnen wenn durch die Bekanntgabe der Information ein laufendes Genehmigungsverfahren beeinträchtigt werden würde. Lehnt die Behörde die Auskunftserteilung ab, werden keine Gebühren erhoben.

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

 

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Genehmigung und Betrieb

Abstand zum ROTMILAN

Ihre Frage: 

Welcher Abstand in Meter muss von WEA zu Rotmilan- und Schwarzstorchbrutstätten gesetzlich in NRW eingehalten werden? Gilt da das "Helgoländerpapier"?

Gast | 14. 09. 2016

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Bei Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen (WEA) sind artenschutzrechtliche Belange zu prüfen.

Das „Helgoländer-Papier“ der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten (LAG VSW) gibt entsprechende Empfehlungen, welche Abstände zwischen geplanter WEA und Brutstätten ausgewählter Vogelarten auflistet, vor. Das Helgoländer-Papier hat jedoch keine bindende Wirkung, sondern vielmehr handelt es sich hierbei um eine fachliche Empfehlung.

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MKULNV) hat für das Bundesland den Leitfaden Umsetzung des Arten- und Habitatschutzes bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen in NRW herausgebracht. Der Leitfaden basiert auf den fachlichen Erkenntnissen des „Helgoländer Papiers“ und wurde entsprechend für NRW ausgearbeitet. Dieser Leitfaden ist für die entsprechende Naturschutzbehörde bindend.

Auswirkungen von WEA auf bestimmte Arten sind im Zuge des Genehmigungsverfahrens durch die Artenschutzprüfung (ASP) abzuprüfen. Dabei werden Art zu Art-Betrachtungen vor allem von WEA-empfindlichen Arten durchgeführt. Für den Rotmilan wird ein Radius des Untersuchungsgebietes um die geplante WEA für eine vertiefende Prüfung von 1000m und beim Schwarzstorch von 3000m vorgegeben. Die Entscheidung, welcher Abstand im konkreten Fall einzuhalten ist, ist von einer Einzelfallprüfung abhängig.

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

 

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Genehmigung und Betrieb

Beeinträchtigung von Nutztieren durch Windräder

Ihre Frage: 

Sind Beeinträchtigungen von Nutztieren (Schwein, Kuh, Huhn, Pferd...) durch Windräder bekannt? Wurde dieses bereits untersucht? Welche Abstände sollten eingehalten werden?

Gast | 16. 08. 2016

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Es liegen nur sehr wenige und zum Teil ältere Untersuchungen über die Wirkung von WEA auf terrestrische Säugetiere vor. Die meisten beziehen sich auf Wildtierarten. Eine dreijährige Studie des Instituts für Wildtierforschung an der Tierärztlichen Hochschule Hannover (IWFo) schließt mit dem Ergebnis ab, dass von WEA keine negativen Auswirkungen auf Vorkommen und Verhalten von Tieren wie Rehwild, Rotfuchs, Feldhase oder Rebhuhn festzustellen waren. Auch eine Metastudie aus der Schweiz kommt zu dem Ergebnis, dass WEA vermutlich für viele landlebende Säugetierartenselten selten größere negative Auswirkungen besitzen. Besonders große und mittelgroße Wildtiere würden sich hiernach recht gut an WEA gewöhnen. Die Studie konstatiert aber große Wissenslücken. Zudem ist ein Analogieschluss zu anderen, nicht untersuchten Säugetierarten nicht ohne weiteres möglich.

In Bezug auf Nutztiere ist nur eine Studie aus dem Jahr 2004 bekannt. Als Ergebnis einer Befragung von 15 Betriebsbesitzern bzw. Pferdehaltern (mit insgesamt 420 Pferden) traten nur in elf Fällen (2,6%) bemerkbare Reaktionen auf, jedoch war in der Regel eine baldige Gewöhnung erfolgt. Insgesamt werden die von WEA ausgehenden Reize für Pferde im Vergleich zu sonstigen ortsüblichen Reizen als unerheblich erachtet.

Es gibt Medienberichte, in denen einzelne Landwirte beispielsweise über Verhaltensauffälligkeiten bei Pferden oder einen Rückgang der Fertilität von Kühen klagen und über einen Zusammenhang mit Schallimmissionen nahestehender Windenergieanlagen (WEA) spekulieren. Wissenschaftliche Studien, die einen solchen Zusammenhang belegen, gibt es aber derzeit nicht.

Gesonderte Abstandsflächen zu Weiden, Koppeln oder Ställen sind immissionsschutzrechtlich aktuell nicht vorgesehen.

Wir sind über Hinweise zu weiteren Studien dankbar.

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

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Genehmigung und Betrieb

Abstandsflächen zu gesetzlich geschützten Feuchtbiotopen

Ihre Frage: 

Welcher Abstand muss von Windenergieanlagen zu gesetzlich geschützten Feuchtbiotopen eingehalten werden, damit durch die Baumaßnahmen der Wasserhaushalt der Feuchtbiotope nicht gestört wird?

4 Kommentare | Gast | 07. 07. 2016

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Zu den gesetzlich geschützten Biotopen in Nordrhein-Westfalen zählen gemäß § 30 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) bzw. § 62 Landschaftsgesetz NRW (LG NRW) unter anderem natürliche oder naturnahe Bereiche fließender und stehender Binnengewässer, Moore, Sümpfe aber auch Trockenrasen, Auwälder und einige weitere Kategorien. Die geschützten Biotope in NRW sind auf einer interaktiven Karte des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen abrufbar.

Nach § 30 BNatSchG sind Handlungen, die zu einer Zerstörung oder einer sonstigen erheblichen Beeinträchtigung dieser Biotope führen können, verboten. Auf Grund ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit stellen diese Bereiche regelmäßig harte Tabuzonen für die Planung zur Ausweisung von Windkonzentrationszonen dar, da eine direkte Flächeninanspruchnahme durch z.B. Fundamente, Zuwegungen und Stellflächen nicht in Frage kommt.

Im Zuge des Genehmigungsverfahrens für Windenergieanlagen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) ist es notwendig, die Eingriffsregelung nach § 13 und § 15 BNatSchG zu beachten bzw. abzuarbeiten. Dazu wird ein Landschaftspflegerischer Begleitplan erstellt, der die bau-, anlagen- und betriebsbedingten Auswirkungen auf Natur und Landschaft betrachtet. Entstehen keine Beeinträchtigungen der Biotope oder können diese durch Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen vermieden oder durch Kompensationsmaßnahmen ausgeglichen werden, kann die Windenergieanlage errichtet werden. Da es sich meist um kleinflächige Gebiete handelt, sind Beeinträchtigungen häufig durch Standortschiebungen zu vermeiden.

Die Prüfung findet auf Genehmigungsebene einzelfallbezogen, unter Berücksichtigung der jeweiligen Gegebenheiten am geplanten Standort der Windenergieanlage, statt. Pauschale Abstände gibt es nicht.

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

4 Kommentare

Kann es sein, dass für die Genehmigung der ersten vier Anlagen des geplanten Windparks Hünxer Heide kein landschaftspflegerischer Begleitplan, der die bau-, anlagen- und betriebsbedingten Auswirkungen auf Natur und Landschaft betrachtet, erstellt wird, obwohl die Anlagen unmittelbar neben dem Feuchtbiotop und Naturschutzgebiet Bruckhauser Mühlenbach erstellt werden sollen? Wo ist solch ein Begleitplan einsehbar?

Der Eingriff in Natur und Landschaft ist immer mit dem Genehmigungsantrag darzustellen. Die möglichen Beeinträchtigungen inklusive Maßnahmen zur Vermeidung & Verminderung und zu Ausgleich & Ersatz sind dabei üblicherweise in einem landschaftspflegerischen Begleitplan (auch Eingriffs-/Ausgleichsplan) auszuarbeiten (§ 17 Abs. 4 BNatSchG, § 6 Abs. 2 LG NRW). In einem förmlichen Genehmigungsverfahren sind die vollständigen Antragsunterlagen von der Behörde einen Monat zur Einsicht auszulegen (§ 10 Abs. 3 BImSchG). Sie sollen außerdem im Internet veröffentlicht werden (§ 27a VwVfG). In einem einfachen Genehmigungsverfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung kann jedermann auf Antrag Akteneinsicht in vorliegende Umweltinformationen nehmen (§ 2 UIG NRW).

Der Landkreis Wesel als für Hünxe zuständige Behörde prüft wohl, ob er auf eine Beteiligung der Öffentlichkeit verzichten kann. Die Gemeinde Hünxe hat auf eine Beteiligung der Öffentlichkeit verzichtet. Gibt es irgendeine Möglichkeit ein einfachen Genehmigungsverfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung abzuwenden und eine öffentliche Erörterung der Umwelt belange zu erzwingen?

Für geplante Windparks mit weniger als 20 Anlagen gilt zunächst grundsätzlich das vereinfachte Verfahren. Besteht für das Vorhaben die rechtliche Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), ist allerdings auch bei weniger Anlagen ein förmliches Genehmigungsverfahren durchzuführen. Der Kreis Wesel prüft in Ihrem Fall, ob für das konkrete Vorhaben in Hünxe eine UVP-Pflicht besteht.

Die materiellen Anforderungen sind in beiden Verfahrensarten identisch. Es gibt also keine umfangreicheren Untersuchungen oder strengere Umweltanforderungen im förmlichen Verfahren oder durch eine UVP. Die Verfahrensarten unterscheiden sich lediglich durch formale verfahrensrechtliche Aspekte, insbesondere die Öffentlichkeitsbeteiligung. Diese könnten Sie in einem vereinfachten Verfahren nicht erzwingen.

Mehr Information erhalten Sie auch in unserem WindPlanung.Navi.

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Wirtschaftliches

Gewerbesteuer Windenergieanlagen für Kommunen

Ihre Frage: 

Gibt es Modelle/Möglichkeiten das Betreiber von Windenergieanlagen bereits ab dem zweiten Jahr Gewerbesteuer an Kommunen zahlen müssen? Wie schreibt man Windenergieanlagen ab? Gibt es dafür unterschiedliche Möglichkeiten/Ansätze?

