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Das Energiesammelgesetz: Was ändert sich im Erneuerbare-Energien-Gesetz?

Beitrag der EnergieAgentur.NRW

Das im vergangenen November vom Bundestag verabschiedete Energiesammelgesetz trat zum 1. Januar 2019 in Kraft. © betexion/Pixabay

Der Bundestag hat Ende November das Energiesammelgesetz verabschiedet. Durch dieses Gesetz sollen weitere Maßgaben des Koalitionvertrages umgesetzt werden und der Ausbau der erneuerbaren Energien kosteneffizient, marktorientiert und netzsynchron vorangebracht werden. Auch für das EEG sieht das Energiesammelgesetz einige Änderungen vor, z. B. die Einführung von Sonderausschreibungen. Dieser Fachbeitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten Änderungen.

Allgemeine Änderungen

Technologieneutrale Ausschreibungen
Gemeinsame Ausschreibungen
Die bereits in 2018 durchgeführten gemeinsamen Ausschreibungen für Wind- und Solarenergie sind mit der neuen Fassung des EEG bis einschließlich 2022 vorgesehen, wurden also um zwei Jahre verlängert (§ 39i). Zugleich wird die entsprechende Verordnungsermächtigung (§ 88c) dahingehend geändert, dass dort kein Ausschreibungsvolumen mehr festgelegt ist. Dieses ist nun in § 28 Absatz 5 verortet und liegt für die Jahre 2019 bis 2021 bei jeweils 200 Megawatt (MW) zu den Gebotsterminen 1. April und 1. November. Für 2022 ist lediglich ein Termin am 1. April vorgesehen, bei dem sich das Ausschreibungsvolumen nach den nicht bezuschlagten Mengen aus der Innovationsausschreibung aus dem Jahr 2021 bemisst. Ab 2020 werden die Ausschreibungsmengen aus den gemeinsamen Ausschreibungsrunden jeweils zur Hälfte (unabhängig von der tatsächlichen Technologieverteilung) auf das separate Ausschreibungsvolumen von Windenergie an Land und Solarenergie angerechnet.

Innovationsausschreibungen
Mit dem Energiesammelgesetz werden die bereits im EEG 2017 angekündigten Innovationsausschreibungen näher definiert. Die Einführung von Innovationsausschreibungen beruht auf Vorgaben der EU-Kommission. Mit den Ausschreibungen sollen neue Preisgestaltungsmechanismen und Ausschreibungsverfahren erprobt werden, um den Wettbewerb zu erhöhen und zu mehr Netz- und Systemdienlichkeit des Ausbaus der erneuerbaren Energien zu führen. Das Ausschreibungsvolumen für Innovationsausschreibungen ist in § 28 Absatz 6 geregelt. Demnach werden zum 1. September 2019 250 MW, zum 1. September 2020 400 MW und zum 1. September 2021 500 MW zu installierender Leistung ausgeschrieben. Diese Ausschreibungen sind nicht auf einzelne Technologien beschränkt. Für Betreiber von Windenergie- und Solaranlagen, die im Rahmen der Innovationsausschreibung in 2019 bezuschlagt werden, entfällt allerdings der Anspruch auf finanziellen Ausgleich bei Abregelung aufgrund von Netzengpässen. Über Änderungen der Verordnungsermächtigung (§ 88d) werden Preisgestaltungsoptionen, wie technologieneutrale Marktprämien, Zuschlagsanforderungen, wie eine erhöhte Flexibilität oder bessere Nutzung der Netzanschlusskapazitäten und wettbewerbsverschärfende Verfahren, wie eine Reduzierung der Ausschreibungsmenge, bei Unterdeckung möglich.

Umstrukturierung im Bereich der EEG-Umlagen
Aufgrund weitreichender Anpassungen der Umlageprivilegierung bei KWK-Anlagen und bei der Messung und Schätzung geringfügiger Stromverbräuche Dritter (§§ 62a und b; siehe unten) und der darauf basierenden Einfügung neuer Paragraphen, ergeben sich die im folgenden Tableau dargestellten redaktionellen Verschiebungen der §§ 61b bis k alte Fassung. Diese Verschiebungen verursachen zudem redaktionelle Änderungen in den §§ 60, 61 und 61b bis 61l.