Gast | 07. 07. 2016

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Nach der Neuregelung der Gewerbesteuerzerlegung Anfang 2009 stehen 70 Prozent des Gewerbesteueraufkommens der Gemeinde zu, in der die Anlage steht. Die übrigen 30 Prozent fließen der Gemeinde zu, in der die Betreibergesellschaft ihren Sitz hat. Es besteht aber die Möglichkeit, dass sich die Kommunen mit den Anlagenbetreibern auf eine andere Verteilung einigen.

Die Höhe der Gewerbesteuer richtet sich nach dem Gewinn des Unternehmens. Bei Windenergieanlagen (WEA) dauert es häufig einige Jahre, bis diese Gewinne machen, da u.a. Kredite abgezahlt werden müssen. Außerdem gibt es eine Freigrenze von 24.500 € für natürliche Personen und Personengesellschaften (GbR, KG, GmbH & Co. KG), für die keine Gewerbesteuer zu zahlen ist. Kann eine WEA in den ersten zwei Jahren bereits Gewinn erwirtschaften, fällt auch dann schon die Gewerbesteuer an. Allerdings geht der Bundesverband Windenergie e.V. davon aus, dass eine WEA in der Regel erst nach acht bis zehn Jahren Gewinn erwirtschaften kann.

Die Höhe der Gewerbesteuer steigt nach Ende der Abschreibung noch einmal an. Die Abschreibungsdauer (= die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer) beträgt für WEA ca. 16 Jahre. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs aus dem Jahr 2011, wonach eine WEA aus mehreren unterschiedlichen Wirtschaftsgütern besteht:
1. Der WEA mit Transformator nebst internen Verkabelungen
2. Externe Verkabelung einschließlich Übergabestation und
3. Zuwegung

Der Beginn der Abschreibung kann für diese Wirtschaftsgüter unterschiedlich sein, z.B. wenn die WEA errichtet wird, bevor die Verkabelung verlegt wird. Die Dauer der Abschreibung beträgt aber für alle 16 Jahre. Die Abschreibung kann auch schon vor Inbetriebnahme der Windenergieanlage erfolgen.

Zusätzlich können nach § 7g Absatz 5 Einkommenssteuergesetz unter bestimmten Voraussetzungen bei neuen Wirtschaftsgütern im Jahr der Anschaffung und den folgenden vier Jahren Sonderabschreibungen bis zu 20 Prozent der Anschaffungskosten in Anspruch genommen werden..

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

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Planung

Formaler Beschluss der weichen Tabukriterien erforderlich?

Ihre Frage: 

Ist es im Rahmen der Flächennutzungsplanung zur Darstellung von Windkonzentrationszonen erforderlich, dass der Gemeinderat einen eigenständigen Beschluss(punkt) zum gesamtstädtischen Kriterienkatalog, insbesondere zu den weichen Tabukriterien, fasst?

Gast | 06. 07. 2016

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Die Rechtsprechung verlangt von denjenigen Kommunen, die beabsichtigen, die Windenergienutzung durch die Darstellung von Konzentrationszonen räumlich zu steuern, die Erstellung eines schlüssigen gesamträumlichen Plankonzepts. Dabei gilt es sorgsam zwischen den harten Tabuzonen, auf denen die Errichtung und der Betrieb von Windenergieanlagen aus tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründen ausgeschlossen ist, und weichen Tabuzonen, auf denen nach den städtebaulichen Vorstellungen der Gemeinde keine Windenergieanlagen aufgestellt werden sollen, zu unterscheiden.

Die Entscheidung für weiche Tabukriterien ist zu rechtfertigen, d.h. der Plangeber muss aufzeigen, dass er hier einen Bewertungsspielraum hat, und die Gründe für seine Wertung offenlegen. Diese Begründung ist eine wichtige Grundlage für die abschließende Beurteilung, ob der Windenergie durch die vorgesehenen Darstellungen im Flächennutzungsplan vor Ort "substanziell Raum" gegeben werden kann.

Das Plankonzept kann durch die Verwaltung oder ein extern beauftragtes Planungsbüro erstellt werden. Mit der Festlegung der weichen Tabukriterien findet eine – zumindest vorläufige – planerische Entscheidung statt, die Teil des Abwägungsvorgangs nach § 1 Abs. 7 Baugesetzbuch ist. Daher empfiehlt sich eine frühzeitige Mitwirkung des Gemeinderates. Häufig bietet sich die Erarbeitung eines Entwurfs des Kriterienkatalogs durch die Verwaltung an, über den dann der Rat bzw. ein Fachausschuss berät. So wird auch sichergestellt, dass das städtebauliche Konzept durch eine breite politische Zustimmung getragen wird.

Eine formale Beschlussfassung des Gemeinderates bzw. eines Fachausschusses ist insbesondere im Rahmen der weiteren Schritte des formellen Bauleitplanverfahrens erforderlich.

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

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Planung

Substanzieller Raum für die Windenergie

Ihre Frage: 

Wie wird genau ermittelt, ob der Windenergie substanziell Raum gegeben wird? Welche Anhaltswerte gibt es und wie rechtlich sicher bzw. angreifbar sind diese?

Gast | 22. 06. 2016

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Viele Kommunen in NRW sind derzeit dabei, durch die Ausweisung von Konzentrationszonen im Flächennutzungsplan die Windenergie räumlich zu steuern, d.h. Ihre Nutzung im übrigen Gemeindegebiet gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 Baugesetzbuch auszuschließen. Dabei muss laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2002 allerdings gewährleistet werden, dass der Windenergie – entsprechend ihrem Status als privilegiertes Vorhaben im Außenbereich – auch nach der Steuerung noch „substanziell Raum“ zur Verfügung steht.

Dieses abstrakte Mindestmaß für die Flächenausweisung wurde seitdem zwar in ständiger Rechtsprechung bestätigt, allerdings ohne den Kommunen dabei eine eindeutige Definition an die Hand zu geben. Es gilt der Grundsatz, je weniger Fläche als Konzentrationszonen ausgewiesen werden soll, desto gewichtiger müssen die gegen eine zusätzliche Flächenausweisung sprechenden Aspekte sein, damit es sich nicht um eine Verhinderungsplanung handelt. Ein allgemeinverbindliches Modell gibt es nicht. Erforderlich ist vielmehr eine Gesamtbetrachtung, die den Umständen des Einzelfalls und örtlichen Gegebenheiten im jeweiligen Planungsraum Rechnung trägt.

Größenangaben sind isoliert betrachtet als Kriterium ungeeignet. Das Oberverwaltungsgericht NRW bezog sich zwar 2015 in einem Urteil auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Hannover und nannte einen Anhaltswert für die Flächenausweisung von 10 Prozent des Gemeindegebiets nach Abzug der harten Tabuflächen. Das Gericht betonte allerdings, dass bei der Beurteilung der Frage, ob der Windenergie substanziell Raum gegeben worden ist, nicht von einem starren Prozentsatz ausgegangen werden kann. Vielmehr hat das Verhältnis der Flächengrößen zueinander lediglich eine Indizwirkung.

Laut verschiedener Experten ist daher die pauschale Berufung auf das Urteil des VG Hannover nicht zu empfehlen. Stattdessen muss in eine Diskussion des Für und Wider anhand unterschiedlicher Parameter eingetreten werden, z.B. Betrachtung der Zahl und der Größe der Flächen, das Gewicht der angewandten Ausschlusskriterien sowie flächenbezogene Relationen.

Erkennt eine Kommune, dass der Windenergie nicht substanziell Raum geschaffen würde, muss sie ihr Auswahlkonzept nochmals überprüfen und ggf. anpassen.

Weitere Informationen zum Vorgehen bei der Konzentrationszonenausweisung finden Sie auch in unserem WindPlanung.Navi.

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

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Planung

Bürgerbeteiligung

Ihre Frage: 

2 Fragen:
-Zu welchem Zeitpunkt sollten die Bürger eines im örtlich geplanten Windenergieparks, über den Stand der Planungen informiert werden?
-Zu welchem Zeitpunkt müssen Sie informiert werden?

Gast | 14. 06. 2016

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Formell sind im Bauplanungsrecht zwei Stufen der Beteiligung der Öffentlichkeit vorgesehen, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) sowie die förmliche Beteiligung im Zuge der Auslegung der Entwürfe nach § 3 Abs. 2 BauGB (siehe auch WindPlanung.Navi).

Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung wird die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke, die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung sowie etwaige Planalternativen öffentlich unterrichtet. Der Öffentlichkeit ist dabei Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Die Beteiligung dient sowohl der Verbesserung der Informationsgrundlage der planenden Gemeinde als auch dazu, den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern frühzeitig die Möglichkeit zu geben, ihre Anregungen, Vorschläge und Befürchtungen einzubringen. Bei der Gestaltung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit hat die Stadt oder Gemeinde als Planungsträger weitgehend freie Hand, sowohl im Hinblick auf den Zeitpunkt als auch auf die Ausgestaltung. Der Gesetzgeber gibt vor, dass diese erste Beteiligungsstufe „möglichst frühzeitig“ stattfinden sollte. In der Praxis werden regelmäßig öffentliche Bürgerveranstaltungen durchgeführt, auf denen ein vorläufiger Vorentwurf der Planungen vorgestellt wird, um den Bürgerinnen und Bürgern eine erste Diskussionsgrundlage anbieten zu können. Im Anschluss werden alle eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (TÖB) zusammengestellt, ausgewertet und ggf. in den Vorentwurf eingearbeitet.

Ist das Planungsverfahren so weit fortgeschritten, dass beschlussfähige Entwürfe des Bauleitplans vorliegen, kann die förmliche Beteiligung gestartet werden. Der Planentwurf ist mit der Begründung (inkl. Umweltbericht) für die Dauer von einem Monat zu jedermanns Einsicht auszulegen. Während der öffentlichen Auslegung wird der Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben, Stellungnahmen vorzubringen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung dient dazu, die Transparenz der Planung zu erhöhen und die Informationsmöglichkeiten der Öffentlichkeit zu verbessern.

Aktuelle Studien kommen zu dem Ergebnis, dass bereits der Planungsprozess bedeutenden Einfluss auf die Akzeptanz eines späteren Projektes hat. Ein transparentes und partizipatives Vorgehen, in das möglichst viele lokale Akteure einbezogen werden, kann die Akzeptanz gegenüber Planungen und Vorhaben deshalb erhöhen. Hierbei können informelle Beteiligungsangebote die rechtlich vorgeschriebenen Beteiligungsbausteine ergänzen. Die partizipative Erarbeitung von informellen Planungsgrundlagen, wie die Erstellung von kommunalen Energie- und Klimaschutzkonzepten, können eine Möglichkeit der frühzeitigeren Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern darstellen (siehe Beispiel Saerbeck). Informationen zu weiteren Beispielen und Maßnahmen finden Sie in unserer Broschüre „Windenergievorhaben und Akzeptanz“.

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

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Genehmigung und Betrieb

Artenschutz

Ihre Frage: 

Kann die Meldung von Baumfalken unter www.ornitho.de in einem Plangebiet für Windkraft zur Versagung einer Baugen. nach § 4 u. 6 BlmSchG führen? Der Gutachter hat ein Paar festgestellt. Ein Brutplatz wurde nicht gesichtet.
Danke für Ihre Antwort.

Gast | 13. 06. 2016

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Die Errichtung einer modernen Windenergieanlage (WEA) mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern bedarf einer Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG). Die umfangreiche Prüfung im Zuge der Genehmigung beinhaltet immer auch eine Beurteilung des Vorhabens aus Sicht des Arten- und Naturschutzes. Konkret muss im Rahmen einer Artenschutzprüfung (ASP) nachgewiesen werden, dass die Zugriffsverbote des § 44 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz nicht betroffen sind.

Der Baumfalke gilt laut dem Leitfaden Arten- und Habitatschutz bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen in Nordrhein Westfalen als WEA-empfindliche Art. Die Art hat hiernach keine pauschalen Abstandsempfehlungen, es besteht laut Leitfaden ein signifikant erhöhtes Kollisionsrisiko bei regelmäßigen Flügen zu essentiellen Nahrungshabitaten.

Die artenschutzrechtlichen Belange sind zunächst über eine Vorprüfung (ASP Stufe I) zu beurteilen. Dazu ist es erforderlich, vorhandene Quellen und Erkenntnisse zu nutzen (wie Abfragen beim Fachinformationssystem „Geschützte Arten in Nordrhein- Westfalen“, Behörden, Verbänden etc.). Bereits bekannte Erkenntnisse, wie hier unter www.ornitho.de veröffentlicht, können erste Hinweise und Anhaltspunkte für das Artenspektrum und ggf. mögliche Konflikte geben.

Gibt es ernst zu nehmende Hinweise auf regelmäßig genutzte, essentielle Nahrungshabitate des Baumfalken im Umkreis der geplanten WEA, ist die Art im Rahmen einer vertiefenden Einzelfallprüfung (ASP Stufe II) genauer zu betrachten. Dies muss durch einen Fachgutachter erfolgen.

Eine pauschale Versagung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage ist allein aufgrund der gemeldeten Sichtung eines oder auch mehrerer Baumfalken im Raum nicht möglich. Vielmehr müsste gutachterlich bestätigt werden, dass für die Art, unter Berücksichtigung von Vermeidungsmaßnahmen inklusive vorgezogener Ausgleichsmaßnahmen, ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko besteht.

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

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Genehmigung und Betrieb

Windenergie im Wald und Brandschutz

Ihre Frage: 

Gibt es in NRW eine gesetzliche oder genehmigungsrelevante Vorgabe zum Einbau von Brandschutzanlagen in die WEA, sofern diese im Wald errichtet wird, und ist diese ggf. Voraussetzung zur Erlangung der Genehmigung?

Gast | 18. 05. 2016

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Für Windenergieanlagen mit mehr als 30 Meter Höhe ist nach § 68 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 der Bauordnung für das Land NRW (BauO NRW) mit den Bauvorlagen ein Brandschutzkonzept bei der Genehmigungsbehörde einzureichen. Das Konzept ist von staatlich anerkannten Sachverständigen für die Prüfung des Brandschutzes zu erstellen.

Der aktuelle Windenergie-Erlass NRW führt aus, dass im Falle besonderer Standort- oder Risikofaktoren, wie sie in der Regel bei Anlagen im Wald oder in der Nähe des Waldes anzunehmen sind, neben den regelmäßig zu beachtenden Anforderungen (z.B. Blitzschutzanlagen, Wartung und Instandhaltung) weitere geeignete Vorkehrungen zu treffen sind (Ziffer 5.2.3.2). Zu den „geeigneten Vorkehrungen“ zählt beispielsweise die Verwendung nicht brennbarer Baustoffe (soweit möglich), eine Brandfrüherkennung mit automatischer Abschaltung der Anlage sowie, in besonderen Einzelfällen, die Vorhaltung einer selbsttätigen Feuerlöschanlage.

Im Rahmen des behördlichen Genehmigungsverfahrens sind die standortspezifischen Brandgefahren zu prüfen und die im Einzelfall erforderlichen Maßnahmen festzulegen.

Weitere Informationen finden Sie auch in diesem ausführlicheren Fachbeitrag.

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

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Genehmigung und Betrieb

Windenergie im Wald und Turbulenzen

Ihre Frage: 

Gibt es Erhebungen, die den Einfluss der Turbulenzen auf die Standfestigkeit der Bäume untersuchen? Weitere Frage ist die Temperaturveränderung im Turbulenzbereich wegen der Frostgefahr im Wald.

Gast | 09. 05. 2016

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Im Wald werden typischerweise moderne Windenergieanlagen (WEA) der Multi-Megawatt-Klasse mit einer relativ großen Nabenhöhe errichtet. Der Rotor befindet sich entsprechend deutlich über den Baumkronen, da nur so die Anlage selbst möglichst turbulenzfrei angeströmt und wirtschaftlich betrieben werden kann.

Grundsätzlich bringen WEA Verwirbelungen auf der windabgewandten Seite, also hinter der Anlage, mit sich. Diese Nachlaufströmung breitet sich hinter der überstrichenen Rotorblattfläche leicht kegelförmig aus. Sie nimmt allerdings mit zunehmendem Abstand zur Anlage deutlich ab. Laut Experten des TÜV Süd ist daher die Nachlaufströmung von WEA im Wald in der Regel abgeklungen, bevor sie einzelne Bäume erreicht.

Ebenfalls zu vernachlässigen ist der leichte Temperaturabfall, der sich hinter der Anlage auf Ebene des Rotors ergibt. Die deutlich tiefer liegenden Bäume sind von diesem in der Regel nicht berührt.

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Planung

Planung Nettetal

Ihre Frage: 

Welche Vorrangsflächen gibt es in Nettetal?

Schafhausen | 04. 05. 2016

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Der derzeit gültige Flächennutzungsplan der Stadt Nettetal aus dem Jahr 2004 nennt zwei Einzelstandorte für Windenergieanlagen im Osten von Hinsbeck und Lobberich sowie eine rechtswirksame Konzentrationszone im Süden von Schaag im Bereich Happelter.

Laut dem Integrierten kommunalen Klimaschutzkonzept der Stadt Nettetal aus dem Jahr 2015 soll die Ausweisung neuer Windenergievorrangzonen untersucht werden. Der aktuelle Stand der Planungen ist uns nicht bekannt. Wenden Sie sich am besten an das Planungsamt der Stadtverwaltung vor Ort.

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Genehmigung und Betrieb

Vollständigkeit der Datenbank

Ihre Frage: 

Wie vollständig ist die hier aufgeführte Projektliste der BImSchG-Anlagen, die sich aktuell im Genehmigungsverfahren befinden und wer ist für die Aktualisierung zuständig?
MfG

Gast | 03. 05. 2016

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Die Projektübersicht auf WindDialog.NRW erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Projekträume werden auf Initiative von Kommunen bzw. Projektentwicklern eröffnet und in der Folge auch von diesen gepflegt. Entsprechend bietet die Übersicht lediglich wachsenden Einblick in ausgewählte Vorhaben, die sich derzeit in der Planung oder Genehmigung befinden.

Grundsätzlich sind für die Genehmigungsverfahren die Unteren Immissionsschutzbehörden der Kreise bzw. kreisfreien Städte verantwortlich.

Die Fachagentur Windenergie an Land wertet regelmäßig das offizielle Anlagenregister der Bundesnetzagentur aus und stellt aktuelle Zahlen zum Ausbaustand in den einzelnen Bundesländern in ihrem Newsletter zusammen. Dort werden für ganz NRW derzeit 106 Windenergieanlagen aufgeführt, für die bis Ende Februar 2016 eine Genehmigung beantragt wurde, aber noch keine Inbetriebnahme erfolgte.

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

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Planung

Konzentrationszonen nach neuem Regionalplan

Ihre Frage: 

Wenn ein neuer Regionalplan eine gemeindliche Konzentrationszone nicht übernimmt, muss diese dann im Rahmen des Anpassungsgebots von der Gemeinde "gelöscht" werden, obwohl sie auch außerhalb von Vorranggebieten Konzentrationszonen ausweisen darf?

Gast | 28. 04. 2016

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In den Regionalplänen Nordrhein-Westfalens können Vorranggebiete für die Windenergie festgelegt werden. Bei Vorranggebieten handelt es sich gemäß § 8 Abs. 7 Nr. 1 Raumordnungsgesetz (ROG) um Flächen, die bestimmte raumbedeutsame Funktionen oder Nutzungen vorsehen und andere Nutzungen ausschließen, soweit diese mit den vorrangigen Funktionen oder Nutzungen nicht vereinbar sind. Entsprechende Festlegungen für die Windenergie sind aktuell in den Regionalplänen der Bezirksregierungen Münster und Düsseldorf enthalten bzw. vorgesehen.