EEG 2017 alte Fassung Änderung durch Energiesammelgesetz
§ 61b Verringerung der EEG-Umlage bei Anlagen und hocheffizienten KWK-Anlagen Aufsplittung § 61b Verringerung der EEG-Umlage bei Anlagen;
§ 61c Verringerung der EEG-Umlage bei hocheffizienten KWK-Anlagen
Neu § 61d Verringerung der EEG-Umlage bei hocheffizienten neueren KWK-Anlagen
§ 61c Verringerung der EEG-Umlage bei Bestandsanlagen Verschiebung § 61e Verringerung der EEG-Umlage bei Bestandsanlagen
§ 61d Verringerung der EEG-Umlage bei älteren Bestandsanlagen Verschiebung § 61f Verringerung der EEG-Umlage bei älteren Bestandsanlagen
§ 61e Verringerung der EEG-Umlage bei Ersetzung von Bestandsanlagen Verschiebung § 61g Verringerung der EEG-Umlage bei Ersetzung von Bestandsanlagen
§ 61f Rechtsnachfolge bei Bestandsanlagen Verschiebung § 61h Rechtsnachfolge bei Bestandsanlagen
§ 61g Entfallen und Verringerung der EEG-Umlage bei Verstoß gegen Mitteilungspflichten Verschiebung § 61i Entfallen und Verringerung der EEG-Umlage bei Verstoß gegen Mitteilungspflichten
§ 61h Messung und Berechnung bei Eigenversorgung und sonstigem Letztverbrauch Verschiebung der Inhalte in § 62 b EEG
§ 61i Erhebung der EEG-Umlage bei Eigenversorgung und sonstigem Letztverbrauch Verschiebung § 61j Erhebung der EEG-Umlage bei Eigenversorgung und sonstigem Letztverbrauch
§ 61j Pflichten der Netzbetreiber bei der Erhebung der EEG-Umlage Verschiebung § 61k Pflichten der Netzbetreiber bei der Erhebung der EEG-Umlage
§ 61k Ausnahmen von der Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage § 61l Ausnahmen von der Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage

Einführung der § 62a und § 62b
Die neu eingeführten § 62a und § 62b beschäftigen sich mit der Weitergabe von Strom an Dritte durch den Betreiber einer Erneuerbare-Energien-Anlage. In der Vergangenheit hatte es regelmäßig Probleme bei der Bewertung der Frage gegeben, ob die volle EEG-Umlage zu zahlen ist, wenn auch nur kleine Mengen Strom an Dritte weitergegeben werden und wie eine messtechnische Erfassung der unterschiedlichen Strommengen erfolgen muss. Das betrifft z. B. den Fall bei dem ein Unternehmen, das eine Photovoltaikanlage betreibt, Strommengen an Dritte weitergibt. Hier müsste das Unternehmen für den selbstverbrauchten Strom eine verringerte EEG-Umlage zahlen, während für den Strom, der an den Dritten weitergegeben wird, die volle EEG-Umlage zu zahlen ist.

Bagatellverbräuche, § 62a
Der neu eingeführte § 62a legt fest, dass geringe Stromverbräuche einer dritten Person dem Letztverbraucher zuzurechnen sind. In solchen Fällen greifen auch für diese Strommengen die Privilegien des Letztverbrauchers. Ist der eigentliche Letztverbraucher z. B. teilweise von der EEG-Umlage befreit, gilt dies auch für den Stromverbrauch des Dritten. Voraussetzung ist, dass der Verbrauch gering ist, üblicherweise nicht gesondert abgerechnet wird und in den Räumlichkeiten, auf dem Grundstück oder dem Betriebsgelände des Letztverbrauchers verbraucht wird. Im Falle einer gewerblichen Nutzung muss der Stromverbrauch außerdem dem Betriebszweck dienen. Der Gesetzgeber sieht allerdings eine sehr restriktive Handhabung des § 62a vor. So soll laut Gesetzesbegründung z. B. ein Bagatellverbrauch nach § 62a EEG dann vorliegen, wenn externe auf Werkvertragsbasis beschäftigte Reinigungsdienste im Gebäude Strom verbrauchen oder Mitarbeiter eines Unternehmens im Büro ihren privaten Teekocher benutzen. Auch wenn der Gesetzgeber erklärt, dass es immer auf den Einzelfall ankommt, betont er doch, dass jedenfalls der auf das Jahr bezogene Jahresverbrauch eines gewöhnlichen Haushaltskunden im Regelfall keinen Bagatellverbrauch mehr darstellen dürfe.