Vorranggebiete für die Windenergienutzung sind als Ziele der Raumordnung gemäß § 4 ROG bei nachfolgenden Planungen zu beachten. Das heißt, die Kommunen sind zur Anpassung an diese überörtliche Planung verpflichtet und müssen die Flächen als Windkonzentrationszonen in Ihren Bauleitplänen übernehmen.

Anders als Konzentrationszonen verfügen Vorranggebiete (ohne die Wirkung von Eignungsgebieten) jedoch nicht über eine Ausschlussfunktion für die zu steuernde Nutzung außerhalb dieser Gebiete. Das heißt, dass die kommunalen Planungsträger über diese regionalplanerischen Flächen hinaus weitere Konzentrationszonen ausweisen können. Bereits ausgewiesene Konzentrationszonen, die ein neuer Regionalplan nicht übernimmt, müssen entsprechend nicht "gelöscht" werden.

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

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Wirtschaftliches

Pächterzustimmung zur WEA-Errichtung erforderlich?

Ihre Frage: 

Ich bin Eigentümer einer verpachteten Ackerfläche. Diese möchte eine Projektgesellschaft pachten, um ggf. eine WEA zu errichten. Muss ich hierfür die Pächterzustimmung einholen, oder ist diese gesetzlich nicht gefordert?

Gast | 13. 04. 2016

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Wenn eine Fläche bereits verpachtet wurde (z.B. an einen Landwirt) und sie dann zu einem späteren Zeitpunkt an einen Projektierer weiterverpachtet werden soll, ist es grundsätzlich erforderlich, die Zustimmung des bisherigen Pächters einzuholen. Eine gesetzliche Besonderheit oder Erleichterung für Windenergieanlagen besteht nicht.

Etwas anderes kann sich nur dann ergeben, wenn im Pachtvertrag die Vereinbarung getroffen wurde, dass Windenergieanlagen ohne Zustimmung des Pächters errichtet werden dürfen. Regelmäßig wird dann aber vereinbart, dass dem Pächter ein Nutzungsausfall gezahlt wird, weil er während des Baus oder des Betriebs der Windenergieanlage seine gepachtete Flächen nicht mehr wie vorher nutzen kann. Das kann z.B. durch die Verkleinerung seiner Fläche durch den Bau der Kranstellfläche oder die Zuwegung verursacht werden.

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

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Technik

Schwachwindanlagen mit geringem rotorfreien Bereich

Ihre Frage: 

Immer häufiger werden Schwachwindanlagen mit einem sehr geringem rotorfreien Raum gebaut. Diese "schlagen" auch nicht wandsensible Tierarten in großer Zahl. Ist mit Lösung und nachträglichen Regelungen bestehender WEA zu rechnen?

Gast | 18. 03. 2016

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In NRW werden in den letzten Jahren tatsächlich vorwiegend sogenannte "Schwachwindanlagen" errichtet. Diese Anlagen zeichnen sich durch einen größeren Rotordurchmesser bei gleichbleibender Nennleistung aus. Hatten die neu zugebauten Windenergieanlagen hierzulande 2012 noch ein durchschnittliches Generator-Rotor-Verhältnis von 406 Watt pro Quadratmeter (W/m²), lag dieser Werte für die neu errichteten Anlagen des Jahres 2014 nur noch bei 357 W/m². Durch diese veränderte technische Dimensionierung der Anlagen können auch bei geringen Windgeschwindigkeiten höhere Leistungen erzielt werden. Insbesondere an Binnenlandstandorten ermöglichen moderne Schwachwindanlagen daher einen wirtschaftlicheren Windertrag und eine höhere Volllaststundenzahl.
 Der Trend ist also vor allem ökonomisch getrieben. Mit regulatorischen Vorgaben zur Errichtung bestimmter Anlagentypen ist nicht zu rechnen.

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

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Genehmigung und Betrieb

Grundstückswertminderung durch Konzentrationszonen

Ihre Frage: 

Gibt es Untersuchungen, die belegen / nahelegen bzw. widerlegen, dass Grundstückswerte im Umfeld neuer Windkonzentrationszonen sinken? Diese Befürchtung wird häufig von Anwohnern geäußert.

1 Kommentar | Gast | 16. 03. 2016

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Es gibt wenige Untersuchungen zu den Zusammenhängen von Grundstückswertentwicklungen und Windenergieanlagen. Der Fachbereich Geoinformation und Bodenordnung der Stadt Aachen (2011) konnte in einer langfristig angelegten Analyse keine explizite Beeinflussung des Grundstückmarktes durch Windenergieanlagen feststellen, weist allerdings darauf hin, dass längere Vermarktungszeiträume möglich sein können, ohne jedoch einen Einfluss auf den Kaufpreis zu haben. Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte Aurich kommt in seinem Grundstücksmarktbericht 2015 zusammenfassend zu dem Ergebnis, dass im Untersuchungsgebiet und -zeitraum vorhandene Windenergieanlagen keine negativen Auswirkungen auf die Kaufpreise benachbarter Häuser hatten. Ebenso konnte eine Untersuchung des Gutachterausschusses des Kreises Steinfurt keine Wertminderung von Immobilien durch benachbarte Windenergieanlagen nachweisen.

Die Ergebnisse dieser Untersuchungen sind wohl nur sehr bedingt auf andere Regionen übertragbar. Letztlich hängt die Bewertung von Immobilien und Grundstücken von einer Vielzahl von Faktoren ab. Neben dem Bodenwert gehören dazu zum Beispiel das Alter eines Gebäudes, seine Bauweise und Baugestaltung sowie seine energetischen Eigenschaften. Weiterhin fließen wertbeeinflussende Rechte und Belastungen in die Berechnung des Verkehrswertes ein. Maßgeblich sind auch die Lagemerkmale eines bebauten Grundstücks wie Verkehrsanbindung, Wohn- und Geschäftslage. Aufgrund dieser Gemengelage, die einen Immobilienpreis bestimmt, kann die Frage, ob Windenergieanlagen auf benachbarte Wohnimmobilien verkehrswertmindernd wirken, seriös nur sehr eingeschränkt beantwortet werden.

Eine etwas ältere, aber dennoch aktuelle Aufbereitung des Themas finden Sie in diesem Fachartikel auf den Seiten des EnergieDialog.NRW.

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

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Drum nicht sein kann, was nicht sein darf...

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Wirtschaftliches

Struktur der Standortpacht

Ihre Frage: 

Ich habe evtl. einen Standort zur Errichtung einer WEA. Um mich entsprechend vorzubereiten möchte ich um Antwort zu meiner Frage bitten, ob es in NRW üblich ist mit einer Festpacht zu arbeiten oder aber ob die Umsatzpacht bisher der richtige Weg war.

Gast | 14. 03. 2016

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Häufig wird in NRW eine Kombination aus einer Umsatz- und einer Mindestpacht zwischen Pächter und Verpächter vereinbart. Der Verpächter erhält dann regelmäßig einen prozentualen Anteil an den Einnahmen aus der Stromerzeugung. Dieser Prozentsatz kann stark variieren und hängt davon ab, wie ertragreich der Standort der Windenergieanlage ist. Aber auch andere Parameter können Einfluss auf die Höhe der prozentualen Pacht haben (z.B. eine mögliche Bürgerbeteiligung, Standorterschließungskosten, etc.). Außerdem wird vereinbart, dass der Verpächter in jedem Fall eine jährliche oder monatliche Mindestpacht erhält, die nicht unterschritten werden darf.

Ob dieses Modell in Betracht kommt, sollte aber immer anhand des konkreten Einzelfalls genau geprüft werden.

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

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Genehmigung und Betrieb

Mindestgröße von Windparks und Genehmigung

Ihre Frage: 

Wir haben eine Fläche im Märkischen Kreis, auf der 2 WEA errichtet werden können. Die Stadt will keine Konzentrationszone ausweisen. Sind 2 WEA gem. Winderlass NRW genehmigungsfähig oder gibt es eine Mindestanzahl im Park?

Gast | 29. 02. 2016

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Windenergieanlagen (WEA) sind gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 Baugesetzbuch (BauGB) nach dem Willen des Gesetzgebers im Außenbereich privilegiert. Das heißt, diese Nutzung ist dort in der Regel genehmigungsfähig, sofern eine ausreichende Erschließung der Anlagen gesichert ist und keine öffentlichen Belange entgegenstehen (§ 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB). Ein öffentlicher Belang wäre gemäß § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB unter anderem beeinträchtigt, wenn die Kommune auf dem Gemeindegebiet eine räumliche Steuerung durch die Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windenergienutzung vorgenommen hätte. In diesem Fall wäre außerhalb der ausgewiesenen Flächen die Nutzung der Windenergie in der Regel nicht zulässig. Eine Mindestanzahl an WEA pro Konzentrationszone und somit eine Mindestflächengröße pro Zone ist rechtlich nicht gefordert, kann aber städtebaulich begründet werden, sofern der Windenergie im Gemeindegebiet insgesamt genug Raum gegeben wird.

Liegt keine Konzentrationszonenplanung vor, hat ein Vorhabenträger einen Anspruch auf Genehmigung, wenn alle fachrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Für weitere Detailinformationen zu den Genehmigungsvoraussetzungen von Windenergieanlagen empfehlen wir unseren WindPlanung.Navi.

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

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Wirtschaftliches

Abrechnung WEA nach Ausschreibung

Ihre Frage: 

Gibt es schon eine Aussage der Energieversorger, wie ein Windpark in Zukunft abgerechnet wird, da jede einzelne Anlage einen eigenen Referenzertragswert hat und somit auch unterschiedliche Vergütungen erhält?

1 Kommentar | Gast | 26. 02. 2016

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Mit der nächsten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) soll die Ermittlung der Förderhöhen für Erneuerbare Energie-Anlagen auf technologiespezifische Ausschreibungsverfahren umgestellt werden. Laut dem aktuellen Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftministeriums zum geplanten EEG 2016 soll dabei das sogenannte pay-as-bid Verfahren angewendet werden, wonach - vereinfacht gesagt - jeder erfolgreiche Bieter den gebotenen Wert nach Inbetriebnahme der Anlage(n) als Förderung erhält. Entsprechend würde mit diesem Verfahren, anders als in der Vergangenheit, jeder Betreiber eine individuelle Vergütung erhalten. Wie künftig die Abrechnung mit dem zuständigen Netzbetreiber im Detail ablaufen soll, geht aus dem Eckpunktepapier bisher nicht hervor.

Bei der Pilotausschreibung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen, die momentan schon in die vierte Runde geht, ist festgelegt, dass die für das Ausschreibungsverfahren zuständige Bundesnetzagentur einen Bescheid über den jeweils anzulegenden Wert an den Anlagenbetreiber erlässt und gleichzeitig dem Anschlussnetzbetreiber das Ausstellen der Förderberechtigung mitteilt. Dieser ist, nach erneuter Prüfung der Voraussetzungen, in der Folge für den Vergütungszeitraum von 20 Jahren für die Ausszahlung zuständig. Eine Übertragung dieser Praxis auf die kommenden Windenergie-Ausschreibungen ist vorstellbar. Für gesicherte Aussagen gilt es aber den endgültigen Gesetzestext und eventuelle Durchführungsverordnungen abzuwarten.

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

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Am 29.02.2016 wurde der Referentenentwurf des EEG 2016 bekannt. Demnach sollen künftig die Netzbetreiber für die Berechnung der anzulegenden Werte zuständig sein. Das heißt, sie wenden je nach Standortqualität die Korrekturfaktoren auf die individuellen Zuschlagswerte eines Anlagenbetreibers an. (Siehe § 36g Abs. 1 EEG 2016 Entwurf)

Der Gesetzestext kann sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch verändern.

 

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Planung

Windkraft Ennigerloh

Ihre Frage: 

Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren,
ich wohne hier in Ennigerloh, und suche eine Karte, wo Windkraftanlagen gebaut werden können und ob Anträge auf Windkraftanlagen in Ennigerloh gemacht werden/wurden
Mit freundlichen Grüßen
M. Neutzler

1 Kommentar | Gast | 25. 02. 2016

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Die Stadt Ennigerloh hat einen Projektraum auf WindDialog.NRW eröffnet und dort ihre Planungen zur Ausweisung von Windkonzentrationszonen transparent gemacht. Sie finden diesen Projektraum, indem Sie auf der Übersichtkarte im Bereich "Projekte" das entsprechende Windrad-Symbol in Ennigerloh anwählen und dann auf "Sie wollen mehr zu diesem Projekt erfahren" klicken. Der Projektraum enthält viele relevante Informationen. Falls diese nicht ausreichen, finden Sie dort auch den Kontakt zur Stadtverwaltung Ennigerloh. Der für die Planung zuständige Mitarbeiter beantwortet Ihre Fragen - wenn möglich - sicher gerne.

Ihr Redaktionsteam von WindDialog.NRW

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Es gibt einen rechtskräftigen Beb.-Plan Nr. 49 " Konzentrationszone  Windenergieanlagen" (http://www.o-sp.de/ennigerloh/plan?pid=5535). Windenergieanlagen sind derzeit ausschließlich innerhalb der festgesetzten Konzentrationszone zulässig. Aktuell sind noch 4 Standorte frei. Ob es noch weitere Konzentrationszonen geben wird und wo sie liegen könnten, wird in der 9. Änderung des Flächennutzungsplans erarbeitet werden.

Kategorie: 
Wirtschaftliches

Ausschreibung und Vergütungsanpassung nach 5 Jahren

Ihre Frage: 

Im Rahmen der Vergütung mittel Ausschreibung soll nach 5 Jahren der Referenzertragswert der bestehenden Anlage den Ist-Werten angepasst werden. Gilt diese Anpassung dann für die folgenden 5 Jahre oder wird Rückwirkend verrechnet?

1 Kommentar | Gast | 24. 02. 2016

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Mit der nächsten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) soll die Fördersystematik der Windenergie in Deutschland grundlegend umgestellt werden. Die Vergütungshöhe für Anlagenbetreiber soll nicht länger staatlich festgelegt, sondern künftig über wettbewerbliche Ausschreibungen ermittelt werden. Die Eckpunkte für das EEG 2016 befinden sich derzeit noch in der politischen Abstimmung. Als sicher gilt, dass auch in dem geplanten Ausschreibungsverfahren das sogenannte Referenzertragsmodell von zentraler Bedeutung sein wird. Anlagenbetreiber, die sich um eine Förderung für ein konkretes Projekt bewerben, müssen demnach eine Summe angeben, die den wirtschaftlichen Betrieb der geplanten Windenergieanlage(n) an einem definierten 100-Prozent-Standort (Windgeschwindigkeit 6,45 m/s in 100 Meter Höhe) ermöglichen würde. Hierzu soll der tatsächlich erwartete Referenzertrag der Anlage mithilfe eines gesetzlich festgelegten Korrekturfaktors umgerechnet werden. So sollen die unterschiedlichen Gebote vergleichbar gemacht werden. Der Korrekturfaktor soll laut BMWI gleichzeitig den deutschlandweiten Ausbau der Windenergie unterstützen und windhöffigere Standorte stärker anreizen.

Erfolgreiche Bieter erhalten in der Folge den durch den Korrekturfaktor nach oben oder unten angepassten Betrag grundsätzlich über den Vergütungszeitraum von 20 Jahren. Allerdings soll der Referenzertrag der realisierten Anlage(n) künftig nach fünf, zehn und 15 Jahren überprüft werden, um die Förderung an den tatsächlichen Ertrag der Anlage anzupassen. Mehr Details zu dieser Anpassung gehen aus dem aktuellen Eckpunktepapier nicht hervor. Es ist zu vermuten, dass im Falle einer Über- bzw. Unterförderung keine rückwirkenden Anpassungen vorgenommen, sondern lediglich die Vergütungssätze für die folgenden fünf Jahre neu festgelegt werden. Für eine gesicherte Aussage zu der genauen Ausgestaltung dieser Mechanismen gilt es aber den endgültigen Gesetzestext abzuwarten.

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

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Am 29.02.2016 wurde der Referentenentwurf des EEG 2016 bekannt. Demnach sollen die anzulegenden Werte jeweils ab Beginn des sechsten, elften und sechzehnten Jahres anhand des tatsächlichen Ertrags der Anlagen in den fünf vorangegangenen Jahren angepasst werden. Zu viel oder zu wenig geleistete Zahlungen müssen erstattet werden, wenn der tatsächliche Ertrag mehr als 1 Prozent von dem zuletzt berechneten Gütefaktor abweicht. (siehe § 36g Abs. 2 EEG 2016 Entwurf)

Der Gesetzestext kann sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch verändern.

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Genehmigung und Betrieb

Baulasten für Flächen der Windenergie

Ihre Frage: 

Unter welchen Bedingungen und in welchen Abständen sind Baulasten für eine WEA einzutragen?

Gast | 10. 02. 2016

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Bei einer Baulast handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Sicherung, die ins Baulastenverzeichnis eingetragen wird. Ansprechpartner hierfür ist die jeweils zuständige Bauaufsichtsbehörde. Eine Baulast kann beispielsweise dann erforderlich sein, wenn bauordnungsrechtliche Abstandsflächen nicht auf dem eigenen Grundstück nachgewiesen werden können. Gemäß der Landesbauordnung des Landes Nordrhein-Westfalens bemisst sich die Tiefe dieser Abstandsfläche speziell bei Windenergieanlagen „nach der Hälfte ihrer größten Höhe“ (§ 6 Abs. 10 Satz 2 BauO NRW). Dies entspricht bei typischen Windenergieanlagen der „Höhe der Rotorachse über der geometrischen Mitte des Mastes zuzüglich des Rotorradius“. Beträgt dieser Wert beispielweise 180 Meter, so ist als Abstandsfläche ein „Kreis um den geometrischen Mittelpunkt des Mastes“ mit dem Radius von 90 Meter (1/2*180m) als Abstandsfläche zum nächsten Grundstück einzuhalten – also eine Kreisfläche von rund 2,5 Hektar. Kann diese Abstandsfläche nicht auf dem Grundstück, auf dem die Windenergieanlage errichtet werden soll, eingehalten werden, so ist die Eintragung einer bauordnungsrechtlichen Baulast für die Genehmigung erforderlich. Baulasten werden unbeschadet der Rechte Dritter mit der Eintragung in das Baulastenverzeichnis wirksam und wirken auch gegenüber der Rechtsnachfolgerin oder dem Rechtsnachfolger. Weitere Baulasten können beispielsweise aus Gründen der Sicherung der Erschließung (Zuwegung) erforderlich sein.

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

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Planung

Rotorüberstrichene Fläche im Vorranggebiet

Ihre Frage: 

Nach Ausweisung einer entsprechenden Konzentrationszone stellt sich die Frage, ob auch die rotorüberstrichene Fläche innerhalb dieser Zone liegen muss, oder nur der Standort der WKA.

Gast | 03. 02. 2016

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Der Windenergie-Erlass NRW greift diese Frage in der aktualisierten Fassung vom November 2015 ebenfalls auf und führt folgendes klarstellend aus:

"Das bauliche Vorhaben einer Windenergieanlage gemäß § 29 BauGB ist gleichermaßen durch Turm und Rotor gekennzeichnet. Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass die äußeren Grenzen des Bauleitplans oder die Grenzen der Baugebiete oder Bauflächen stets von der gesamten Windenergieanlage einschließlich des Rotors einzuhalten sind (BVerwG, Urt. v. 21.10.2004 - 4 C 3.04). Dies gilt entsprechend für Windenergieanlagen innerhalb von Darstellungen im Flächennutzungsplan für die Windenergienutzung, denn Zweck des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ist es, Vorhaben zu steuern und nicht nur Bestandteile von diesen." (Seite 45)

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Planung

Informelles Planungskonzept und Rechtsbindung

Ihre Frage: 

Ist eine Gemeinde / Stadt an das Ergebnis eines informellen Planungskonzeptes zur Windenergie gebunden, oder kann diese in einem weiteren gesamträumlichen Planungskonzept vollständig neu planen und entscheiden?