Messtechnische Erfassung, § 62b
§ 62b stellt klar, dass eine messtechnische Erfassung erfolgen muss, wenn für Strommengen eine verringerte EEG-Umlage zu zahlen ist und für andere Strommengen die volle EEG- Umlage.
Wird eine solche messtechnische Abgrenzung nicht gemacht, ist für die gesamte unabgegrenzte Strommenge der höchste geltende EEG-Umlagesatz zu zahlen.

Eine Ausnahme zur separaten Erfassung sieht § 62b u. a. dann vor, wenn die Abgrenzung technisch unmöglich oder mit unvertretbarem Aufwand verbunden ist und wirtschaftlich unzumutbar ist.
In diesen Fällen würde eine Schätzung der Strommengen ausreichen. Auch hier betont der Gesetzgeber, dass es sich bei der Ausnahmeregelung um eine „grundsätzlich eng auszulegende Sonderbestimmung“ handelt. Eine Ausnahme ist u. a. bei „durchmischten Verbräuchen“ denkbar, z. B. wenn zwei Unternehmen dieselbe stromverbrauchende Produktionsanlage benutzen.

Besondere Änderungen für die Photovoltaik
Veränderung der Ausschreibungsmengen und Sonderausschreibungen
Die Ausschreibungsmengen für Photovoltaik sind in § 28 Absatz 2 EEG festgelegt. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzlichen Sonderausschreibungen werden über die Jahre 2019 bis 2021 verteilt (fettgedruckte Felder). Die regulären Ausschreibungsmengen werden in diesen Jahren im Vergleich zur alten Fassung des EEG in unterschiedlichem Ausmaß reduziert.

2017 2018 2019 2020 2021 2022
1. Feb 200 MW 200 MW 175 MW 100 MW 150 MW 200 MW
1. Mär 500 MW 300 MW 400 MW
1. Jun 200 MW 200 MW 150 MW 150 MW 100 MW 200 MW
1. Jul 300 MW 400 MW
1. Sep 400 MW 400 MW
1. Okt 200 MW 200 MW 150 MW 150 MW 100 MW 200 MW
1. Dez 500 MW 400 MW 400 MW
Summe 600 MW 600 MW 1475 MW 1800 MW 1950 MW 600 MW

Ab 2020 werden die zuvor genannten Mengen jeweils reduziert um:
– Die Summe der installierten Leistung aus grenzüberschreitenden Ausschreibungen aus dem Vorjahr
– Die Summe der im Vorjahr in Betrieb genommenen Freiflächenanlagen, die eine gesetzlich festgelegte Vergütung erhalten (dies sind insbesondere Anlagen, die kleiner als 750 kWp installierte Leistung sind)
– Die Hälfte der Summe der installierten Leistung, die im Zuge der gemeinsamen Ausschreibungen im Vorjahr bezuschlagt wurde, unabhängig von der Technologieverteilung der Zuschläge in den gemeinsamen Ausschreibungen

Die Ausschreibungsmengen, die in den Jahren 2019 bis 2021 nicht bezuschlagt werden oder für die keine Zweitsicherheit hinterlegt wird, werden auf das darauffolgende dritte Kalenderjahr übertragen und nicht wie bislang auf das direkt folgende Jahr. Fehlmengen aus 2019 werden damit in 2022 ergänzt, aus 2020 in 2023 und aus 2021 in 2024. Sollte das Ausschreibungsvolumen ab 2020 nicht ausgeschöpft werden, verfällt dieses.

Die Summe der installierten Leistung aus der Sonderausschreibung wird bei der Berechnung des 52 GW-Deckels, bei dessen Erreichung der anzulegende Wert für neue Anlagen auf 0 sinkt, abgezogen (§ 49 Absatz 5 Satz 2).

Sonderkürzungen der anzulegenden Werte
Die anzulegenden Werte für Photovoltaikanlagen zwischen 40 und 750 kWp auf Gebäuden werden mit der Gesetzesänderung verringert von ursprünglich 11,09 Cent pro Kilowattstunde (ct/kWh) auf 9,87 ct/kWh zum 01.02.2019, auf 9,39 ct/kWh zum 01.03.2019 und auf 8,90 ct/kWh zum 01.04.2019 (§ 48 Absatz 2 Nr. 3).

Anlagen auf Gebäuden und Lärmschutzwänden Anlagen auf Gebäuden und Lärmschutzwänden Anlagen auf Gebäuden und Lärmschutzwänden Sonstige Anlagen
Bis 10 kWp > 10 bis 40 kWp > 40 bis 750 kWp Bis 750 kWp
Seit 01.01.2017 12,70 12,36 11,09 8,91
Ab 01.02.2019 Übliche Degression nach § 49 EEG1 Übliche Degression nach § 49 EEG1 9,87 Übliche Degression nach § 49 EEG
Ab 01.03.2019 Übliche Degression nach § 49 EEG1 Übliche Degression nach § 49 EEG1 9,39 Übliche Degression nach § 49 EEG
Ab 01.04.2019 Übliche Degression nach § 49 EEG1 Übliche Degression nach § 49 EEG1 8,90 Übliche Degression nach § 49 EEG

Bei der Degression der Vergütungssätze, die in § 49 EEG geregelt ist, wird ergänzt, dass die monatliche Verringerung der anzulegenden Werte um 0,5%, ab dem 01.05.2019 wieder aufgenommen wird. Alle sonstigen Anlagengrößen unterliegen ohne Unterbrechung der monatlichen Degression. Bei der quartalsweisen Überprüfung und Anpassung der Degression wird künftig nicht der Gesamtzubau von Solaranlagen, sondern nur der Zubau von Solaranlagen, deren anzulegender Wert gesetzlich bestimmt ist, zugrunde gelegt. Der Schwellenwert zur Bestimmung der Degressionsanpassung wird von ursprünglich 2.500 MW auf 1.900 MW annualisierten Zubaus angepasst.

Änderung bei Mieterstrom (Abzug von 8 Cent pro Kilowattstunde)
Zur Berechnung des Mieterstromzuschlags für Anlagen mit einer installierten Größe zwischen 40 und 750 kWp sind ab Januar 2019 8 ct/kWh vom anzulegenden Wert abzuziehen (§ 23b Absatz 1 Satz 2). Für andere Anlagengrößen gilt weiterhin der Abzug von 8,5 ct/kWh (§ 23b Absatz 1 Satz 1).

Änderungen des Ausschreibungsvolumens
Bei der Windenergie wurde das Ausschreibungsvolumen geändert. So sollen im Jahr 2019 zu den Gebotsterminen zum 1. Mai und 1. August statt ursprünglich 700 Megawatt nur noch 650 Megawatt und zum 1. Oktober 675 Megawatt ausgeschrieben werden (§ 28 Absatz 1). Für die ersten drei Ausschreibungsrunden im Jahr 2019 (1. Februar, 1. Mai und 1. August 2019) wurde zudem die Frist für das Erlöschen des Zuschlags deutlich herabgesetzt. Anlagen, die in diesen Ausschreibungsrunden einen Zuschlag erhalten, müssen schon innerhalb von 24 Monaten in Betrieb gehen, wenn sie nicht ihren Zuschlag und damit ihre Förderung verlieren wollen. Normalerweise sieht § 36e eine Frist von 30 Monaten vor. Auch die Pönale in § 55 Abs. 1 wird entsprechend angepasst.