Gast | 22. 01. 2016

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Das gesamträumliche Plankonzept mit den vorläufigen Potenzialflächen für die Windenergienutzung stellt in der Regel die Grundlage für das anschließende Bauleitplanverfahren dar, in dem die Flächen als Konzentrationszonen mit der Rechtswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB (innergebietliche Standortzuweisung & außergebietlicher Ausschluss) ausgewiesen werden können. Der Windenergie muss dabei gemäß ständiger Rechtsprechung in "substanzieller Weise" Raum gegeben werden. Zentraler Bestandteil des gesamten Abwägungsprozesses ist die Unterscheidung zwischen harten und weichen Tabuzonen. Der Ausschluss der harten Tabuzonen, z.B. Naturschutzgebiete, ist in einem ersten Schritt zwingend geboten, da hier die Windenergienutzung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist. Weiche Tabuzonen sind hingegen der planerischen Abwägung grundsätzlich zugänglich. Die weichen Kriterien, beispielsweise vorsorgende Schutzabstände zur Wohnbebauung, müssen städtebaulich begründet sein und werden vom Rat der Gemeinde festgelegt.

Wird der Windenergie als Ergebnis des Abwägungsprozesses im Gemeindegebiet nicht in substanzieller Weise Raum gegeben, kann das gesamträumliche Plankonzept einer erneuten Prüfung unterzogen und die darin enthaltenen weichen Tabukriterien unter Umständen angepasst werden. Dabei wird es in der Regel nicht zu einer völligen Neuplanung, sondern eher zu einer Neujustierung einzelner Kriterien kommen.

Auch während der Verfahrensbeteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit kann die Gemeinde Hinweise und Stellungnahmen erhalten, die zu Änderungen des Plankonzeptes führen können. Die umfassende Ermittlung und Abwägung der von der Planung berührten Belange ist eine grundsätzliche Funktion der formellen Bauleitplanverfahren. Oder anders formuliert, das Bauleitplanverfahren ist geradewegs so angelegt, dass sich darin weitere Erkentnisse ergeben, die dann zu einer Änderung des ursprünglichen Entwurfs führen können.

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

Für weitere Informationen empfehlen wir Ihnen den WindPlanung.Navi der EnergieAgentur.NRW.

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Klimaschutz

Photovoltaik in Uedem

Ihre Frage: 

Wieviel installierte Leistung ist in Uedem?

Gast | 21. 01. 2016

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In Uedem sind laut Energieatlas Nordrhein-Westfalen, den das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) betreibt, derzeit 484 Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von insgesamt 13.937 Kilowatt installiert. Die Anlagen erbringen einen Stromertrag von 12.334 Megawattstunden pro Jahr.

Der Kartenatlas enthält auch aktuelle Angaben über die installierten Windenergieanlagen in den Kommunen, Kreisen oder Regierungsbezirken Nordrhein-Westfalens.

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

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Planung

Avifaunistische Karten für NRW

Ihre Frage: 

Gibt es in unserem Bundesland eine zentrale Stelle, an der ich avifaunistische Kartierungen abrufen kann, um eine Vorauswahl der möglichen Flächen zur Errichtung von WKA zu treffen?

Gast | 18. 01. 2016

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Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) stellt umfassendes Daten- und Kartenmaterial auf seinen Internetseiten, in Fachinformationssystemen und Datenbanken zur Verfügung. Unter anderem führt das LANUV auch ein elektronisches Fundortkataster (FOK) zu den planungsrelevanten Arten in NRW. Die Fundortdaten erhebt das LANUV selbst (z. B. im Rahmen von Werkverträgen) oder in Kooperation mit faunistisch-floristisch tätigen Verbänden, Vereinen, Arbeitsgruppen und einzelnen Expertinnen und Experten. Das FOK hat Servicefunktion für alle naturschutzfachlichen Fragenstellungen und steht Landesbehörden, Kreisen und kreisfreien Städten sowie weiteren öffentlichen Stellen (Städte und Gemeinden, Forstämter etc.) in dem System @LINFOS zur Verfügung. Privatwirtschaftlich tätige Planungsbüros können die Daten aus dem FOK beim LANUV anfragen und zur weiteren Verwendung in konkreten Planungs- oder Genehmigungsverfahren nutzen. Öffentlich einsehbar sind sogenannte Messtischblätter, die zumindest für größere Quadranten die dort nachgewiesenen planungsrelevanten Arten auflisten.

Zu beachten ist, dass dem FOK keine vollständigen und flächendeckenden Erhebungen zu Grunde liegen. Es liefert lediglich Grundlagen und ernstzunehmende Hinweise über die Artenvorkommen in NRW.

Neben dem FOK stellt das LANUV im Energieatlas NRW außerdem Schwerpunktvorkommen WEA-empfindlicher Vogelarten dar. Auch diese Daten liefern wichtige erste Erkenntnisse für die Berücksichtung von Artenschutzbelangen im Planungs- und Genehmigungsverfahren von Windenergieanlagen.

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

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Genehmigung und Betrieb

Vogelschutz

Ihre Frage: 

Ist bei Anlagen der neuesten Generation, Rotor dreht nicht unter 87m, überhaupt noch eine Gefährdung von Vögeln und Fledermäusen zu befürchten?

Gast | 26. 12. 2015

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In NRW hat sich zwar die durchschnittliche Gesamthöhe neu zugebauter Windenergieanlagen in den letzten Jahren stetig erhöht, gleichzeitig sind aber die Rotordurchmesser ebenfalls gestiegen, so dass sich der Abstand der Rotorblattspitzen zum Boden - zumindest im Durchschnitt - nur unwesentlich vergrößert hat (2014: 73 m). Für einzelne moderne Anlagen kann je nach Typ natürlich auch ein größerer Abstand vorherrschen. Ob ein größerer Abstand wiederum die Gefährdung für Vögel und Fledermäuse generell verringert, kann so pauschal nicht beantwortet werden. Das Tötungsrisiko für sogenannte windenergiesensible Vögel und Fledermäuse ist sehr artspezifisch und mitunter auch saisonal unterschiedlich. So gibt es für einzelne Greifvogelarten tatsächlich Hinweise aus einer Untersuchung zum Repowering in der Hellwegbörde, dass sich die Kollisionsgefahr aufgrund der geringeren Aufenthaltsdauer und Antreffwahrscheinlichkeit in größeren Höhen verringert. Andere Arten - beipielsweise Zugvögel - könnten wiederum bei größeren Gesamthöhen stärker gefährdet sein. Eine allgemeinverbindliche Aussage ist nicht möglich.

Neben der Tötung von Tieren verbietet das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) außerdem deren Störung. Auch das mögliche Meideverhalten einzelner Arten aufgrund einer Scheuch- und Barrierewirkung von Windenergieanlagen ist allerdings nur differenziert zu beurteilen.

In jedem Planungs- und Genehmigungsverfahren von Windenergieanlagen werden daher sowohl für die betriebs- als auch für die baubedingten Auswirkungen die Zugriffsverbote des § 44 Abs. 1 BNatSchG artspezifisch und einzelfallbezogen geprüft. Eine sorgfältige Standortauswahl ist mit Blick auf den Artenschutz entscheidend.

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

Weitere Informationen finden Sie auch in dem Schlussbericht eines geförderten Forschungsprojektes zu Greifvögeln und Windkraftanlagen.

 

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Planung

Einzelstandorte im FNP

Ihre Frage: 

Können im Flächennutzungsplan neben der Darstellung von Konzentrationszonen mit Ausschlusswirkung nach § 35 Abs .3 Satz 3 BauGB auch Einzelstandorte dargestellt werden, die nicht den Kriterien des schlüssigen Gesamtkonzepts entsprechen und daher für eine Konzentrationszonendarstellung nicht in Frage kommen? Gibt es in diesem Zusammenhang einen Unterschied zwischen neuen Anlagen und bestehenden Anlagen mit bzw. ohne bisherige planungsrechtliche Sicherung?

Gast | 03. 12. 2015

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Hat eine Kommune im Flächennutzungsplan (FNP) Konzentrationszonen für die Windenergienutzung ausgewiesen, greift der sogenannte Planvorbehalt des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB und die Errichtung von Windenergieanlagen (WEA) außerhalb dieser Bereiche ist in der Regel ausgeschlossen. Ausnahmen bestehen z.B. für WEA, die als Nebenanlagen einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen. Außerdem haben alte Anlagen einen Bestandsschutz. Das bedeutet, dass sie ihre Zulässigkeit behalten, auch wenn sie nach der Planung nicht (mehr) in einer Konzentrationszone stehen. Viele Kommunen machen von der räumlichen Steuerungsmöglichkeit des § 35 Abs. 3 Satz 3 Gebrauch. Voraussetzung für einen rechtssicheren FNP ein schlüssiges Plankonzept. Wie dieses Plankonzept zustande kommt, erläutert ausführlich auch der WindPlanung.Navi der EnergieAgentur.NRW. Das Plankonzept muss über das ganze Gemeindegebiet dieselben Kriterien (sog. harte/weiche Tabukriterien) anlegen und der Windenergie letztlich „substanziell Raum“ verschaffen.

Zusätzliche Flächen mit der Ausschlusswirkung von § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB können jederzeit aufgenommen werden. Dafür ist allerdings erneut eine Auseinandersetzung mit der räumlichen Gesamtkonzeption der Konzentrationszonenausweisung notwendig. Dabei ist es laut Windenergie-Erlass der Landesregierung NRW durchaus möglich, bestehende Konzentrationszonen anders zu bewerten als neue (Kapitel 4.3.4).