Sonderausschreibungen
Durch das Energiesammelgesetz wurde festgelegt, dass zusätzliche Sonderausschreibungen durchgeführt werden (§ 28 Absatz 1). So wird in den Jahren zwischen 2019 bis 2022 ein weiteres Ausschreibungsvolumen von 4.000 Megawatt ausgeschrieben, das wie folgt auf die neuen Ausschreibungsrunden aufgeteilt wird:

2019 Ausschreibungsvolumen in Megawatt
1. September 2019 500
1. Dezember 2019 500
2020
1. März 300
1. Juli 300
1. September 400
1. Dezember 400
2021
1. März 400
1. Juli 400
1. September 400
1. Dezember 400

Pflicht zur bedarfsgerechten Befeuerung
Eine Verschärfung für Windenergieanlagen an Land wurde durch die Pflicht zur bedarfsgerechten Befeuerung für alle Anlagen, die zur Nachtkennzeichnung verpflichtet sind, in § 9 Absatz 8 EEG eingeführt. Diese Pflicht besteht ab dem 1. Juli 2020 für alle Neu- und Bestandsanlagen. Nur in Ausnahmen, wenn die Nachrüstung wirtschaftlich unzumutbar ist, kann die Bundesnetzagentur auf Antrag eine Befreiung erteilen. Mit der Einführung der bedarfsgerechten Befeuerung soll die Akzeptanz für Windenergieanlagen erhöht werden, denn viele Bürgerinnen und Bürger stören sich am nächtlichen Dauerblinken der Anlagen.

Mit welchen technischen Maßnahmen die Betreiber die bedarfsgerechte Befeuerung verwirklichen, steht ihnen grundsätzlich frei. Selbst die verhältnismäßig günstige Nutzung von Transpondern soll möglich sein, auch wenn sie derzeit noch nicht luftverkehrstechnisch zugelassen ist. Der Gesetzgeber führt dazu aus: „Ausreichend nach Satz 2 ist die Ausstattung der Anlagen mit technischen Einrichtungen zur bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung, die die Signale von Transpondern verwenden, selbst dann, wenn diese Technik noch nicht luftverkehrstechnisch zugelassen ist. Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen wird aber zeitnah entsprechend angepasst, so dass künftig auch eine bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung auf der Grundlage der Transpondertechnik grundsätzlich zulässig ist.“

Besondere Änderungen Biomasse
Durch die Gesetzesänderung wurde festgelegt, dass es ab 2019 nicht mehr nur eine, sondern zwei Ausschreibungsrunden für Biomasseanlagen gibt. Diese werden von der Bundesnetzagentur zum 1. April und zum 1. November durchgeführt. Statt einmal 150 MW werden nun also zweimal 75 Megawatt und im Jahr 2020 bis 2022 zweimal 100 Megawatt statt bisher einmal 200 Megawatt ausgeschrieben (§ 28 Absatz 3 EEG).

Eine weitere Änderung für die Biomasse ist in § 44 EEG zu finden. Dort wird die Größenbegrenzung für kleine Gülleanlagen von 75 Kilowatt installierter Leistung auf 75 Kilowatt Bemessungsleistung umgestellt. Der Gesetzgeber nimmt diese Änderung vor, damit die kleinen Gülleanlagen größer gebaut werden und flexibler betrieben werden können, ohne dass sich die geförderte Strommenge insgesamt signifikant erhöhen würde.

 

1. Die sich nach dem tatsächlichen Zubau richtenden aktuellen anzulegenden Werte werden quartalsweise von der Bundesnetzagentur für das Folgequartal veröffentlicht: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetundGas/Unternehmen_Institutionen/ErneuerbareEnergien/ZahlenDatenInformationen/EEG_Registerdaten/EEG_Registerdaten_node.html#doc732052bodyText5↩

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