Sollen zusätzliche Flächen ohne Ausschlusswirkung dargestellt und ein Bebauungsplan daraus entwickelt werden, ohne die bisherige Gesamtkonzeption aufzugreifen, besteht laut Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr (MBWSV) des Landes NRW die Gefahr, dieses schlüssige Plankonzept zu konterkarieren und die Steuerungswirkung des FNP insgesamt zu verlieren. Insofern gelte diese isolierte Betrachtung zusätzlicher Flächen vor dem Hintergrund des Abwägungsgebots gem. § 1 Abs. 7 BauGB zumindest als rechtlich fragwürdig. Die dahinter stehende Argumentation, man befinde sich bei Genehmigung im Geltungsbereich eines Bebauungsplans gem. § 30 BauGB und nicht im Außenbereich gem. § 35 BauGB, greife zu kurz. Für die Gemeinden, die bereits Konzentrationszonen ausgewiesen haben, kann daher nicht empfohlen werden, Baurechte für die Windenergienutzung im Außenbereich zu schaffen, ohne sich im Rahmen der Abwägung erneut mit ihrem gesamträumlichen Konzept zu befassen.

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

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Genehmigung und Betrieb
Planung

Vogelmord durch Windanlagen

Ihre Frage: 

Woher nehmen die Windradbetreiber die unverschämte Behauptung, der Vogel- und Fledermauswelt würde Rücksicht entgegengebracht angesichts einer Zahl von 200 000 toten Vögeln und Fledermäusen jährlich?

Gast | 03. 11. 2015

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Antwort: 

Vogel- und Fledermausarten sind in sehr unterschiedlichem Maße durch Windenergieanlagen (WEA) betroffen. Für viele Arten besteht aufgrund ihres Verhaltens kein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko. Unbestritten sind aber einige Vogel- und Fledermausarten durch mögliche Kollisionen mit den Rotorblättern bzw. durch sogenannte Barotraumata (meist tödliche Verletzungen der Lungen bei Fledermäusen durch rasche Änderung des Umgebungsdrucks) besonders gefährdet. Absolute Zahlen zu getöteten Individuen in Deutschland sind allerdings nur sehr bedingt zu ermitteln bzw. abzuschätzen, da es bisher nur wenige flächenhafte und systematische Erfassungen von Schlagopfern gibt.  

Die Staatliche Vogelschutzwarte (VSW) des Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Brandenburg führt eine Datenbank, in der alle verfügbaren Hinweise zu Kollisionen von Vögeln und Fledermäusen mit WEA in Deutschland zusammengetragen werden. Allerdings sind auch aus diesen Fundzahlen allein keine zuverlässigen Hochrechnungen über die Zahl der jährlichen Verluste einzelner Arten ableitbar. Die VSW geht davon aus, dass in der Datenbank nur ein geringer Teil der tatsächlich an WEA verunglückten Tiere enthalten ist und hält weitergehende Untersuchungen für erforderlich.

Anzumerken ist, dass durch vorausschauende Planung, eine sorgfältige Standortwahl und Maßnahmen wie die zeitweilige Betriebsunterbrechung tödliche Gefahren für Vögel und Fledermäuse deutlich verringert werden können. Der Leitfaden Arten- und Habitatschutz des Landes NRW führt artspezifische Maßnahmen auf, die – konsequent angewendet – helfen, die Kollisionsgefahren für Vögel und Fledermäuse erheblich zu reduzieren. Dazu gehören zum Beispiel Abschaltalgorithmen, unattraktive Flächengestaltung im Mastfußbereich oder die Anlage attraktiver Nahrungsflächen zur Lenkung von Nahrungssuchflügen. Erfolgreiche Praxisbeispiele haben die Landesverbände des NABU und BUND aus Baden-Württemberg zusammengestellt.

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

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Genehmigung und Betrieb

Warnblinken

Ihre Frage: 

Die bei mir in der Nähe (ca. 500 Meter) errichtete Anlage hat ein üblicherweise rotes Warnlicht (kein Problem). Jedoch wurde auch ein weißes (sehr helles) Blinklicht instaliert. Dieses ist extrem hell. Der Nachthimmel wird so stark erhellt, das es sehr störend ist. Selbst wenn man nicht genau in die Richting schaut, hat man das Gefühl (so im Augenwinkel), da zieht ein Gewitter auf. Die Anlage blinkt abwechselnd rot-weiß. Würde nicht ein rotes Blinken reichen?

Gast | 18. 08. 2015

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Antwort: 

In Deutschland wird die Hinderniskennzeichnung von Windenergieanlagen durch die „Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen (AVV)“ geregelt. Demnach müssen Windräder ab einer Gesamthöhe von 100 Metern gekennzeichnet werden. Unterschieden wird in eine Tages- und Nachtkennzeichnung. Bei Dunkelheit kommen rote Leuchtfeuer zum Einsatz. Tagsüber können abhängig von der Hindernissituation vor Ort weiß blinkende Feuer angeordnet werden. Laut AVV (Ziffer 6.1) sind diese weißen Befeuerungen am Tage – außerhalb der Betriebszeit der Nachtkennzeichnung – zu betreiben. Dies ist durch einen Dämmerungsschalter sicherzustellen.

Möglicherweise handelt es sich in Ihrem Fall um einen technischen Defekt der Befeuerungsanlage. Um diesen zu beheben, informieren Sie direkt den Anlagenbetreiber oder die Untere Immissionsschutzbehörde bei der Kreisverwaltung.

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

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Genehmigung und Betrieb

Ergebnisse des Höhenmonitorings von Fledermäusen

Ihre Frage: 

Seit Jahren werden zum Schutz von Fledermäusen an WEA Höhenmonitorings gefordert. Liegen dem Land und der EA NRW inzwischen Daten aus ersten Höhenmonitorings vor und wie sind die Ergebnisse?
Zur Verwendung der Abschaltalgorithmen der BMU-Studie ist es notwendig, dass die Genehmigungsbehörden die Zahl der getöteten Fledermäuse pro Jahr und Anlage begrenzt. Sind Ihnen Beispiele solcher Begrenzungen bekannt?

MfG. Michael Straube

1 Kommentar | Gast | 29. 07. 2015

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In der Genehmigung einer Windenergieanlage (WEA) oder eines Windparks kann verfügt werden, dass mit Hilfe automatischer Aufzeichnungsgeräte (Batcorder, o.ä.) eine artgenaue Auswertung der Fledermausaktivitäten in Gondelhöhe zu erfolgen hat (sog. Gondelmonitoring). Nach Auswertung der Daten aus dem Monitoring der ersten Jahre soll dann ein verbindlicher Abschaltalgorithmus für den dauerhaften Betrieb der Anlage(n) festgelegt werden, d.h. diese werden dann bei erhöhter Fledermausaktivität vor Ort automatisch abgeschaltet. Weiterführende Informationen zur Anwendung des Gondelmonitorings finden sich im Leitfaden „Umsetzung des Arten- und Habitatschutzes bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen“ (siehe S. 29 f).

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat 2011 in einem Forschungsvorhaben (RENEBAT I) erste Vorschläge zur methodischen Ausgestaltung eines solchen Gondelmonitorings entwickelt. Die Methodik zur Bestimmung und Reduktion des Kollisionsrisikos von Fledermäusen an WEA wurde in einer Folgestudie (RENEBAT II) auf ihre praktische Wirksamkeit überprüft. Derzeit wird in einem weiteren Projekt (RENEBAT III) in Zusammenarbeit mit dem Anlagenhersteller ENERCON untersucht, wie die Erfassung, Analyse und Reduktion des Schlagrisikos von Fledermäusen an WEA vereinfacht bzw. zu standardisiert werden kann.

Nach unserem Kenntnisstand liegen für RENEBAT II und III noch keine Veröffentlichungen vor. Uns sind entsprechend auch keine Daten aus ersten Gondelmonitorings bekannt. Die Pflicht zur Kontrolle des Monitorings vor Ort und damit die entsprechenden Daten liegen generell bei den Unteren Landschaftsbehörden. Aktuell konnte der Presse entnommen werden, dass beispielsweise in Soest drei WEA zum Schutz der Fledermäuse zeitweise abgeschaltet werden mussten.

Laut Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW ist eine naturschutzfachliche Auswertung der durch das Gondelmonitoring an bestehenden WEA erhobenen Daten in NRW geplant. Allerdings wird eine solche Auswertung vermutlich erst 2016 stattfinden. Die EnergieAgentur.NRW wird auf WindDialog.NRW berichten, sobald es neue Erkenntnisse gibt.

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

Weiterführende Informationen zum Einsatz von Batcordern: http://ecoobs.de/cnt-wka.html

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Genehmigung und Betrieb

Windenergieanlagen auf Hausdächern

Ihre Frage: 

Wie ist das Genehmigungsverfahren und werden diese gefördert?

Gast | 28. 07. 2015

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Kleine Windenergieanlagen bis 10 m Anlagengesamthöhe können (außer in Wohn- und Mischgebieten) in Nordrhein-Westfalen baugenehmigungsfrei errichtet werden (§ 65 BauO NRW). Die Anlagengesamthöhe bezieht sich dabei allein auf die Höhe der Kleinwindenergieanlage (KWEA). Ferner bedarf nach § 65 Abs. 2 Nr. 4 BauO NRW die mit diesen genehmigungsfreien Anlagen verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt des Gebäudes keiner Baugenehmigung. Die Genehmigungsfreiheit entbindet nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der Anforderungen, die in öffentlich-rechtlichen Vorschriften gestellt werden (§ 65 Abs. 4 BauO NRW). Alle anderen kleinen Windenergieanlagen und solche bis 50 m Anlagengesamthöhe bedürfen der Baugenehmigung. Für die kleinen Sonderbauten bis zu 30 m Anlagengesamthöhe ist ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren mit einem eingeschränkten behördlichen Prüfmaßstab durchzuführen (§ 68 Abs. 1 S. 1 BauO NRW). Geprüft werden die bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Zulässigkeit aber auch Standsicherheit, Abstandsvorschriften und Schallschutz. In der Regel bedarf es hier keines Brandschutzkonzepts. Windenergieanlagen mit mehr als 30 m Anlagengesamthöhe gelten als große Sonderbauten. Sie unterliegen aufgrund ihrer Höhe und der damit verbundenen besonderen bautechnischen und konstruktiven Anforderungen einer umfassenderen bauaufsichtlichen Prüfung (§ 68 Abs. 1 S. 3 BauO NRW). Abweichungen sind im Einzelfall möglich. Neben der Baugenehmigung sind von der Bauherrschafft gegebenenfalls weitere Genehmigungen oder Erlaubnisse einzuholen, beispielsweise aus den Bereichen Natur- und Denkmalschutz. Da die Baugenehmigung nach nordrhein-westfälischem Landesrecht lediglich den ‚Schlusspunkt‘ der für genehmigungsbedürftige Bauvorhaben durchzuführenden Zulässigkeitsprüfung darstellt, darf sie erst erteilt werden, wenn die nach dem jeweiligen Fachrecht notwendigen weiteren Genehmigungen vorliegen.

Eine direkte Förderkulisse für Kleinwindenergieanlagen, zum Beispiel Investitionsunterstützungen oder Projektzuschüsse, gibt es derzeit nicht. Nicht selbst verbrauchter Windstrom erhält gemäß Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eine staatlich festgelegte Einspeisevergütung; Einspeisevergütungen gibt es künftig nur noch für Anlagen bis 500 Kilowatt (kW) installierter Leistung. Diese Schwelle wird ab 2016 auf 100 kW reduziert. Die Anfangsförderung beträgt nach der Reform des EEG 2014 8,90 Cent pro Kilowattstunde (kWh). Betreiber von Kleinwindenergieanlagen mit einer Leistung bis einschließlich 50 kW erhalten die Anfangsförderung für 20 Jahre. In der Förderung sind 0,4 Cent/kWh für den Aufwand der Direktvermarktung enthalten. Betreiber von Kleinwindanlagen, die ihren Strom im Rahmen der festen Einspeisevergütung an den Netzbetreiber liefern, erhalten daher nur eine Vergütung von 8,5 Cent/kWh. Die Förderung wird von den Netzbetreibern ausgezahlt. Alles weitere zu den Fördermöglichkeiten entnehmen Sie bitte gern unserem Förder-Navi sowie dem Themenportal Kleinwind der EnergieAgentur.NRW.

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

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Genehmigung und Betrieb

Funkradarstationen

Ihre Frage: 

Welchen Abstand zu Funkradarfeuern müssen Windkraftanlagen einhalten?

Gast | 27. 07. 2015

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Einen gesetzlich festgelegten Mindestabstand, der zu Funknavigationsanlagen eingehalten werden muss, gibt es nicht. Allerdings geht das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung davon aus, dass Windenergieanlagen in einem Radius von 15 Km um die Funknavigationsanlage eine Störung hervorrufen können und deswegen unter Umständen nicht gebaut werden dürfen. Diesen Bereich nennt man „Anlagenschutzbereich“. In diesem Anlagenschutzbereich ist immer im Einzelfall zu prüfen, ob die Anlage errichtet werden darf oder nicht. Diese Prüfung nimmt in aller Regel die Deutsche Flugsicherung vor. Dabei spielt nicht nur die Entfernung der Windenergieanlage zu der Funknavigationsanlage eine Rolle, sondern auch die Gegebenheiten vor Ort. Z.B. kann es eher zu einer Störung der Funknavigationsanlage kommen, wenn bereits Windenergieanlagen oder andere hohe Bauwerke in dem Bereich errichtet wurden. Kommt die Deutsche Flugsicherung zu dem Ergebnis, dass die Funknavigationsanlage durch eine weitere Anlage gerstört wird, wird die Genehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlagen in der Regel abgelehnt.
Für weitere Informationen lesen Sie außerdem diesen Artikel.

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

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Kategorie: 
Technik

Windernergieanlagen

Ihre Frage: 

Müssen solche Anlagen Aufzüge haben oder reichen Steigleitern bei einer Nabenhöhe von 110 m ?

Gast | 09. 06. 2015

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Antwort: 

Der Turm einer Windenergieanlage muss einen sicheren Aufstieg zur Gondel, in der das Maschinenhaus untergebracht ist, ermöglichen. Die Ausstattung der Türme von Windenergieanlagen ist individuell vom Anlagenbetreiber ausgestaltbar. Als Steigtechnik kommen sowohl Steigleitern mit entsprechenden Sicherungsvorrichtungen (Fallschutz) als auch Serviceaufzüge zum Einsatz, um beispielsweise Wartungsarbeiten im Maschinenhaus durchführen zu können. Aufzugsysteme kommen ab einer Turmhöhe von rund 80 Metern regelmäßig zum Einsatz, um Werkzeuge sowie Ersatzteile leichter in die Höhe befördern zu können.

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

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Kategorie: 
Planung

Flächennutzungsplanänderung in Kranenburg

Ihre Frage: 

Leider sind die Informationen auf WindDialog.NRW veraltet. Am 28.05.2015 hat der Planungs- und Umweltausschuss auf der Grundlage einer erneuerten Potentialflächenuntersuchung dem Rat den erneuten Aufstellungsbeschluss zur
Ausweisung einer Konzentrationszone empfohlen. Die neue Abgrenzung und die neue Begründung sollten bald verfügbar sein.

Gast | 02. 06. 2015

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Vielen Dank für Ihren Hinweis!

Wir werden die Kommune Kranenburg bitten, den Projektraum so schnell wie möglich zu aktualisieren.

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

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Los Geht's!

Ihre Frage: 

In diesem Bereich erscheint nach der Veröffentlichung Ihre Frage. Bitte seien Sie bei der Formulierung so kurz und präzise wie möglich, damit eine konkrete Antwort möglich ist. Gerne können Sie auch mehrere gesonderte Fragen stellen.

Zur Veranschaulichung haben wir eine Frage zum Thema "Mindestabstände" formuliert.

Wir freuen uns auf Ihre weitere Fragen!

EnergieAgentur.NRW | 27. 01. 2015

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Wir bemühen uns, Ihre Fragen in der Regel innerhalb von zwei Werktagen zu beantworten. Gegebenenfalls kann die sorgsame Recherche aber auch etwas mehr Zeit in Anspruch nehmen.

Sie haben dann die Möglichkeit, die Antwort zu kommentieren und zu bewerten.

Zur Veranschaulichung haben wir eine Antwort zur Frage "Mindestabstände" formuliert.

Ihr Redaktionsteam des WindDialog.NRW

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Kategorie: 
Planung

Mindestabstände

Ihre Frage: 

Nach welchen Kriterien werden Mindestabstände zur Wohnbebauung festgelegt?

Eingangsfrage | 14. 11. 2014

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Antwort: 

Es gibt keinen gesetzlich festgelegten pauschalen Mindestabstand für die Entfernung eines Windenergieanlagenstandorts zu Wohnhäusern oder Siedlungsbereichen. Weil sich der Anlagenbetrieb je nach Standort, Anlagenzahl und Anlagentyp unterschiedlich auf die Umgebung auswirkt, sind bei der Standortplanung verschiedene Abstände zu beachten. Für die Entfernung zur nächsten Wohnbebauung sind zunächst immissionsschutzrechtliche Abstände maßgeblich, die sich aus den baurechtlichen Vorgaben der Technischen Anleitung zum Schutz von Lärm (TA Lärm) ergeben. Nach dieser gelten beispielsweise für Industriegebiete höhere Grenzwerte als für allgemeine Wohngebiete und nachts strengere Schallgrenzwerte als tagsüber.

Darüber hinaus dürfen Anlagen auf die umliegende Bebauung nicht in rücksichtsloser Weise störend wirken und müssen Abstände entsprechend ihrer Gesamthöhe einhalten. Die sogenannte "optisch bedrängende Wirkung" wird im Zuge des Genehmigungsverfahrens geprüft. Für Nordrhein-Westfalen hat das Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster in einem Urteil Richtwerte für diese Einzelfallprüfung festgelegt: Danach kann eine Anlage in einem Abstand von weniger als dem Zweifachen ihrer Gesamthöhe auf die nächste Bebauung in den überwiegenden Fällen optisch bedrängend wirken. Beträgt die Entfernung mehr als die dreifache Höhe, wirkt eine Anlage in der Regel nicht dominierend. Bei Entfernungen, die zwischen der zwei- und dreifachen Höhe liegen, muss der Einzelfall genauer geprüft werden. Dazu werden in der Regel Begehungen der relevanten Wohngebäude durch die Untere Immissionsschutzbehörde durchgeführt und zahlreiche Aspekte vor Ort geprüft, beispielsweise: Wie viele/wie große Fenster der betroffenen Räume sind zur WEA ausgerichtet? Sind sichtverschattende, distanzschaffende oder aufmerksamkeitsablenkende Elemente vorhanden (z.B. Bäume, Hecken, Garage, etc.)? Sind Terrasse oder Balkon zur WEA ausgerichtet? Und vieles mehr. Die Genehmigungsbehörde verfasst einen schriftlichen Vermerk über die Beurteilung jedes betroffenen Wohnhauses. Gegebenenfalls werden Fotodokumentationen erstellt. Da es sich bei der optisch bedrängenden Wirkung um eine abwägende Entscheidung und nicht um eine rechnerische Ermittlung eines Grenzwertes handelt, liegt die Entscheidung letztlich in der Verantwortung und im Ermessen der Behörde. Das Windenergie Handbuch bietet eine übersichtliche Checkliste zu den Prüfungsaspekten der optisch bedrängenden Wirkung.

Den Gemeinden steht es frei, im Rahmen ihrer Planungshoheit bei der Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windenergienutzung über diese rechtlich vorgesehenen Schutzabstände hinaus größere Vorsorgeabstände im Sinne des vorbeugenden Immissionsschutzes zwischen Windenergieanlagen und schutzbedürftigen Einrichtungen festlegen können.

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